Ein Mann, der ohne Führerschein ein illegales Rennen mit tödlichem Ausgang fuhr, verliert seinen Aufenthaltsstatus. Erfolglos ging er hiergegen vor dem VG Düsseldorf vor. Auch das OVG verhindert die Abschiebung in den Kosovo nicht. Der sogenannte Raser von Moers darf abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-We…
Karl-Erivan Haub, Bruder des Tengelmann-Chefs, verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das LG Köln mit dem Fall – und mit der Rolle seines Bruders. Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen Tengelmann-Chef Christian Haub erhoben. Der Vorgang steht im Zusammenhang …
Die Bundesregierung will Teilkrankschreibungen einführen – mit spürbaren Auswirkungen für Beschäftigte, Arbeitgeber und Kassen. Bedeutet die Idee einen Fortschritt oder neue Probleme? Ulrike Schulke mit einem Überblick. Im Zuge der Gesundheitsreform soll das "Alles-oder-Nichts-Prinzip" im Bereich der Arbeitsunfähigkeit aufgeweicht …
Nach dem Sturz des Machthabers al-Gaddafi 2011 kämpften Milizen in Libyen um die Macht. Der UN-Sicherheitsrat beauftragte den IStGH später mit der Verfolgung der Völkerstraftaten. Nun kam es zu einer ersten Anklage. Einer der mutmaßlichen Leiter eines berüchtigten Folter-Gefängnisses in Libyen muss sich vor dem Internationalen Stra…
Viele Datenschutzmängel entstehen nicht durch falsche Bewertung, sondern durch fehlende Struktur in der Fachbereichszuarbeit. Das gefährdet Auditfähigkeit und Rechenschaftspflicht und wird bei Behördenprüfungen schnell zum Problem. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, datenregulatorische Prozesse neu zu ordnen? Die Rechenschaftspflich…
Eine Anwältin prozessierte gegen den Mandantenwillen weiter. Wegen dieser und anderer auffälliger Verhaltensweisen sieht der BGH gesundheitliche Eignungszweifel, die eine verpflichtende medizinische Untersuchung erlauben. Eine Rechtsanwältin, bei der Asperger-Autismus diagnostiziert ist, muss sich auf Anordnung der Rechtsanwaltskam…
Menold Bezler verstärkt das Team im Bereich Bau- und Architektenrecht. Die Kanzlei kündigt für Anfang Juli den Zugang von Torsten Prokoph an. Torsten Prokoph verlässt Heussen und schließt sich Menold Bezler als Partner an. Sein Wechsel erfolgt zum 1. Juli dieses Jahres. Prokoph ist Partner bei Heussen und gehört der Kanzlei seit Ja…
Elon Musk wird mit seiner 100-Milliarden-Dollar-Klage gegen ChatGPT-Entwickler OpenAI scheitern. Er habe zu lange gezögert, entschieden die Geschworenen. Das Gericht wird dem folgen. Im Prozess ging es auch um ein Tagebuch. Tech-Milliardär Elon Musk ist mit seinem Versuch gescheitert, vor Gericht einen radikalen Umbau beim ChatGPT-…
In unserem Karriere-Spotlight für Volljuristen präsentieren wir alle zwei Wochen spannende Positionen – von Spitzenkanzleien über Behörden bis zur Wirtschaft. Viele weitere Karrierewege findet Ihr in unserem Stellenmarkt . Wirtz & Kraneis Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln Rechtsanwalt (m/w/d) Gesellschaftsrecht / Steuerrecht / …
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