Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft Ex-Intendantin Schlesinger Untreue und Betrug zulasten des RBB vor. Das BVerfG lehnte Klagen gegen das Thüringer Hochschulgesetz weitgehend ab. Auch eine Anwaltskanzlei muss Arbeitszeit erfassen. Thema des Tages LG Berlin I – Patricia Schlesinger: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erh…

Der Insolvenzverwalter von Wirecard verlangt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY Auskunft über den Inhalt vertraulicher Prüfungsakten. Weitestgehend zu Recht, wie der BGH nun entschied. Der Insolvenzverwalter des Technologiekonzerns Wirecard , Michael Jaffé, darf vertrauliche Unterlagen einsehen, die von der Wirtschaftsprüfu…

Verdachtsberichterstattung ist bereits beim Anfangsverdacht einer Straftat erlaubt. Am Freitag stimmt der Bundestag über die Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft ab. NSU-Terroristin Zschäpe sagt im Eminger-Prozess aus. Thema des Tages BVerfG zu Verdachtsberichterstattung: Mit nun veröffentlichtem Beschluss von Anfang No…

Im Streit um Spiegel-Wirecard-Berichte über einen früheren Manager kassiert das BVerfG einen Beschluss des OLG München. Die Richter machen deutlich, dass journalistische Berichterstattung nicht an strafprozessuale Verdachtsgrade gebunden ist. Im medialen Fokus des Wirecard-Skandals stehen vor allem der Hauptangeklagte Marcus Braun,…

Deutschland ist im Rule of Law-Index einen Platz zurückgefallen. Im sächsischen Polizeigesetz soll der Einsatz von Drohnen zur Autofahrer-Überwachung ermöglicht werden. US-Bundesrichterin lehnt Anklagen gegen Trump-Gegner:innen ab. Thema des Tages Rechtsstaat: Deutschland belegt Platz 6 im globalen Rule of Law-Index des World Justi…

SPD und CDU/CSU einigten sich auf ein neues Wehrdienstmodell. Wer eine Demo blockiert, kann sich strafbar machen, so das BVerfG. Wirecard-Aktionär:innen scheiterten vor dem BGH. Thema des Tages Wehrpflicht: SPD und CDU/CSU haben sich auf ein neues Wehrdienstmodell geeinigt. Vorgesehen sind eine flächendeckende – für junge Männer ve…

Können Aktionäre mit kapitalmarktrechtlichen Ansprüchen als einfache Gläubiger am Insolvenzverfahren von Wirecard teilnehmen? Der BGH sieht dafür keine Rechtsgrundlage. Kommt es nach der Insolvenz eines Unternehmens zur Verteilung der Insolvenzmasse, müssen sich die Aktionäre hinter den Gläubigern einreihen. Mit dieser Hierarchie w…

Der Messerstecher von Aschaffenburg steht im Sicherungsverfahren vor Gericht. Laut EuGH gelten für einen Hund im Flugzeug die Haftungsbeschränkungen für "Reisegepäck". Der BGH verhandelte über den Rang von Wirecard-Aktionär:innen. Thema des Tages LG Aschaffenburg – Messerangriff in Aschaffenburg: Vor dem Landgericht Aschaffenburg h…

Zehntausende Anleger, die mit Wirecard-Aktien Geld verloren haben, hoffen auf Geld aus der Insolvenzmasse. Der BGH entscheidet darüber, ob ihre Forderungen mit denen von Gläubigern gleichrangig sind. Die Insolvenz des Technologiekonzerns Wirecard hat Spuren hinterlassen – auch in den Depots der Aktionäre. Betroffene Anleger hoffen,…

Das BSG verwies die Klage von Samuel Koch an das LSG BaWü zurück. Heute wählt der Bundestag drei BVerfG-Richter:innen, am Freitag der Bundesrat die Vizepräsidentin. Der BGH verhandelte über eine stark erhöhte Miete für einen Untermieter. Thema des Tages BSG zu Unfall bei "Wetten, dass..?": Das Bundessozialgericht verwies die Klage …