Das BVerfG erklärte den Soli für noch verfassungsgemäß und klärte Grundfragen der Ergänzungsabgabe. Worauf konnte sich Schwarz-Rot in der Justiz- und Kriminalpolitik bereits einigen? War Online-Hetze für den Tod einer Ärztin verantwortlich? Thema des Tages BVerfG zu Solidaritätszuschlag: Der sogenannte Soli ist immer noch verfassun…

Die Rolle der BaFin beim Aufstieg und Niedergang des Technologiekonzerns Wirecard wirft kein vorteilhaftes Licht auf die Behörde. Ein BaFin-Mitarbeiter sagt am Mittwoch vor dem LG München I aus. Für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist der Fall Wirecard ein veritables Debakel. Vom mutmaßlichen Milliardenb…

Verfassungsgerichtshof erklärt bayerische polizeiliche Generalklausel für verfassungskonform. BVerfG weist BSW-Klagen auf neue Auszählung der Bundestagswahl ab. Antirassismusbeauftragte veröffentlicht Interpretationshilfe für Behörden. Thema des Tages VerfGH Bayern zu drohender Gefahr: Die zusätzliche Generalklausel in Art. 11a des…

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" legte einen Zwischenbericht vor. Der Deutsche Anwaltverein forderte Verbesserungen im Straf- und Strafprozessrecht. BAG-Präsidentin Inken Gallner stellte den BAG-Jahresbericht vor. Thema des Tages Staat: Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat einen Zwischenbericht für…

Ein AfD-Abgeordneter will, dass das BVerfG die Einberufung des alten Bundestags für Grundgesetzänderungen verhindert. CDU/CSU und SPD haben Sondierungsergebnisse beschlossen. In Italien soll die Selbstverwaltung der Justiz modifiziert werden. Thema des Tages BVerfG – Schuldenbremse / Sondervermögen: Wie Mo-FAZ und Berliner Zeitung …

Ansprüche wegen der Wirecard-Testate von EY können nicht im KapMuG-Verfahren geltend gemacht werden. Der VfL Bochum profitiert von einem Feuerzeugwurf. Das Parlament der Republik Srpska spaltet die Justiz vom bosnischen Gesamtstaat ab. Thema des Tages BayObLG – Wirecard- KapMuG-Verfahren: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am…

Ob die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY für Kursverluste von Wirecard-Aktionären Schadensersatz leisten muss, bleibt ungeklärt. Eine Entscheidung des BayObLG dürfte die Kläger ernüchtern. Ende November vergangenen Jahres wurde vor dem 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) in München mündlich verhandelt, …

Der GBA erhob Anklage gegen Issa al Hasan wegen dreifachen Mordes. Versandapotheken dürfen Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente geben. Die Sparkasse Chemnitz darf der Partei "Freie Sachsen" das Girokonto nicht kündigen. Thema des Tages OLG Düsseldorf – Messermorde von Solingen: Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen…

Das BVerfG begrenzte die gerichtliche Kontrolle von Tarifverträgen. Vor dem OLG München begann der Prozess gegen Hanna S. im Budapest-Komplex. Brasiliens Ex-Präsident wurde wegen seines Putschversuchs angeklagt. Thema des Tages BVerfG zu Tarifautonomie: Die Tarifparteien sind zwar mittelbar an Art. 3 GG gebunden, bei der gerichtlic…

Ex-Innenminister Baum (FDP) starb im Alter von 92 Jahren. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zum Attentat von München übernommen. Der Verfassungsblog untersucht jetzt mögliche Gefährdungen der Justiz durch populistische Akteure. Thema des Tages Gerhart Baum: Am Wochenende ist der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (…