Politisch motivierte Kriminalität stieg laut Statistik auf ein Allzeithoch. Der EGMR sah die Versammlungsfreiheit eines Demonstranten mit Plastikvisier verletzt. Der BGH entschied über Zwangsmaßnahmen zur Entsperrung von Mobiltelefon. Thema des Tages Politisch motivierte Kriminalität: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) un…

Die Landesjustizminister:innen wollen über den Einsatz der erweiterten DNA-Analyse beraten. Vor 50 Jahren begann in Stammheim der Mammutprozess gegen die RAF. Wegen interner Vorwürfe lässt der IStGH-Chefermittler Karim Khan sein Amt ruhen. Thema des Tages Jumiko - DNA-Analyse: Auf der Justizministerkonferenz vom 4. - 6. Juni wird a…

In einem Musterverfahren sollen mögliche Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionären geklärt werden. Die Anwälte des Musterklägers konnten sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Jetzt gibt es personelle Veränderungen. Im Kapitalanleger-Musterverfahren um die Schadensersatzansprüche von Aktionären, die nach der Insolv…

Verstößt TikToks Anzeigengeschäft gegen den Digital Services Act? Musterkläger im KapMuG-Schadensersatzverfahren hat zwei neue Anwälte. Neues Gesetz in Ungarn soll NGOs weiter einschränken. Thema des Tages DSA/TikTok: Einer vorläufigen Einschätzung der EU-Kommission zufolge verstößt die Videoplattform TikTok wegen intransparenter W…

Staatsanwalt Yashar G. will eine Drogenbande nicht vor Razzien gewarnt haben. OpenJur muss keinen Schadensersatz an einen Anwalt zahlen, dessen Name in einem Urteil auftauchte. Afghanin verlangt Einhaltung der erhaltenen Aufnahmezusage. Thema des Tages LG Hannover – korrupter Staatsanwalt: Staatsanwalt Yashar G., der vor Gericht st…

Der Verfassungsschutz stufte die AfD-Bundespartei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Die rh-pf. Bildungsministerin Hubig (SPD) soll neue Bundesjustizministerin werden. Der Beck-Verlag benannte den "Schönke/Schröder" um. Thema des Tages AfD-Einstufung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Bundespartei al…

Alfred Dierlamm sieht eine zunehmende Erosion der Gewaltenteilung, plädiert für Buchführung und Bilanzierung als Pflichtfach im Jurastudium und erklärt, was ihn an § 261 StPO stört. Prof. Dr. Alfred Dierlamm ist seit 1994 als Rechtsanwalt tätig – zunächst für Redeker Sellner Dahs, seit 1999 selbständig. Der Gründer und Namenspartne…

Das BVerfG erklärte den Soli für noch verfassungsgemäß und klärte Grundfragen der Ergänzungsabgabe. Worauf konnte sich Schwarz-Rot in der Justiz- und Kriminalpolitik bereits einigen? War Online-Hetze für den Tod einer Ärztin verantwortlich? Thema des Tages BVerfG zu Solidaritätszuschlag: Der sogenannte Soli ist immer noch verfassun…

Die Rolle der BaFin beim Aufstieg und Niedergang des Technologiekonzerns Wirecard wirft kein vorteilhaftes Licht auf die Behörde. Ein BaFin-Mitarbeiter sagt am Mittwoch vor dem LG München I aus. Für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist der Fall Wirecard ein veritables Debakel. Vom mutmaßlichen Milliardenb…

Verfassungsgerichtshof erklärt bayerische polizeiliche Generalklausel für verfassungskonform. BVerfG weist BSW-Klagen auf neue Auszählung der Bundestagswahl ab. Antirassismusbeauftragte veröffentlicht Interpretationshilfe für Behörden. Thema des Tages VerfGH Bayern zu drohender Gefahr: Die zusätzliche Generalklausel in Art. 11a des…