Bundespräsident Steinmeier hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes nach langer Prüfung ausgefertigt. Das OLG Frankfurt/M. sieht im Polizei-Chat "Itiotentreff" keine Straftat. In Trumps Dokumentenaffäre wurde das Verfahren eingestellt. Thema des Tages Klimaschutz: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Änderungen des Klima…

NS-Verharmlosung, Rassismus und Antisemitismus sind unter deutschen Polizisten keine Seltenheit. Das OLG Frankfurt/Main hält das für "schwer erträglich", aber nicht für strafbar. Denn die Chats seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. In einer Whatsapp-Chatgruppe mit dem Namen "Itiotentreff" teilten mehrere Frankfurter Polizist…

Wer in seinem Whatsapp-Status wiederholt antisemitische Bilder postet, dem kann man sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht abkaufen. Eine Tschetschenin verliert aus diesem Grund ihre Aufenthaltserlaubnis. Seit 2016 lebt eine Tschetschenin mit ihrer Familie in Deutschland. Nach einem erfolglosen Asylverfa…

Der Tech-Konzern Meta nahm Leistungen der Deutschen Telekom in Anspruch, wollte hierfür jedoch nicht zahlen. Das LG Köln ging von einem konkludent angenommen Vertragsangebot aus – und befeuert damit die sogenannte Fair-share-Debatte. Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Nutzungsentgelte hat sich die Deutsche Telekom vor…

Machen sich Polizisten strafbar, wenn sie Hitler-Memes und Hetze bei WhatsApp teilen? Das kommt auf den konkreten Chat an. Der Bundesrat will diese Unsicherheit für künftige Fälle beseitigen – doch die Bundesregierung spielt nicht mit. Die Webseite " itiotentreff.chat " gibt düstere Einblicke in das Innenleben einiger deutscher Pol…

Fechner und Thomae fordern eine Grundgesetzänderungen zum BVerfG-Schutz. BVerfG ermöglicht Wiederaufnahme nach EGMR-Urteil. IGH fordert von Israel Verhinderung von Völkermord in Gaza, aber keinen Waffenstillstand. Thema des Tages Resilienz des BVerfG: Aus der Ampelkoalition werden Stimmen laut, die das Grundgesetz ändern wollen, um…

Einige arbeitsrechtliche Bonbons bewahrt sich das BAG stets für die Adventszeit auf. Dieses Jahr waren es die Massenentlassungsanzeige und der Beweiswert der AU-Bescheinigung. Das und was sonst wichtig war am BAG in 2023, lesen Sie hier. Das Arbeitsrecht hat uns spannende Geschichten geliefert im Jahr 2023, sei es die Arbeitnehmere…

Gehaltsabrechnungen, Krankmeldung und selbst der Arbeitsvertrag erfordern längst keine Schriftform mehr. Und doch ist das Individualarbeitsrecht längst nicht umfassend digitalisiert. Was inzwischen gilt, wissen Tobias Brors und Franziska Berger . Mit der verstärkten Nutzung von Kommunikationsplattformen wie MS-Teams oder Messenger …

Angela Merkel soll per SMS regiert haben. Doch wie genau, weiß keiner. Entgegen dem Informationsfreiheitsgesetz löschen Behörden oft Nachrichten von Amtsträgern, Gerichte nehmen das einfach hin. Das muss sich ändern, meint FragDenStaat. Was stand in den SMS, die Minister zum Bundeswehrabzug aus Afghanistan getippt haben? Was schrei…

Das Bundesarbeitsgericht ließ Kündigungen wegen Äußerungen in kleinen Chatgruppen zu. Das Bundesverfassungsgericht führt eine Wochenvorschau ein. Der Bundesgerichtshof verhandelte über den Cyberbunker-Fall. Thema des Tages BAG zu Hetze in Chatgruppen: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Äußerungen in kleinen Chatgruppen …