Das VG Gelsenkirchen legt dem EuGH Fragen zum Flüchtlingsschutz vor. Er soll unter anderem entscheiden, inwieweit sich eine frühere Gruppenverfolgung und eine Reise in den Irak auf den Flüchtlingsstatus auswirken. Kann eine Rückreise in den Herkunftsstaat dazu führen, dass sich eine Person nicht mehr auf ihren Flüchtlingsstatus ber…
Ein Hauseigentümer will eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach errichten. Dabei stören ihn Bäume, die das Dach verschatten. Das OVG Berlin-Brandenburg musste zwischen Natur- und Umweltschutz abwägen und gab den Bäumen den Vorrang. Der Ausbau erneuerbarer Energien setzt sich nicht automatisch gegen den Baumschutz durch. Das hat das…
Vor dem OLG Hamburg begann der Prozess zur Nord-Stream-Sprengung. Das BVerfG bestätigte das Verbot des Punktehandels. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei junge Männer, weil ihr Roboter ein Mädchen belästigt hatte. Thema des Tages OLG Hamburg - Nord-Stream-Sprengung: Vor dem Oberlandesgericht Hamburg begann der Strafp…
Im Nachgang zum Dieselskandal schließt VW Haftungsvergleiche mit mehreren ehemaligen Top-Managern. Das OLG Celle erklärt die Zustimmung der Aktionäre zu einer Vereinbarung mit Rupert Stadler für nichtig. 4,1 Millionen Euro sollte Rupert Stadler an Volkswagen (VW) zahlen. Diese Summe hat der frühere Vorstandsvorsitzende von Audi im …
Wer nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt, soll nicht mehr Schöffe oder Rechtsreferendar werden können. Das sieht ein Entwurf des BMJV vor, der LTO exklusiv vorliegt. Auch ein "Reförmchen" im Jurastudium ist geplant. In den letzten Jahren häuften sich die Berichte darüber, dass extremistische Parteien ihre …
Nach der Berlin-Wahl wehrt sich die Linkspartei juristisch gegen Verbalangriffe aus den Reihen der CDU. Im Fall einer Aussage des hessischen Innenministers Roman Poseck wählte sie dabei das falsche Gericht, entschied das VG Wiesbaden. Die Berliner Linke ist in Wiesbaden mit einem Eilantrag gegen das Land Hessen gescheitert – weil s…
Über die Landarztquote haben inzwischen 1.000 Personen ohne Top-Abiturnoten ihren Studienplatz für Medizin bekommen. NRW darf dabei den Platz an eine Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro koppeln, hat nun das VG Gelsenkirchen entschieden. Keine:r der vier Ärzt:innen, die an diesem Tag vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen…
Ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot sei ein Platzverweis "auf Vorrat", fand das VG Berlin und gab einer Aktivistin recht, die nach Klebeaktionen ein Aufenthaltsverbot kassiert hatte: Das verstoße gegen die Polizeifestigkeit der Versammlung. Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein "auf V…
Rechtsprofessorin Schönberger sieht rechtswidrige Wahlkampffinanzierung der AfD. Thüringer Landtag hörte Experten zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Ungarisches Berufungsgericht reduzierte Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Thema des Tages Landtagswahl Sachsen-Anhalt: "Der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt wurde großt…
Ein wegen diskriminierenden und extremistischen Verhaltens aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Daraus wird aber nichts. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lehnte seinen Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein vorläufiger Ausschluss vom jur…
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