Der BGH muss klären, wie lange die Schufa Zahlungsprobleme speichern darf. In Dresden begann der Prozess gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger. Der US-Supreme Court muss entscheiden, welche Kompetenzen der US-Präsident bei Zöllen hat. Thema des Tages BGH – Schufa-Fristen: Der Bundesgerichtshof verhandelte über Schufa-Einträge zu …

Eine Dieselklage gab dem BGH Gelegenheit, eine hochumstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu klären: Die Versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte am Mittwoch die Rechte vieler vom Dieselskandal betroffener Autokäufe…

Der Bundestag hat drei neue Bundesverfassungsrichter:innen gewählt. Das OVG Schleswig erklärte Abschalteinrichtung in VW-Dieselfahrzeugen für illegal. Der französische Ex-Präsident Sarkozy wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Thema des Tages BVerfG-Richterwahl: Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter:inn…

Das Schleswig-Holsteinische OVG bestätigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren dürfte Auswirkungen auf Millionen Dieselfahrzeuge haben. Es droht sogar die Stilllegung. Von VW verwendete Abschalteinrichtungen, sogenannte Thermofenster, sind illegal. Das hat das Sch…

Die illegale Abschalteinrichtung ist von der Behörde genehmigt gewesen – wieso also dafür haften? So versuchen Automobilhersteller sich im Dieselskandal aus der Verantwortlichkeit zu befreien. Das geht aber nicht, findet der EuGH. Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung…

Der Prozess zum Messerangriff von Solingen begann mit einem Geständnis des Angeklagten. Hessens Justizminister plädiert für eine grundlegende Neugestaltung von Strafprozessen. VG Karlsruhe will wieder über syrische Asylanträge entscheiden. Thema des Tages OLG Düsseldorf – Messermorde von Solingen: Der wegen dreifachen Mordes und me…

Ein Zivilgericht gewährt einem Dieselkäufer Schadensersatz in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises. Klingt nach einem Fall wie jeder andere, ist aber doch Neuland – zwar nicht wissenschaftlich, "wohl aber in der Rechtsprechung". Anfang August fällte die 8. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Erfurt ein bemerkenswertes Urteil in eine…

Flüsse, die klagen können? In Staaten wie Ecuador gibt es bereits eigene Rechte der Natur. Anders in Deutschland. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat jetzt einen Vorstoß gewagt – in einem Verfahren zum Diesel-Abgasskandal. Seit vielen Jahren arbeiten die deutschen Gerichte tausende Verfahren im sogenannten "Dieselskandal" ab. Der…

Forderungen nach einem AfD-Parteiverbotsverfahren werden lauter. Niedersachsens SPD-Justizministerin kritisiert das geplante Cannabisgesetz. BGH könnte das Vergewaltigungs-Urteil gegen einen Jugendtrainer wegen eines Formfehlers kippen. Thema des Tages AfD-Verbot: Im Bundestag nimmt die Zahl der Abgeordneten zu, die sich zumindest …

Das VG in Schleswig urteilt erneut zu Abschalteinrichtungen in Dieselautos: Sogenannte Thermofenster seien rechtswidrig. Die DUH spricht von einem Erfolg, VW hält das Urteil für fehlerhaft und hat bereits Rechtsmittel angekündigt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Verwaltungsgericht Schleswig erneut mit einer Klage gegen das Kr…