Der BGH bestätigte die Verurteilung des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Das BVerfG muss über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Am morgigen Freitag beginnt der Musterprozess im Fall Wirecard. Thema des Tages BGH – Weimarer Familienrichter: Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilun…
Ermittler sollen künftig mit einem "Quick-Freeze"-Verfahren statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung arbeiten. Der BMJ-Gesetzentwurf dazu nimmt Fahrt auf. Unbeeindruckt zeigt man sich derweil von einem aktuellen EuGH-Urteil. Die Einigung kam dann plötzlich. Nach jahrelangem Stillstand – andere sagen Blockade – hatte sich die Ampel…
Wie lautet die Überschrift für sein Leben? Warum hat er Jura studiert? Welches Gesetz hat er schon gebrochen? LTO Most Wanted mit 15 Fragen an Maximilian Riege. Künstliche Intelligenz, Fintech und digitale Identitäten, Maximilian Riege war als Manager und Anwalt bereits in allen Bereichen aktiv. Er ist Chief Risk Officer bei HAWK, …
Für den Bund war der Ausbau der Mobilfunknetze ein gutes Geschäft. Auf die Vergabe der 5G-Lizenzen soll das Verkehrsministerium unter Minister Andreas Scheuer aber unerlaubt Einfluss genommen haben. Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion im Jahr 2019 ist es nach der Einschätzung des Verwalt…
Ermittler dürfen sich freuen: Deutschland schafft die Voraussetzungen für eine zügigere grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweismittel innerhalb der EU. Das BMJ gab einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung. Digitale Medien spielen bei der Begehung von Straftaten eine zunehmend bedeutendere Rolle. Nicht…
VG Berlin verneint Rechtsschutzbedürfnis für Eilanträge gegen Waffenexporte nach Israel. BMJ stellt Entwurf für Erprobung von Online-Verfahren vor. Sven Lehmann fordert Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um die geschlechtliche Identität. Thema des Tages VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in drei …
Verhängt die EU-Kommission eine Geldbuße, die später reduziert oder für nichtig erklärt wird, hat das betroffene Unternehmen Anspruch auf eine Zins-Entschädigung. Das EuGH-Urteil erfreut nicht nur die Telekom. Vor knapp zehn Jahren hat die Europäische Kommission der Deutschen Telekom wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden …
Der Tech-Konzern Meta nahm Leistungen der Deutschen Telekom in Anspruch, wollte hierfür jedoch nicht zahlen. Das LG Köln ging von einem konkludent angenommen Vertragsangebot aus – und befeuert damit die sogenannte Fair-share-Debatte. Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Nutzungsentgelte hat sich die Deutsche Telekom vor…
KapMuG-Verfahren sind lang und kompliziert. Das soll sich ändern. Kurze Fristen, Stärkung der Oberlandesgerichte, zugeschnittene Feststellungsziele, weniger Beteiligte und verstärkte Digitalisierung sind die Mittel der Wahl. Die Bundesregierung will das Kapitalanleger-Musterverfahren beschleunigen und entschlacken. Das ist das Ziel…
Regierungskommission veröffentlicht Bericht zu Abtreibungen, Eizellspenden und Leihmüttern. Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. In dieser Woche beginnt der Volksverhetzungsprozess gegen Björn Höcke (AfD). Thema des Tages Schwangerschaftsabbruch / Fortpflanzungsmedizin: Am heutigen Montag will die von der Bu…
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