Der "Sommermärchen"-Prozess gegen Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. Fotoverbot für "Bild"-Journalist:innen am LG Kiel war rechtswidrig. In der Türkei wurde ein schwedischer Journalist verurteilt. Thema des Tages LG Frankfurt/M. – "Sommermärchen" und Steuerhinterziehung: Das Landgericht Fr…

Die Lufthansa unterliegt in der rechtlichen Auseinandersetzung um Subventionen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Hahn vor dem EuG. Vier Jahre zuvor hatte das Gericht noch anders entschieden. Um Verluste aus dem laufenden Betrieb zu decken, gewährte das Bundesland Rheinland-Pfalz dem Betreiber des Flughafens in Hahn für d…

Über das Rechtsmittel von Marine Le Pen wird bereits ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl geurteilt. BAMF-Präsident Sommer fordert eine umfassende Asylrechtsreform. LG Berlin lehnt Klage von Vater wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinie ab. Thema des Tages Frankreich – Marine Le Pen: Das Instanzgericht in Paris will bis zum Sommer …

Das BVerwG gibt den Behörden Spielraum beim Vorgehen gegen Gehwegparker. Die Justizministerkonferenz ging in Hannover zu Ende. Das LG Karlsruhe sprach einen Journalisten vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung frei. Thema des Tages BVerwG zu Gehwegparken: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohne…

Viele Flugpassagiere ärgern sich, wenn sie für die Mitnahme von Handgepäck in der Kabine zusätzlich in den Geldbeutel greifen müssen. Eine Entscheidung der linken Regierung in Spanien wird sie freuen. Die spanische Regierung hat vier sogenannte Billig-Airlines wegen der Zusatzkosten für die Mitnahme von Handgepäck und anderer als u…

Die IMK diskutierte über besseren Schutz von Wahlkämpfer:innen. Eine gehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Taxikosten, wenn sie sonst nicht zur Schule kommen kann. Das VG Hamburg hält die Richter- und Beamtenbesoldung für zu niedrig. Thema des Tages Gewalt gegen Politiker:innen: Aufgrund der Zunahme von Beleidigungen und körperl…

Nur mit staatlicher Unterstützung kann 2019 das Aus der Fluggesellschaft Condor verhindert werden. Der Wettbewerber Ryanair klagt gegen die Genehmigung einer Beihilfe aus Deutschland und bekommt recht. Nach der Insolvenz von Thomas Cook drohte auch der Tochtergesellschaft Condor die Pleite. Die Sanierung gelang im Rahmen eines Schu…

Stephan Harbarth gibt Einblicke in die BVerfG-Kandidatenfindung. Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zur Entschärfung bei Kinderpornografie. Das BVerfG erinnerte an Vorgaben zur Verständigung im Strafverfahren. Thema des Tages BVerfG-Richterwahl: Der Tsp (Jost Müller-Neuhof) gibt einen Einblick in den Ablauf der Kandidatenfindu…

Während der Corona-Pandemie haben zahlreiche Staaten Fluggesellschaften mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt. Das beschäftigt die europäischen Gerichte – erneut fiel ein Urteil nun sehr deutlich aus. Im Streit um Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM hat der Konkurrent Ryanair einen Sieg vor dem Gericht der Europäischen…

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein EU-rechtliches Gutachten zur Cannabis-Reform vorgelegt. EU-Innenminister:innen diskutieren über Asyl-Krisen-Verordnung. Gegen die Justizreform wurde bei Israels Oberstem Gericht geklagt. Thema des Tages Cannabis: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein differenziertes …