Die SPD-interne Initiative "Mehr Diplomatie wagen" darf an ba-wü SPD-Mitglieder E-Mails schicken. Die Bund-Länder-Kommunen-Kommission zur Reform des Sozialstaats legte Vorschläge vor. Der Ex-Justizminister arbeitet jetzt für White & Case. Thema des Tages LG Stuttgart zu E-Mail-Adressen der SPD-Mitglieder: Der baden-württembergische…

Ryanair-Piloten gelten als abhängig beschäftigt, auch wenn sie über eine ausländische Gesellschaft vermittelt werden, hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden. Ob es für Ryanair teuer wird, müsste ein Folgeverfahren noch klären. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Piloten, die von deutschen Base…

Eine Volljuristin möchte Richterin mit Kopftuch werden. Wie sind ihre Erfolgsaussichten? Haben sich die Horrorszenarien zum Selbstbestimmungsgesetz verwirklicht? Wer darf Ryanair beschimpfen? Dies und mehr in Folge 48 des LTO-Podcast. In Folge 48 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Markus…

Am Freitag hat der Bundestag weitere Schritte zur "Migrationswende" verabschiedet. Vor dem Landesgericht Innsbruck muss sich ab Mittwoch auch Nathalie Banko verantworten. EU-Kommission ahndete DSA-Verstöße durch X mit einer Millionenstrafe. Thema des Tages Abschiebehaft / Asyl/Herkunftsstaaten / Einbürgerung: Der Bundestag hat am F…

Der "Sommermärchen"-Prozess gegen Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. Fotoverbot für "Bild"-Journalist:innen am LG Kiel war rechtswidrig. In der Türkei wurde ein schwedischer Journalist verurteilt. Thema des Tages LG Frankfurt/M. – "Sommermärchen" und Steuerhinterziehung: Das Landgericht Fr…

Die Lufthansa unterliegt in der rechtlichen Auseinandersetzung um Subventionen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Hahn vor dem EuG. Vier Jahre zuvor hatte das Gericht noch anders entschieden. Um Verluste aus dem laufenden Betrieb zu decken, gewährte das Bundesland Rheinland-Pfalz dem Betreiber des Flughafens in Hahn für d…

Über das Rechtsmittel von Marine Le Pen wird bereits ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl geurteilt. BAMF-Präsident Sommer fordert eine umfassende Asylrechtsreform. LG Berlin lehnt Klage von Vater wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinie ab. Thema des Tages Frankreich – Marine Le Pen: Das Instanzgericht in Paris will bis zum Sommer …

Das BVerwG gibt den Behörden Spielraum beim Vorgehen gegen Gehwegparker. Die Justizministerkonferenz ging in Hannover zu Ende. Das LG Karlsruhe sprach einen Journalisten vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung frei. Thema des Tages BVerwG zu Gehwegparken: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohne…

Viele Flugpassagiere ärgern sich, wenn sie für die Mitnahme von Handgepäck in der Kabine zusätzlich in den Geldbeutel greifen müssen. Eine Entscheidung der linken Regierung in Spanien wird sie freuen. Die spanische Regierung hat vier sogenannte Billig-Airlines wegen der Zusatzkosten für die Mitnahme von Handgepäck und anderer als u…

Die IMK diskutierte über besseren Schutz von Wahlkämpfer:innen. Eine gehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Taxikosten, wenn sie sonst nicht zur Schule kommen kann. Das VG Hamburg hält die Richter- und Beamtenbesoldung für zu niedrig. Thema des Tages Gewalt gegen Politiker:innen: Aufgrund der Zunahme von Beleidigungen und körperl…