Israel hat laut IGH seine Pflichten als Besatzungsmacht in Gaza verletzt. Darf LinkedIn impfkritische Postings löschen, weil sie WHO-Leitlinien widersprechen? OLG Frankfurt/M. weist Klageerzwingungsanträge wegen Morden von Hanau ab. Thema des Tages IGH/Israel – Hilfe in Gaza: Israel ist als Besatzungsmacht völkerrechtlich verpflich…

"Die Kartoffel hat dem deutschen Volke von jeher über schwierige Zeiten hinweggeholfen": Wer es gesagt hat, wie es gemeint war und warum die Knolle oft vor Gericht gelandet ist, erklärt Martin Rath . Dumme Bauern sind dabei auch ein Thema. Nur um wenige Jahre hat es die Kartoffel verfehlt, zur Leitfrucht des deutschen Notwehrrechts…

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht zur OB-Wahl in Ludwigshafen antreten. Eine Betroffene setzt sich für die Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen ein. Dem Rapper Haftbefehl wird fahrlässige Körperverletzung und Unfallflucht vorgeworfen. Thema des Tages OVG Koblenz zu AfD-Bürgermeisterkandidat Ludwigshafen: Das Oberverwaltungsger…

Israels Oberstes Gericht hat Absetzung der Generalstaatsanwältin Baharav-Miara zunächst blockiert. Julia Klöckner forderte Fraktionen auf, Vorschläge für Wahlrechtsreform vorzulegen. Am OLG Dresden beginnt heute der Prozess gegen Jiang G. Thema des Tages Israel – Generalstaatsanwältin Baharav-Miara: Die rechts-religiöse israelische…

CDU/CSU und SPD haben Vorschläge für die Wahl von drei BVerfG-Richter:innen benannt. Das OLG Köln entschied, dass "Dubai-Schokolade" aus Dubai kommen muss. Ein Polizist, der sich antisemitisch im Whatsapp-Chat äußerte, bleibt im Dienst. [Wegen Problemen bei einem externen Dienstleister wurde der Presseschau-Newsletter gestern versp…

Der Angriff der USA auf das iranische Atomprogramm verstößt gegen das Völkerrecht. Justizministerin Hubig legt Entwurf zu Anti-SLAPP-Gesetz vor. 25 Afghan:innen wollen von der Bundesrepublik die zugesagten Visa einklagen. Thema des Tages USA/Iran: Die USA haben am Wochenende drei Atomanlagen im Iran attackiert. tagesschau.de (Micha…

Ab heute wird in Leipzig über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" verhandelt. Die Einführung einer DNA-Herkunftsanalyse von Tatortspuren fand keine Mehrheit. Die USA verhängen Sanktionen gegen vier Richterinnen des IStGH. Thema des Tages BVerwG – Compact-Verbot: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ab dem heutigen D…

Staatsanwalt Yashar G. will eine Drogenbande nicht vor Razzien gewarnt haben. OpenJur muss keinen Schadensersatz an einen Anwalt zahlen, dessen Name in einem Urteil auftauchte. Afghanin verlangt Einhaltung der erhaltenen Aufnahmezusage. Thema des Tages LG Hannover – korrupter Staatsanwalt: Staatsanwalt Yashar G., der vor Gericht st…

Während seiner Zeit als Staatsanwalt soll Yashar G. Informationen an eine Kokain-Bande verkauft haben. Nun kam er im Prozess am LG Hannover selbst zu Wort – und wies d ie Vorwürfe entschieden zurück. Nicht er sei der Maulwurf im System. Der wegen Korruption angeklagte Staatsanwalt Yashar G. hat den Vorwurf, Geschäfte mit der Kokain…

Vor dem LG Hannover begann der Korruptions-Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar G. Behörden müssen laut BGH ihre Personaldaten selbst verarbeiten. Die EU-Kommission verhängte Millionenstrafen wegen DMA-Verstößen gegen Apple und Meta. Thema des Tages LG Hannover – korrupter Staatsanwalt: Vor dem Landgericht Hannover begann der Stra…