Ab heute wird in Leipzig über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" verhandelt. Die Einführung einer DNA-Herkunftsanalyse von Tatortspuren fand keine Mehrheit. Die USA verhängen Sanktionen gegen vier Richterinnen des IStGH. Thema des Tages BVerwG – Compact-Verbot: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ab dem heutigen D…

Staatsanwalt Yashar G. will eine Drogenbande nicht vor Razzien gewarnt haben. OpenJur muss keinen Schadensersatz an einen Anwalt zahlen, dessen Name in einem Urteil auftauchte. Afghanin verlangt Einhaltung der erhaltenen Aufnahmezusage. Thema des Tages LG Hannover – korrupter Staatsanwalt: Staatsanwalt Yashar G., der vor Gericht st…

Während seiner Zeit als Staatsanwalt soll Yashar G. Informationen an eine Kokain-Bande verkauft haben. Nun kam er im Prozess am LG Hannover selbst zu Wort – und wies d ie Vorwürfe entschieden zurück. Nicht er sei der Maulwurf im System. Der wegen Korruption angeklagte Staatsanwalt Yashar G. hat den Vorwurf, Geschäfte mit der Kokain…

Vor dem LG Hannover begann der Korruptions-Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar G. Behörden müssen laut BGH ihre Personaldaten selbst verarbeiten. Die EU-Kommission verhängte Millionenstrafen wegen DMA-Verstößen gegen Apple und Meta. Thema des Tages LG Hannover – korrupter Staatsanwalt: Vor dem Landgericht Hannover begann der Stra…

Yashar G. soll Informationen an eine Kokain-Bande verkauft haben - dafür steht der auf Drogenverfahren spezialisierte Staatsanwalt in Hannover vor Gericht. G. gibt sich kämpferisch. Es zeichnet sich ab, wie heikel der Prozess werden könnte. Was der Vertreter der Staatsanwaltschaft im Landgericht (LG) Hannover am Mittwochmorgen als …

Kanzleramtsminister Schmidt schlägt Vorab-Gutachten durch das BVerfG vor. Die Kosten einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung werden geteilt. Ex-Chef des spanischen Fußballverbands steht wegen eines aufgezwungenen Kusses vor Gericht. Thema des Tages Gutachten des BVerfG: Auf einem Symposium unter dem Titel "Demokratie in Zeiten…

Der Bundestag wird heute über migrationspolitische Entschließungsanträge der CDU/CSU abstimmen. In Goslar beginnt der Verkehrsgerichtstag. Am BGH dürfte eine Klage von Apple gegen das Bundeskartellamt abgewiesen werden. Thema des Tages Migration und Asyl: Über den Abstimmungsfahrplan für die Unionsvorschläge in Sachen Asyl und Migr…

Die CDU/CSU fordert u.a. eine Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Die Mutter eines französischen Suizidopfers hat TikTok verklagt. Das Landesgericht Wien bestätigte die Untersuchungshaft für Signa-Gründer René Benko. Thema des Tages Migration und Asyl: Am Wochenende hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die …

Die Tübinger Verpackungssteuer ist verfassungskonform. Der Hannover Staatsanwalt Yashar G. wurde wegen Informationsweitergabe an eine Drogenbande angeklagt. 22 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Abschaffung der Birthright Citizenship. Thema des Tages BVerfG zu Tübinger Verpackungssteuer: Die kommunale Steuer auf Einwegverpackunge…

Zwar beanstandet der BGH das Strafurteil des LG Hannover. Dass ein verdächtiger Staatsanwalt am Prozess mitgewirkt hat, war für den BGH aber nicht ausschlaggebend. Damit ist eine Hiobsbotschaft für die niedersächsische Justiz ausgeblieben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen ein Mitglied einer Kokain-Bande teilweise au…