Rechtsprofessor Hanno Kube warnt vor Verfassungsrisiken beim Haushalt 2025. Ex-Verfassungsrichter Peter M. Huber hält Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtsmäßig. In Virginia steht Google wegen Dominanz bei Online-Werbung vor Gericht. Thema des Tages Bundeshaushalt: Die CDU/CSU-Fraktion hat "erhebliche verfassungsrechtliche Z…

Am Landgericht durften Bürger über eine "gerechte" Strafe im "Haustyrannenfall" abstimmen. Wie haben sie entschieden und warum? Was bringen simulierte Gerichtsverfahren der Justiz? Der Pressesprecher Sebastian Anderski im Interview. LTO: Anfang September war das Schwurgericht am Landgericht Hannover sehr ungewöhnlich besetzt. In ei…

Justizminister Buschmann lehnt es ab, dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen zu erlauben. Innenministerin Faeser wird nach Eil-Beschluss des BVerwG kritisiert. LG Erfurt berücksichtigte Rechte der Natur bei Schadensersatz in Diesel-Fall. Thema des Tages Wohnungsdurchsuchungen: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Vo…

Wer anonym in einem Online-Forum Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern veröffentlicht, handelt bandenmäßig, sagt der BGH. Und das auch, wenn die Forumsmitglieder sich nicht kennen. Der Anreiz zu weiteren Taten werde auch so verstärkt. Der Beitritt zu einem anonymen Internet-Forum, in dem die Mitglieder regelmäßig kinder- und ju…

... es ist die reitende Richterin als Ersatz. Ersatz für den Sachverständigen, dessen Einschätzung die Richterin wegen 41 Jahren Reiterfahrung nicht folgen wollte und eigenmächtig den Reitplatz begutachtete. Doch ihr Urteil hielt nicht. Sachverständige spielen eine entscheidende Rolle in Gerichtsverfahren, um komplexe technische od…

Apotheken sollen das kostenlose Corona-Medikament Paxlovid ins Ausland weiterverkauft haben. In der vergangenen Woche hat der IGH über die Völkermord-Klage gegen Israel verhandelt. Soll das BVerfG Björn Höcke Grundrechte entziehen? Thema des Tages Corona-Medikamente-Betrug: Wie die Mo-SZ (Markus Grill/Klaus Ott) berichtet, beschäft…

Das LAG Hessen ebnete den Weg für den Bahnstreik. Das BVerfG beanstandete eine Auslieferung in die Türkei, weil ein Video-Strafprozess drohte. Die einstige Begnadigung von Polens Ex-Innenminister Kaminski (PiS) wurde jetzt für ungültig erklärt. Thema des Tages LAG Hessen zu GDL-Streik: Am späten Dienstagabend lehnte das Hessische L…

Die Reuß-Gruppe wird wegen Umsturzplänen vor drei OLGs angeklagt. Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte einen Anwalt wegen Penisuntersuchungen. Sebastian Kurz wurde im Falschaussage-Prozess belastet. Thema des Tages OLGs Frankfurt/Stuttgart/München – Umsturzpläne/Reuß: Die Bundesanwaltschaft hat laut unbestätigten Medienberichten …

CDU will Anerkennung Israels als Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft. Was bedeutet die Gründung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" für die Linksfraktion? Der Verfassungsschutz hat das Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat aufgearbeitet. Thema des Tages Einbürgerung: CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vorgeschlagen, dass eine Ein…

Sind generelle Verbote pro-palästinensischer Demonstrationen rechtmäßig? Kameruner erhebt Verfassungsbeschwerde gegen BVerwG-Urteil zum Betreten von Asylheim-Zimmer. Trumps Ex-Anwältin Powell bekennt sich der Wahlmanipulation schuldig. Thema des Tages Pro-Palästina-Demonstrationen: Hamburg verbietet per Allgemeinverfügung bis Sonnt…