Das OLG München verurteilte Farhad N. wegen seines Attentats auf eine ver.di-Demo. Das BVerfG mahnt eine schnellere Prüfung der Einsprüche im Bundestags-Wahlprüfungsausschuss an. Der GBA übernimmt die Ermittlungen zur Sprengstoffdrohne. Thema des Tages OLG München zu Anschlag auf Demo in München: Der 25-jährige Afghane Farhad N., d…

Das OLG Hamburg verurteilte Mitglieder der rechts-terroristischen "Letzten Verteidigungswelle" zu Haftstrafen. Morgen wird das Urteil zum islamistischen Anschlag von München erwartet. Der Ansturm auf Ceuta führt zu Diskussionen in der EU. Thema des Tages OLG Hamburg zu Letzte Verteidigungswelle: Das Oberlandesgericht Hamburg hat si…

Ein Richter soll über eine Million kinder- und jugendpornografische Dateien besessen haben. Der Dienstherr wusste davon lange nichts: Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte ein Mitteilungsschreiben gefertigt, es aber versehentlich nicht abgeschickt. Rund 1,7 Millionen kinderpornografische und rund 155.000 jugendpornografische Dateie…

Der BGH legte strenge Kriterien für die Ärztesiegel von Focus fest. Ex-BVerfG-Präsident Papier hat eine Debatte um die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ausgelöst. Laut BGH entfällt das Trennungsjahr bei sexuellem Kindesmissbrauch. Thema des Tages BGH zu Focus-Ärzte-Siegel: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass entgeltliche Är…

Das EU-Parlament verweigerte die Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler (CSU). Der Bundesrat unterstützt eine NRW-Initiative. Der Bruder des als verschollenen geltenden Milliardärs Karl-Erivan Haub wird wegen Falschaussage angeklagt. Thema des Tages EuStA – MdEP Angelika Niebler: Das Europäische Parlament votierte mit 309 zu …

Israel führt Todesstrafe faktisch nur für Palästinenser:innen wieder ein. Ex-Abgeordnete der FDP rügen die Verletzung ihrer intertemporalen Freiheitsrechte. Der Wissenschaftliche Dienst des BT zweifelt an nationalen Social-Media-Verboten. Thema des Tages Israel – Todesstrafe: Mit 62 von 120 Stimmen hat Israels Knesset für die fakti…

Der Fall des korrupten Staatsanwalts, der die Mafia vor Razzien warnte, geht in die nächste Runde. Im Prozess vor dem LG Hannover kam es zu einer Verständigung, viele Fragen blieben offen. Nun hat der Jurist Revision eingelegt. Der verurteilte Staatsanwalt aus Hannover hat Revision gegen das Urteil von achteinhalb Jahren Haft einge…

Hubig will "Verletzungen der Intimsphäre durch Bildaufnahmen" bestrafen. Das LG Hannover verurteilte Ex-Staatsanwalt Yashar G. wegen Bestechlichkeit. Deutschland wird nun doch keine Stellungnahme zum Völkermordvorwurf gegen Israel abgeben. Thema des Tages Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen: Am Wochenende wurde der straf…

Gegen Geld hat er Ermittlungsinformationen und eine bevorstehende Razzia an Drogenkriminelle verraten: Der Staatsanwalt G. muss dafür ins Gefängnis. Wegen des plötzlichen Geständnisses im Januar kam es zu diesem Deal. Viele Fragen bleiben jedoch. Am Ende hat sich das Landgericht (LG) Hannover für eine schwere Strafe gegen den Staat…

BGH erzwingt Verfahren zur Einziehung der Cum-Ex-Taterlöse von Olearius. LG Frankfurt/M. billigt Epstein-Berichterstattung über Nicole Junkermann. VG Berlin verlangt, dass nur konkrete erotische Fotos auf Instagramm verboten werden. Thema des Tages BGH zu Cum-Ex/Christian Olearius: Das Landgericht Bonn muss doch noch klären, ob die…