Nach dem "Dieselskandal" verständigt sich VW mit früheren Vorständen und Versicherungen auf Vergleiche. Anlegerschützer klagen und scheitern zunächst. Der BGH entschied nun anders. Seit September 2015 ist öffentlich bekannt, dass Volkswagen (VW) Abgaswerte in Fahrzeugen mit Dieselmotor mit einer Software manipuliert hat, um Stickox…

Der neue Staatsvertrag für den Sender RBB ist verfassungsgemäß. Die AfD erhob Verfassungsbeschwerde gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall. Beim Afghanistan-Aufnahmeprogramm droht das VG Berlin der Regierung mit Zwangsgeldern. Thema des Tages BVerfG zu RBB-Staatsvertrag: Der 2023 geänderte Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin Bra…

LG Köln verneinte Amtshaftung des Erzbistums wegen Missbrauchs eines Pflegekindes. LG Braunschweig stellte Strafverfahren gegen Martin Winterkorn ein. Frauen sind in Großkanzleien auf Partnerebene deutlich unterrepräsentiert. Thema des Tages LG Köln zu Missbrauch durch Priester: Das Landgericht Köln hat die gegen das Erzbistum geri…

Das LG Braunschweig verurteilte 4 VW-Manager wegen Betrugs zu Haftstrafen. Das VG Freiburg lehnte einen Antrag auf mehr Fleisch in einer Schulmensa ab. Ex-Kanzler Kurz wurde vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss freigesprochen. Thema des Tages LG Braunschweig zu Dieselskandal/VW: Nach einem fast vierjährigen Prozess ve…

Eine notorische Lügnerin brachte sogar ihre eigenen Eltern ins Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält Angeklagte im Glaskasten für zulässig. Das OLG Hamm hat einen Mann wegen Umstoßens einer Blitzeranlage verurteilt. Justizskandal Josephine R.: Der Spiegel (Christopher Piltz) widmet sich ausführlich dem Fall…

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg fordert die CDU/CSU eine drastisch verschärfte Migrationspolitik. Geschlechtsverkehr ist keine eheliche Pflicht, so der EGMR. IStGH-Ankläger Khan hat Haftbefehle gegen zwei zentrale Taliban beantragt. Thema des Tages Messerattacke von Aschaffenburg: Nach der Messerattacke von Aschaffenburg d…

Der US-Supreme Court hat das TikTok-Verbot bestätigt, nun hofft TikTok auf Trump. Anklage gegen Ex-VW-Betriebsrats-Chef Osterloh wurde zugelassen. Anwälte von Nawalny wurden zu mehrjähriger Straflagerhaft verurteilt. Thema des Tages USA – TikTok-Verbot: Der US-Supreme Court hat am Freitag das TikTok-Gesetz bestätigt. In dem Gesetz …

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol wurde festgenommen. Das BAG entschied zum Beweiswert eines ausländischen Krankenscheins. Das LG Berlin II forderte den Sender rbb und Ex-Intendantin Schlesinger zu einem Vergleich auf. Thema des Tages Südkorea – Kriegsrecht: Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol ist jetzt we…

Die für Kleinparteien erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind verfassungsgemäß. Der Bundestag entscheidet heute über die Resilienz des BVerfG. Das OLG Hamburg verurteilte einen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Thema des Tages BVerfG zu Bundestags-Wahlrecht/Kleinparteien: Das Erfordernis für Parteien, die ni…

Sprechen die Fälle Winterkorn und Olearius für Zweiklassenjustiz? / Kritik am Strafurteil gegen FragdenStaat-Chef Arne Semsrott / Wann können sich Anwälte gegen schlechte Sternebewertungen wehren? Dies und mehr in Folge 17 der “Rechtslage”. Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal…