Fifa erlaubt es US-Spieler Balogun, trotz Roter Karte beim WM-Achtelfinale zu spielen. Andreas Renner wurde nicht wegen sexueller Bestechlichkeit verurteilt. Heute wird ein Pariser Gericht über die Wählbarkeit von Marine Le Pen entscheiden. Thema des Tages FIFA/USA – Rote Karte: Die Disziplinarkammer des Internationalen Fußballverb…

Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts hoher Energiepreise auf Maßnahmen verständigt. Gewinne der Mineralölkonzerne könnten abgeschöpft werden. Auch in anderen Politikfeldern gibt es Einigungen, etwa beim Verbrenneraus. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmen verständigt, um die Effekte aktueller Krisen in de…

Makler haftet laut BGH für Diskriminierung von Wohnungssuchenden. Umweltschützer können Klimaschutzziele, die gesetzlich festgelegt sind, gerichtlich durchsetzen. Ruanda verklagt Großbritannien wegen des geplatzten Asyldeals beim PCA. Thema des Tages BGH zu Diskriminierung bei Wohnungssuche: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, d…

Mieter:innen haben keinen Anspruch auf die Erlaubnis einer gewinn-bringenden Untervermietung. Der Staatsgerichtshof Hessen fordert eine andere Methode der Sitzuzuteilung. Im Düsseldorfer Antifa-Prozess stellte ein Forensiker "digitale Skelette" vor. Thema des Tages BGH zu Untervermietung mit Gewinn: Der Bundesgerichtshof entschied,…

Justizministerin Hubig plant die Einführung einer neuen Rechtsform "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen". Das LG Karlsruhe stellte das Verfahren gegen drei Sozialarbeiter ein. In Prüfungskommissionen sitzen überproportional viele Männer. Thema des Tages Verantwortungseigentum: Hbl (Heike Anger) und LTO berichten über einen Vorstoß…

Verschmutze Flüsse, die selbst dagegen klagen können? In Deutschland ist der Gedanke von Eigenrechten der Natur noch nicht verbreitet. Eine Initiative will das ändern – und beginnt mit der Spree. Zehntausende Pariser nutzten in diesem Sommer die Möglichkeit, sich in der Seine abzukühlen. Anfang Juli eröffneten drei Schwimmbäder in …

Der Bundestags-Wahlausschuss für die BVerfG-Richterwahl stimmte für Sigrid Emmenegger. Der BGH verhandelt morgen, ob Eigentümer bei Untervermietungen am Gewinn beteiligt werden müssen. In Singapur wurde ein Marsalek-Vertrauter verurteilt. Thema des Tages BVerfG-Richterwahl: Der Wahlausschuss des Bundestags sprach sich am Montagaben…

Das OLG Stuttgart verurteilte Sulaiman A. wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Im Entführungskomplex um die Block-Kinder wird nun auch gegen August Hanning ermittelt. In Großkanzleien arbeiten vor allem Jurist:innen aus der Oberschicht. Thema des Tages OLG Stuttgart zu Messerattacke von Mannheim: Wegen Mordes sowie versuchten Mordes …

Die EU-Kommission hat Investitionen in Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich eingestuft, um Geldgeber wie Banken und Investoren in diesen Bereichen zu gewinnen. Österreich hatte dagegen geklagt, unterlag nun aber vor dem EuG. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergi…

Die Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten ohne Bundesrats-Zustimmung festlegen. Die Justizministerkonferenz diskutiert über ein neues Mordmerkmal. Die StA Bonn legte Revision gegen das milde Urteil für Kai-Uwe Steck ein. Thema des Tages Asyl/Sichere Herkunftsstaaten: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf als Formulierungshil…