Georgiens Regierung zieht "Agenten-Gesetz" zurück. OLG-Präsidenten sprechen sich gegen Gesetzentwurf zur Dokumentation der Hauptverhandlung aus. BGH hebt Urteil gegen IS-Rückkehrerin Jennifer W. auf. Thema des Tages Georgien – NGOs: Georgiens Regierung hat angekündigt, den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes "über die Transparenz a…

Rheinland-Pfalz deckt Betriebsverluste des vorwiegend von Ryanair genutzten Flughafens Hahn. Dagegen wendete sich die Lufthansa – zunächst mit Erfolg. Das Urteil könnte aber nun vom EuGH aufgehoben werden. Nachdem das Gericht der Europäischen Union (EuG) einer Klage der Lufthansa gegen staatliche Beihilfen für den Regionalflughafen…

Wer kauft den Regionalflughafen in Hahn? Der Investorenprozess war bereits geschlossen, nun taucht ein neuer Interessent auf. Zwei Verfahrensbeteiligte prüfen rechtliche Schritte. Bieter Nummer 1 hat nie gezahlt, Nummer 2 ist ein russischer Investor, Nummer 3 hat weniger geboten, und Nummer 4 ist neu: Der wieder eröffnete Verkaufsp…

Wegen der aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland darf ein russischer Jumbojet nicht vom Flughafen Frankfurt Hahn abheben. Jeden Tag ist ein Abstellentgelt in Höhe von 1.200 Euro pro Tag fällig. Ein Jumbojet unter russischer Kontrolle darf vorerst nicht mehr vom rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn abheben. Damit sitzt die große Fra…

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteils des BVerfG ein. Generalanwalt hat keine Bedenken gegen EU-Finanz-Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen. BGH verhandelte über Revision im Fall des NSU-Helfers André Eminger. Thema des Tages EU-Vertragsverletzungsverfahren/EZB-Urteil: Die EU-Kommission hat das gegen D…

Das Land Rheinland-Pfalz muss dem Flughafen Hahn gewährte Beihilfen zurückfordern. Der EuGH hat einen entsprechenden Antrag des Landes auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Rheinland-Pfalz muss von der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn Beihilfen zurückfordern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Antrag des Landes auf vo…

Nachdem im Januar dieses Jahres bereits der Eigentümer HNA zahlungsunfähig wurde, geht nun auch der Flughafen Frankfurt-Hahn in die Insolvenz. Brinkmann & Partner stellt den vorläufigen Insolvenzverwalter. Der überwiegend von der irischen Fluggesellschaft Ryanair genutzte Flughafen Frankfurt-Hahn hat am 19. Oktober einen Antrag auf…

Ob der Lockdown kommt oder nicht, sicher folgen gerichtliche Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Das BRAK-Präsidium positioniert sich gegen Legal Tech-Unternehmen und Rechtliches zur Verschiebung eines Parteitages. Thema des Tages Corona-Beschränkungen: Bei einer neuerlichen Videokonferenz beraten Bundeskanz…

Die Klage der Lufthansa gegen bewilligte Beihilfen an Frankfurt-Hahn ist voraussichtlich unzulässig. Der Generalanwalt sieht keine individuelle Betroffenheit. Ein Vergleich mit den anderen Wettbewerbern reiche dafür nicht aus. Im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn droht der Lufthansa eine Niederla…

Seit Mittwoch steht nun fest, was die Bundesregierung in ihren Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse aufgenommen hat. Außerdem in der Presseschau: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes ist populistisch und am Thema vorbei, weniger als das menschenwürdige Existenzminimum ist nicht menschenwürdig, Null-Prozent-Finanzi…