Der wegen rechtsextremer Aussagen umstrittene Ex-Richter Maier könnte als AfD-Abgeordneter in den Bundestag nachrücken. Möglich werden könnte das, weil ein Parteikollege nun in Sachsen erfolgreich war und in Berlin ausscheiden soll. Für die Zukunftspläne von Jens Maier könnte der Wahlsonntag im Wahlkreis Zwickau 5 eine Wende bedeut…
Justizminister ist offen für bundesweite Fußfessel-Regelung im Gewaltschutzgesetz. Das OLG Frankfurt/M. lässt U-Häftling wegen Verfahrensverzögerung durch den BGH frei. Ukraine tritt IStGH bei - mit Ausnahmen. Thema des Tages Elektronische Fußfessel: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich erstmals offen für eine bun…
Am Landgericht Köln begann der Strafprozess über eine Betonplatte, die eine Autofahrerin tötete. Innenministerin will dem BKA verdeckte Wohnungsdurchsuchungen erlauben. Verteidiger im Lübcke-Fall erhielt keine zusätzliche Pauschgebühr. Thema des TagesThema des Tages LG Köln – Tod durch Betonplatte: An 26 Verhandlungstagen will das …
Durch das Gesetz über digitale Märkte der EU werden große Online-Plattformen besonders reguliert. Der Betreiber von Tiktok wehrte sich vor dem EuG gegen die Einstufung als besonders einflussreiche Plattform – jedoch ohne Erfolg. Der Tiktok-Betreiber Bytedance hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage kassiert…
Das Verbandsklagerecht im Datenschutz gilt auch für Informationspflichten. Der EuGH präzisierte die hohen Hürden zum Abschuss von Wölfen. Das BVerfG soll die Verhältnismäßigkeit der Strafen für Leistungserschleichung klären. Thema des Tages EuGH zu Verbandsklage und Datenschutz: Das Verbandsklagerecht gilt im Datenschutz auch dann,…
Vermieter dürfen auch nach Verjährung von Ansprüchen die Mietkaution einbehalten. BRAK fordert ein Rechtsmittel gegen OLG-Auslieferungsentscheidungen. BGH verhandelt heute über Urheberrecht an Drohnenaufnahmen öffentlicher Kunstwerke. Thema des Tages BGH zu Mietkaution und Verjährung: Vermieter:innen können die Kaution auch dann ei…
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues, hat ein Disziplinarverfahren gegen seinen Vizepräsidenten, Dr. Bengt Fuchs, eingeleitet. Auch die Staatsanwaltschaft wurde von Obhues eingeschaltet. Bengt Fuchs, Vizepräsident des VG Gera, steht seit Ende Juni im Zwielicht. Die Autonome Antifa Freiburg (AAF) veröffentlicht…
Ein Mann, der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Facebook als "Drecksack" bezeichnete, muss diesem Schmerzensgeld zahlen und Abmahnkosten erstatten. Das Persönlichkeitsrecht sei für Politiker besonders essenziell, so das LG Koblenz. Die Bezeichnung von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Grüne) als "Dr…
Das OVG Münster fordert Abwägung der Religionsfreiheit mit der Verkehrssicherheit. Innenministerin beruft sich auf Anstieg der Sexualtaten gegen Kinder. Richter Bengt Fuchs darf am VG Gera vorerst keine Asylklagen mehr entscheiden. Thema des Tages OVG NRW zu Niqab am Steuer: Eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot im Straßen…
Die Autonome Antifa Freiburg hat migrantenfeindliche Aussagen des Vizepräsidenten des VG Gera aus Foren gesammelt. Der Richter Bengt Fuchs bestreitet, Urheber zu sein. Das Gericht ist für strenge Asylrechtsprechung bekannt. In Thüringen wird im September der Landtag neu gewählt. Noch ist Bodo Ramelow (Linke) Ministerpräsident, doch…
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