Im Presserecht entscheidet oft nicht das bessere Argument, sondern die tiefere Tasche. Aus Angst vor hohen Prozesskosten geben sich viele kampflos geschlagen. Wir brauchen ein faireres Kostenrecht im Äußerungsrecht, meint Felix W. Zimmermann . Den Kampf um die Meinungsfreiheit muss man sich in Deutschland leisten können. Wer als Bü…
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das BVerfG verhandelte über das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz 2023. Der Bundestag verabschiedete das Tariftreuegesetz. Thema des Tages VG Köln zu Einstufung der AfD: Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesa…
Die StA Heilbronn stellt ihre Ermittlungen wegen der Bezeichnung des Bundeskanzlers als Pinocchio ein. In Sachsen-Anhalt wird die institutionelle Resilienz in Angriff genommen. Marokko hat als Staat kein Klagerecht gegen deutsche Medien. Thema des Tages StA Heilbronn – Politikerbeleidigung/Merz: Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat…
Nach fast 400 Kommentaren zu einer Veranstaltung des Bundeskanzlers im vergangenen Oktober prüfte die Staatsanwaltschaft unter anderem eine Anspielung auf die berühmte Kinderbuchfigur. Es handele sich um erlaubte Machtkritik. Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Pinocchio" hat für einen Facebook-Nutzer kein j…
Die Verbraucherzentrale hat vor dem LG Berlin erstritten: Facebook darf nicht auf Kontaktdaten von Nichtmitgliedern zugreifen und diese speichern. Was das Urteil für Nutzer, Nichtnutzer und andere Plattformen bedeutet. Das soziale Netzwerk Facebook darf nicht über seine Freunde-Finder-Funktion auf Kontaktdaten von Menschen zugreife…
Gegen Ex-Prinz Andrew wird wegen Weitergabe geheimer Wirtschaftsberichte ermittelt. Südkoreas früherer Präsident wurde wegen Anführung eines Aufstands verurteilt. Das LG Innsbruck verurteilte einen Bergsteiger wegen fahrlässiger Tötung. Thema des Tages Großbritannien – Andrew Mountbatten-Windsor: Ex-Prinz Andrew, der Bruder von Kön…
Nachdem die SPD einen entsprechenden Vorstoß gemacht hat, debattiert am Wochenende auch die CDU über mögliche Social-Media-Beschränkungen. Wie lässt sich so etwas sinnvoll regeln? Der Blick geht nach Australien. Die Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche nimmt in Deutschland Fahrt auf. Aus der SPD…
Bei Gewalt in Partnerschaften liegt die Anzeigequote laut Dunkelfeldstudie bei unter fünf Prozent. Badenberg will Regeln zu Verfassungsgerichtshof in Berliner Verfassung aufnehmen. Das OLG Düsseldorf billigte die Kaffeepreise von Aldi Süd. Thema des Tages Gewalt: Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zeigt ein gro…
Maja T. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt. Der frühere DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge wurde vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Streusalz bleibt auf Berliner Gehwegen verboten. Thema des Tages Ungarn – Maja T.: Das Budapester Stadtgericht verurteilte die deutsche Antifasc…
Ein Mann zeigt sich öffentlich in Gewändern, die verdächtig nach katholischer Amtskleidung aussehen. Das ist strafbar, bestätigt das OLG Hamm. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen gemäß § 132a Strafgesetzbuch (StGB) ver…
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