Das US-Unternehmen SAI360, das KI-gestützte Compliance- und LegalTech-Lösungen anbietet, übernimmt den deutschen Softwareanbieter lawcode. SAI360 expandiert so nach Deutschland. Görg beriet lawcode, während DLA Piper für SAI360 tätig war. SAI360, ein Anbieter von Risikomanagement-, Rechtstechnologie- und Compliance-Lösungen mit Sit…

Vor dem OLG Koblenz wurden vier Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung verurteilt. Der BGH hält auch "Knockout 51" für eine rechtsterroristische Gruppe. Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie zu spät umgesetzt. Thema des Tages OLG Koblenz zu Umsturzpläne/Vereinte Patrioten: Vier Rädelsführer:innen der Gruppe "Vere…

Die Cum-Ex-Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln soll doch nicht umstrukturiert werden. BMJ Buschmann meint, dass überbordende Bürokratie die Demokratie gefährde. Hauseigentümerverein "Haus und Grund" unterstützt Klagen gegen Grundsteuer. Thema des Tages Cum-Ex-Verfahren bei der StA Köln: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)…

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat erste Gelder für die Digitalisierung der Justiz freigegeben. Das BVerwG erlaubt NPD-Wahlplakate mit dem Slogan "Migration tötet". Südafrika will doch nicht sofort aus dem Römischen Statut austreten. Thema des Tages Digitalisierung der Justiz: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für vi…

EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH wegen Nicht-Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie. Bundeskabinett beschließt Entwurf für beschleunigte Disziplinarverfahren. Hamburg kündigt Maßnahmenpaket nach Messerangriff in Brokstedt an. Thema des Tages EuGH/Deutschland – Whistleblowing: Die EU-Kommission hat gegen Deutschland w…

Hinweisgeberschutzgesetz fehlt die Zustimmung des Bundesrats. EuGH schlägt vor, dass auch EuG über Vorabentscheidungsverfahren entscheidet. In Israel wächst der Widerstand gegen die geplante Justizreform. Thema des Tages Whistleblowing: Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampelkoalition hat im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrhei…

BGH kassiert die Vorstandswahl der RAK München. Die Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf nicht zur Beschränkung von Mitbestimmungsrechten führen. Start im Korruptionsverfahren gegen den Frankfurter OB Peter Feldmann. Thema des Tages BGH zu RAK-Vorstandswahl: Die im Mai 2020 stattgefundene Neuwahl von elf Vorstandsm…

Der BMJ-Vorschlag für ein Whistleblowerschutzgesetz stößt auf Kritik. Das VG Osnabrück befasst sich mit den Durchsuchungen der StA im BMJV. Der Verhandlungssaal des Stammheimer RAF-Prozesses kann abgerissen werden. Thema des Tages Whistleblowing: Der Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für die bereits überfälli…

Wer Missstände in Unternehmen oder Behörden meldet, soll arbeitsrechtlich besser geschützt werden. Zum BMJ-Entwurf melden sich kritische Stimmen. Wie gut schützt er Whistleblower? Und bricht der Entwurf mit Koalitionsvertrag und EU-Recht? Der rund 100-seitige Entwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) geht zahlreiche …

Über die Besetzung des Vize-Postens am Bundesfinanzhof muss neu entschieden werden. EU-Kommission will den Zugang zu PKW- und Industriedaten liberalisieren. BGH verneint einen Straf-Bonus für Mörder, deren Tat die Polizei geschehen ließ. Thema des Tages VGH Bayern zu BFH-Vize-Posten: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Be…