Geplant sind Abschiebezentren außerhalb der EU und mehr "sichere Herkunftsstaaten". Foodwatch legt Gutachten zu Fleischersatz-Bezeichnungen vor. Das AG Berlin-Tiergarten verhandelt wegen Antifa-Angriff auf Rechtsextremisten Thema des Tages Asyl/Abschiebungen: Die EU-Innenminister:innen haben sich auf Verschärfungen im Asylrecht gee…

Am Freitag hat der Bundestag weitere Schritte zur "Migrationswende" verabschiedet. Vor dem Landesgericht Innsbruck muss sich ab Mittwoch auch Nathalie Banko verantworten. EU-Kommission ahndete DSA-Verstöße durch X mit einer Millionenstrafe. Thema des Tages Abschiebehaft / Asyl/Herkunftsstaaten / Einbürgerung: Der Bundestag hat am F…

Verdachtsberichterstattung ist bereits beim Anfangsverdacht einer Straftat erlaubt. Am Freitag stimmt der Bundestag über die Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft ab. NSU-Terroristin Zschäpe sagt im Eminger-Prozess aus. Thema des Tages BVerfG zu Verdachtsberichterstattung: Mit nun veröffentlichtem Beschluss von Anfang No…

Der EuGH entschied, dass das Haftungsprivileg der Provider bei Datenschutzverstößen nicht gilt. Justizministerin Hubig will auch für E-Scooter eine Halterhaftung einführen. Die EuStA ließ Federica Mogherini festnehmen. Thema des Tages EuGH zu Plattform-Haftung und DSGVO: Der Betreiber einer Online-Plattform ist für die auf der Plat…

Das neue Schiedsgericht für NS-Raubgut nimmt heute seine Arbeit auf. Die erste Entscheidung eines deutschen Commercial-Courts kommt aus Hamburg. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird den BSW-Einspruch wohl ablehnen. Thema des Tages Schiedsgericht NS-Raubkunst: Ab dem heutigen Montag kann in Deutschland ein neu eingeführtes …

KI-Anwendungen, Meldepflichten, Cookies: Dies sind drei der datenschutzrechtlichen Themenfelder des "Digital Omnibus" der EU-Kommission. Die Vorschläge heben die DSGVO aber nicht aus den Angeln. Eine Analyse von Niko Härting . Die Europäische Kommission hat in der vergangene Woche Entwürfe für einen "Digitalen Omnibus" und einen "D…

War die rechtsextremistische Kampfsportgruppe eine terroristische Vereinigung? Das BMJV legte einen Gesetzentwurf zum Opferschutz vor. Der NRW-Untersuchungsausschuss zur Besetzung des OVG-Präsidentenpostens ist abgeschlossen. Thema des Tages BGH – "Knockout 51": Nachdem im Sommer 2024 vier Mitglieder der Nazi-Kampfsportgruppe "Knoc…

Das Bundesjustizministerium will K.O.-Tropfen im StGB als Waffe einstufen. Heute beginnt die Beweisaufnahme im Münchener LKW-Kartell-Verfahren. Am OLG Dresden beginnt der zweite Prozess gegen Mitglieder einer militanten Antifa-Gruppe. Thema des Tages K.O.-Tropfen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den strafrechtliche…

Bundesweite Stadionverbote, personalisierte Tickets, biometrische Erfassung: Zehntausende Fans protestierten in Leipzig gegen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in den Stadien. Julia Walther erklärt, wo die rechtlichen Grenzen liegen. Rund 20.000 Fußballfans aus ganz Deutschland versammelten sich vergangenen Sonntag in Leipzig zu ein…

BVerfG rügte Verletzung des grundgesetzlich verankerten Alimentationsprinzips. Wohnung von Radio Dreyeckland-Journalist durfte nicht durchsucht werden. US-Gericht verneint wettbewerbsrechtliche Monopolstellung von Meta in den USA. Thema des Tages BVerfG zu Beamtenbesoldung: Die Besoldung Berliner Beamt:innen war von 2008 bis 2020 z…