Der Prozess zum Messerangriff von Solingen begann mit einem Geständnis des Angeklagten. Hessens Justizminister plädiert für eine grundlegende Neugestaltung von Strafprozessen. VG Karlsruhe will wieder über syrische Asylanträge entscheiden. Thema des Tages OLG Düsseldorf – Messermorde von Solingen: Der wegen dreifachen Mordes und me…

Das LG Braunschweig verurteilte 4 VW-Manager wegen Betrugs zu Haftstrafen. Das VG Freiburg lehnte einen Antrag auf mehr Fleisch in einer Schulmensa ab. Ex-Kanzler Kurz wurde vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss freigesprochen. Thema des Tages LG Braunschweig zu Dieselskandal/VW: Nach einem fast vierjährigen Prozess ve…

Fast ein Jahrzehnt nach der Aufdeckung von Manipulationen an der Abgasreinigung in VW-Motoren spricht das LG Braunschweig vier Mitverantwortliche schuldig. Zwei Ex-Manager müssen ins Gefängnis. Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ist nicht dabei. An rund 170 Tagen, verteilt über fast vier Jahre, wurde vor dem Landgericht (LG) Braunschweig…

Stefanie Hubig (SPD) übernimmt heute das Bundes-Justizministerium. Die AfD klagt gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch". Sahra Wagenknecht (BSW) darf nicht mehr von einer Wahlmanipulation durch Forsa sprechen. Thema des Tages Justizministerin Hubig: Falls Friedrich Merz (CDU) am heutigen Dienstag zum Kanzler gewä…

Das FBI hat eine Richterin verhaftet, die die Festnahme eines Migranten verhindern wollte. Christina Block wird wegen der Entführung ihrer Kinder angeklagt. Zwei spanische Väter wollen den Suizid ihrer erwachsenen Kinder verbieten lassen. Thema des Tages USA – Richterin Hannah Dugan: Das FBI hat die Bezirksrichterin Hannah Dugan in…

BND muss Informationen über den Corona-Ursprung nicht an den Axel-Springer-Verlag herausgeben. Das SG Hamburg stoppte den Entzug von Asylbewerberleistungen in Dublin-Fällen. Harvard zieht gegen die Sperrung von Bundeszuschüssen vor Gericht. Thema des Tages BVerwG zu Auskunftsanspruch/Corona-Ursprung: Der Bundesnachrichtendienst (BN…

Seit Brorhilkers Abgang hat die StA Köln keine Cum-Ex-Anklage erhoben. Vier Manager des Automobilzulieferers Continental wurden wegen Beihilfe zum Abgas-Betrug angeklagt. Gegen Ex-Justizkommissar Reynders wird wegen Geldwäsche ermittelt. Thema des Tages StA Köln – Cum-Ex: Seitdem Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April ihre Ent…

Acht Rechtsextremisten wurden wegen einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Das OVG NRW hat immer noch keine Präsident:in, aber eine neue Leitung. Das AG Aschersleben fordert den BGH wegen der “nicht geringen Menge” Cannabis heraus. Thema des Tages GBA – Sächsische Separatisten: Im Rahmen einer vom Generalbundesanwalt veran…

In Paris begann der Prozess gegen acht Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord. Innenministerin Faeser will Bundesrat bei Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ausschalten. GenStA Frankfurt/M. stellte Geldwäsche-Verfahren gegen Millionen-Auflage ein. Thema des Tages Frankreich – Mord an Lehrer: Vor einem Pariser Schwurgericht startete de…

Klage wegen Facebook-Datenleck wird erstes BGH-Leitentscheidungsverfahren. Der Generalbundesanwalt klagt Dieter S. an, der für die "Volksrepublik Donezk" kämpfte. Die EU-Kommission eröffnete ein DSA-Verfahren gegen den Online-Händler Temu. Thema des Tages BGH - Facebook-Datenleck/Leitentscheidung: Der Bundesgerichtshof hat ein Verf…