Können Flüchtlinge wegen einer angeblichen “Notlage” an der Grenze abgewiesen werden? Was wird Ex-VW-Chef Winterkorn im Dieselskandal vorgeworfen? Worum geht es im Prozess Till Lindemann vs. SZ? Dies und mehr in Folge 14 der “Rechtslage”. Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal übe…

Neun Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals bei VW steht Martin Winterkorn vor Gericht. Ab wann wusste er über die Manipulationen Bescheid? Die Anklage geht von einem frühen Datum aus. Der Ex-Vorstandschef will sich selbst einlassen. Seit Dienstagvormittag muss sich der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn als …

In Thüringen kann die AfD nun wichtige Entscheidungen blockieren. Das Arbeitsgericht in Tel Aviv ordnete ein Ende des israelischen Generalstreiks an. Ex-Richter Jens Maier könnte als AfD-Abgeordneter in den Bundestag nachrücken. Thema des Tages Sperrminorität: Die AfD hat bei der Landtagswahl in Thüringen mehr als ein Drittel der S…

Ab Dienstag muss sich der ehemalige VW-Vorstandschef Martin Winterkorn strafrechtlich für die Dieselaffäre verantworten. Das LG Braunschweig verhandelt über verschiedene Vorwürfe aus drei Anklagen. Die Kernfrage ist jeweils die gleiche. Fast genau neun Jahre ist es her, dass der Dieselskandal bei Volkswagen aufflog. Nun soll endlic…

Ampel-Koalition will Flüchtlingen mit Aufnahmezusage des zuständigen EU-Staats die Leistungen streichen. Morgen beginnt der Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn. Welche Macht hat die AfD mit Sperrminoritäten in Thüringen und Sachsen? Thema des Tages Sicherheitspaket: Der Spiegel (Rasmus Buchsteiner/Katrin Elger u.a.) schildert …

Die Rufe nach einer Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts werden lauter. Ein Jugendarrest führt zum Ausschluss von Grundsicherungsleistungen. Ein türkisches Gericht wies die Berufung des DW-Journalisten Bülent Mumay zurück. Thema des Tages Messermorde von Solingen: Die politische Debatte um Konsequenzen aus der tödlichen Messerat…

Laut BAG kann die Körperreinigung nach der Arbeit Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit sein. Heute verkündet der BGH sein Urteil zur Revision von Irmgard Furchner. Radiospot der PARTEI mit Tötungs-Satire verstößt nicht gegen Strafrechtsnormen. Thema des Tages BAG zu Duschen nach der Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht stellte in…

Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Ex-Senatorin Kalayci Bestechlichkeit vor. Bayerns Antisemitismusbeauftragter schlägt ein neues Staatsziel vor. Der StGH Bremen billigte den Ausschluss beider AfD-Listen von der Bürgerschaftswahl. Thema des Tages LG Berlin I - Dilek Kalayci: Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft der früheren Berline…

Justizminister Buschmann lehnt es ab, dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen zu erlauben. Innenministerin Faeser wird nach Eil-Beschluss des BVerwG kritisiert. LG Erfurt berücksichtigte Rechte der Natur bei Schadensersatz in Diesel-Fall. Thema des Tages Wohnungsdurchsuchungen: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Vo…

Flüsse, die klagen können? In Staaten wie Ecuador gibt es bereits eigene Rechte der Natur. Anders in Deutschland. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat jetzt einen Vorstoß gewagt – in einem Verfahren zum Diesel-Abgasskandal. Seit vielen Jahren arbeiten die deutschen Gerichte tausende Verfahren im sogenannten "Dieselskandal" ab. Der…