Neun Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals bei VW steht Martin Winterkorn vor Gericht. Ab wann wusste er über die Manipulationen Bescheid? Die Anklage geht von einem frühen Datum aus. Der Ex-Vorstandschef will sich selbst einlassen. Seit Dienstagvormittag muss sich der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn als …

Ab Dienstag muss sich der ehemalige VW-Vorstandschef Martin Winterkorn strafrechtlich für die Dieselaffäre verantworten. Das LG Braunschweig verhandelt über verschiedene Vorwürfe aus drei Anklagen. Die Kernfrage ist jeweils die gleiche. Fast genau neun Jahre ist es her, dass der Dieselskandal bei Volkswagen aufflog. Nun soll endlic…

Die juristische Aufarbeitung des VW-Dieselskandals dauert an, auch wenn der längst nicht mehr so medienpräsent ist. Das könnte sich aber bald ändern: Mehrere Ex-VW-Chefs müssen sich in verschiedenen Verfahren äußern. Es ist ruhiger geworden um den früheren Chef von Volkswagen (VW) Herbert Diess. Auftritte sind rar, nachdem sich in …

Polens Justizreform, die Zukunft des europäischen Vereinsfußballs und der Datenschutz von Mietern und Facebook-Usern – all das lag 2023 in den Händen des EuGH. Was er entschieden hat und wie er seinen Workload künftig reduzieren will. Polens "Maulkorbgesetz" nicht rechtsstaatlich Polen hat im Oktober 2023 neu gewählt. Die nationalk…

Das Braunschweiger Strafverfahren zu Volkswagens "Dieselgate" ist komplex und langwierig. Knapp eineinhalb Jahre nach dem Auftakt kommt es zu einer neuerlichen Verzögerung. Der erste große Strafprozess zur Aufarbeitung der VW-Dieselaffäre in Deutschland verzögert sich weiter. Das Landgericht Braunschweig kündigte am Montag an, die …

Ende 2021 hätte Deutschland die Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen müssen. Nun wird es noch länger dauern, denn der Bundesrat hat den aktuellen Gesetzesentwurf blockiert. Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt dort am Freitag nicht die erford…

Elon Musk geht mit seinem Twitter-Übernahmeplan ein hohes Risiko ein. Auch rechtlich ist der Fall brisant. US-Kläger werfen Musk Marktmanipulation und Wertpapierbetrug vor. Auch die SEC hat sich eingeschaltet. Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Einstieg von Tech-Milliardär Elon Musk als Großinvestor bei Twitter unter die Lupe genomm…

Eine Corona-Infektion steht der kurzfristigen Fortsetzung des Diesel-Strafprozesses gegen vier ehemalige Manager von VW im Weg. Das Gericht will die Beweisaufnahme Mitte April fortsetzen. Der Diesel-Strafprozess gegen vier frühere Führungskräfte von Volkswagen wird erst nach Ostern fortgesetzt. Wegen der Corona-Erkrankung eines Bet…

Die Kommission hatte Schadstoff-Grenzwerte für Diesel-PKW faktisch gelockert. Etwa die Stadt Paris klagte daher, weil sie glaubte, nun keine Fahrverbote mehr verhängen zu dürfen. Irrtum meint der EuGH. Die Städte können selbst entscheiden. Im Streit um die Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastests hat der Europäische Gericht…

Der BGH hat einige Grundsatzfragen im Dieselskandal bereits geklärt, außerdem konnten viele Verfahren außergerichtlich beigelegt werden. Was ist also in Sachen Abgasaffäre noch offen? Hier eine Übersicht. Hunderttausende Einzelvergleiche mit Kund:innen sind geschlossen , Grundsatzfragen geklärt - aber die zivilrechtliche Aufarbeitu…