Das BVerfG bestätigte mit 6:2 Stimmen das strafbewehrte Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen. Der EuGH verurteilte Google wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht. USM Haller erzielte einen Etappensieg im Urheberrechtsstreit. Thema des Tages BVerfG zu Verbot von Kindersexpuppen: Das strafbewehrte Verbot des Verkaufs und Besi…

Die designierte BGH-Präsidentin Karin Angerer wurde vom Richterwahlausschuss zur BGH-Richterin gewählt. Ab morgen gilt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem. Eine Göppinger Strafrichterin hat für Dritte Informationen beschafft. Thema des Tages BGH-Präsidentschaft: Der Richterwahlausschuss des Bundes hat Karin Angerer zur Richt…

Das LG Fulda verhandelt gegen einen Richter, der eine Proberichterin sexuell belästigt haben soll. Der IStGH suspendierte Chefankläger Karim Khan, der sein Amt bereits ruhen ließ. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird 20 Jahre alt. Thema des Tages LG Fulda – Übergriffiger Richter: Am Landgericht Fulda ist Philipp Gescher, sus…

14,5 Millionen Euro Bußgeld hatte die Datenschutzbehörde der Deutsche Wohnen aufgebrummt. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH landete der Fall wieder beim LG Berlin. Das bestätigte zwar die Haftung, reduzierte die Geldbuße aber deutlich. Im Rechtsstreit um ein Millionenbußgeld der Berliner Datenschutzbeauftragten gegen den Immobili…

Kund:innen von illegalem Glücksspiel dürfen sich Verluste bei Anbietern im EU-Ausland zurückholen. App-Rabatte sind nicht altersdiskriminierend. Zehn weitere Bedienstete der JVA Gablingen wurden am LG Augsburg angeklagt. Thema des Tages EuGH zu unerlaubtem Glücksspiel: Wer bei einem maltesischen Online-Glücksspielanbieter spielte, …

Die australische Polizei hat gegen den US-Popstar Katy Perry Ermittlungen aufgenommen. Die Schauspielerin Ruby Rose wirft ihr einen sexuellen Übergriff im Jahr 2010 vor. Das ist 16 Jahre her. Ist dennoch eine Anklage möglich? Die australische Schauspielerin Ruby Rose erhebt auf der Plattform Threads schwere Vorwürfe gegen Katy Perr…

Der EuGH definiert ein Pastiche als künstlerischen Dialog, der auch Sampling umfassen kann. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll punktuell verbessert werden. Vorwürfe gegen Christian Ulmen sollen in Deutschland geprüft werden. Thema des Tages EuGH zu "Metall auf Metall": Auf Vorlage des Bundesgerichtshofs definierte der Euro…

BGH zweifelt an Klimaklage-Argumentation der DUH zu CO2-Budgets für Unternehmen. Das LKA platzierte Ermittler in Sicherheitsfirma, die versuchte, die Block-Kinder zu entführen. Serbien schwächt die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Thema des Tages BGH – Klimaschutz/Mercedes und BMW: Die Klimaklagen von drei Geschäftsführer:innen…

Neue Regelungen für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und möblierten Wohnraum: Die Bundesjustizministerin will mit Änderungen zum Mietrecht vor allem die Stellung von Mietern stärken. Einige Maßnahmen stoßen auf Kritik. Nachdem bereits im Juni dieses Jahres die Regelungen zur Mietpreisbremse bis 2029 verlängert worden waren, plant …

Innenminister Dobrindt will Drohnenabschüsse im Inland durch die Bundeswehr erlauben. Der BGH entscheidet heute über den Vergleich zwischen Winterkorn und Volkswagen. Vor dem LG München I begann das Urheberrechtsverfahren gegen OpenAI. Thema des Tages Drohnenabschuss: Nachdem wiederholt Drohnen im europäischen Luftraum gesichtet wu…