Wer suggeriert, dass Impfgegner ähnliches Unrecht erlitten haben, wie Juden in der NS-Zeit, verharmlost den Holocaust – das ist strafbar, entschied nun auch der BGH. Ein Facebook-Post, welcher den Eingang eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" zeigt, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 …
Seit gut fünf Jahren fragt die Öffentlichkeit immer wieder nach dem Ursprung der Corona-Pandemie. Einen presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND verneinte das BVerwG nun. Ein Presseverlag hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie. Das hat das Bu…
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht beanstandete den Haushalt 2024. Bibliotheken dürfen laut VG Münster auf umstrittene Inhalte hinweisen. Die Referendariatskommission legte eine Umfrage zum Druck im Referendariat vor. Thema des Tages LVerfG SH zu SH-Haushalt 2024: Der von der schwarz-grünen Koalition Schleswig-Hol…
Schleswig-Holstein finanzierte seinen Haushalt 2024 mit drei Notkrediten. Diese sind nach Ansicht des LVerfG nichtig – das Haushaltsjahr ist aber schon vorbei. Doch es hat Folgen für den aktuellen Etat. Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein für das Jahr 2024 ist nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts (LVerfG) verfassungswi…
Von der elektronischen Zeiterfassung bis zur steuerfreien Mehrarbeit: Der Koalitionsvertrag bringt neue Impulse für das Arbeitsrecht. Was auf Arbeitgeber, Beschäftigte und Juristen jetzt zukommt, erklärt Marijke van der Most . Der Koalitionsvertrag 2025 bringt zahlreiche Impulse für das Arbeitsrecht – von Wochenarbeitszeit bis Tari…
Das BVerwG verweist Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Büro-Klage an das BVerfG. BVerwG lässt kommunalpolitische Vorab-Willensbildung zu. EuGH-Generalanwalt hält Oberstes Gericht Polens für illegitim besetzt. Thema des Tages BVerwG zu Schröders Büro: Die Verwaltungsgerichte sind nicht zuständig für die Klage des Altkanzlers Ger…
Die Zahl der Straftaten im Jahr 2024 hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht stark verändert. Gewaltdelikte, auch durch Kinder und Jugendliche, stiegen stark an. Ein auffälliger Trend in einem insgesamt sicheren Land, sagen Experten. 2024 hat die Polizei insgesamt 5.837.445 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet …
Die Union plädiert für die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, CDU-Politiker Philipp Amthor rudert unglaubwürdig zurück. Das Gesetz muss bleiben, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann . Sonst droht die Rückkehr zur Mauschelei. Die Dreistigkeit eine Forderung zu erheben und sie dann – frei nach dem Motto " Ceci n’es…
Die Koalitionsverhandlungen sind in der heißen Phase, die Union würde gerne das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das wäre ein großer Rückschritt, meint Friedrich Schoch . Im Gegenteil: Wir müssten längst ein Transparenzgesetz haben. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Es …
Landesverfassungsgerichte lehnen Eilanträge gegen Grundgesetzänderung ab. Arbeitgeber sind beweispflichtig, wenn sie fehlerhafte Betriebsratsvergütung senken. Polizeiliche Schmerzgriffe sind nur zulässig, wenn es kein milderes Mittel gibt. Thema des Tages Schuldenbremse / Sondervermögen: Der Bundesrat wird an diesem Freitag vorauss…
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