Félicien Kabuga wurde beschuldigt, ein Drahtzieher des Völkermords 1994 in Ruanda gewesen zu sein. Wegen Demenz wurde er für verhandlungsunfähig erklärt. Jetzt starb er in Haft in einem Krankenhaus. Ein mutmaßlicher Drahtzieher des Völkermordes in Ruanda ist nach Angaben eines UN-Gerichts während seiner Haft im niederländischen Den…
Das Landgericht Lübeck hat den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker vom Vorwurf freigesprochen, 2021 einen nicht zugelassenen Corona-Impfstoff in den Verkehr gebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft kann Revision einlegen. Der Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker ist in zweiter Instanz von Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Cor…
BGH billigte Inkasso-Sammelklagen von Kartellgeschädigten und definierte Grenzen. CDU-Rechtspolitiker Plum machte einen radikalen Reformvorschlag für die Ziviljustiz. Israel beschloss Gesetz zur strafrechtlichen Ahndung des Hamas-Überfalls. Thema des Tages BGH zu Lkw-Kartell/Sammelklage: Kartellschadensersatzansprüche können grunds…
Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer sah ein Gesetzentwurf vor. Jetzt hat der Bundesrat aber seine Zustimmung verweigert: Die Länder und Kommunen müssten fast zwei Drittel der Steuerausfälle tragen. Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kom…
Kulturstaatsminister Weimer darf Buchhändler nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Die Weiterleitung von Rundfunk an ein Altenheim ist nicht Gema-pflichtig. Der US-Supreme Court höhlte Voting Rights Act aus. Thema des Tages VG Berlin zu Buchhandlung vs. Weimer: Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden,…
Kürzlich gab der Verfassungsschutz bekannt, die Kategorie der "Delegitimierung des Staates" wieder abzuschaffen. Die Rechtsfigur hat sich im Dienstrecht aber inzwischen verselbständigt. Welche Gefahr das birgt, erläutert Andreas Nitschke . Im Jahr 2021 führte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Kategorie der "Delegitimier…
Ist die ARD ausgewogen genug? Ja, sagt der VGH Baden-Württemberg, prüft aber sehr viel oberflächlicher, als es das BVerwG verlangt hatte. Möglich geworden war das Verfahren durch eine Grundsatz-Entscheidung des BVerwG. Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die Verfassung. Das stellte der Verwaltungsgerichtshof…
Das BVerfG hält das Verbot von Subunternehmen in der Fleischindustrie für verfassungsgemäß. Verbraucherschützer klagen gegen App-Rabatte von Penny, Netto und Lidl. Die EU-Kommission wirbt für eine App zur Alterskontrolle im Internet. Thema des Tages BVerfG zu Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Das Bundesverfassungsgericht wies …
Nach Corona-Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen wurden 2021 die Vorschriften zu Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie verschärft, Beschäftigung per Leiharbeit und Werkvertrag verboten. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen scheiterte nun. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die in der Cor…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich von der erst vor fünf Jahren neu geschaffenen Kategorie "Delegitimierung des Staates" wieder verabschiedet. Was bedeutet das für die Beobachtung von Extremisten? Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erst 2021 im Zuge der aufkommenden "Querdenken"-Bewegung eingeführte Extremismus…
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