Vor dem OLG Hamburg begann der Prozess zur Nord-Stream-Sprengung. Das BVerfG bestätigte das Verbot des Punktehandels. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei junge Männer, weil ihr Roboter ein Mädchen belästigt hatte. Thema des Tages OLG Hamburg - Nord-Stream-Sprengung: Vor dem Oberlandesgericht Hamburg begann der Strafp…
Seit Ende Juli gelten neue Regeln für die Erstattung von Medizinalcannabis durch die gesetzliche Krankenversicherung. Für schwerkranke Patienten hat sich die Versorgung vor allem mit Blüten grundlegend verschlechtert, weiß Judith Heimbürger . Mit dem Inkrafttreten des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zum 30. Juli dieses Jahr…
Die AfD-Fraktion belegte ihren Abgeordneten Matthias Moosdorf nach einem internen Streit mit mehreren Sanktionen. Sein Eilantrag dagegen blieb in Karlsruhe erfolglos. Er habe einen schweren Nachteil nicht ausreichend dargelegt. 5.000 Euro Ordnungsgeld, drei Monate kein Auftritt bei Fraktionsveranstaltungen und sechs Sitzungswochen …
Das BVerfG verhandelte, ob die Privilegien für Unternehmens-Erben verfassungsgemäß sind. Beschädigt die Durchsuchungsanordnung des LG Hamburg die Pressefreiheit? Wie soll Europa mit der Sanktionierung des IStGH durch die USA umgehen? Thema des Tages BVerfG – Erbschaftsteuer: Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die von Hei…
Ist die weitgehende Verschonung von Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar? Darüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht. Es wird wohl kein radikales Urteil geben. Schon lange hat kein Bundesverfassungsgericht (BVerfG)-Verfahren mehr im Vorfeld für so große Aufregung gesorgt, wie die Klage zur E…
BVerfG verhandelte über Bayerns Normenkontrolle zur Erbschaftsteuer. LG Hamburg erlässt Durchsuchungsbeschlüsse wegen Zeit-Podcastfolge. Zwei Unternehmer sagen aus, sie hätten Scheuer Verschiebung der Maut-Vertragsunterzeichnung angeboten. Thema des Tages BVerfG – Erbschaftsteuer: Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die a…
In Bayern weniger Erbschaftsteuer zahlen als in NRW? Einen solchen Steuerwettbewerb will der Freistaat ermöglichen und zog deshalb vor das BVerfG. Doch dort wurde deutlich, dass die Folgen wohl verheerend wären. Christian Rath war vor Ort. Jens Spahn ist es, je nach Sichtweise, zu verdanken oder anzulasten, dass derzeit so viel übe…
Die beiden Hauptbelastungszeugen im Scheuer-Prozess schildern glaubhaft, eine Verschiebung des Maut-Vertragsschlusses bis zum EuGH-Urteil angeboten zu haben. Doch ihre Aussagen liefern zugleich Argumente für die Verteidigung. Einen "geistigen Offenbarungseid" findet der österreichische Unternehmer Georg Kapsch es, wenn jemand behau…
Weil sie zusammen mit Rechtsextremist Marin Sellner am sogenannten Potsdamer Treffen teilnahm, bleibt die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen. Das bestätigte das LG Berlin II. Die Bundestagsabgeordnete der in Teilen rechtsextremen AfD, Gerrit Huy, ist mit ihrer Klage …
Die frühere IStGH-Richterin Navanethem Pillay erhält den Friedensnobelpreis. Die USA verhängen Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof. Das BVerfG verhandelt am Montag und am Dienstag über das Erbschaftsteuerrecht. Thema des Tages Friedensnobelpreis: Die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay soll mit dem…
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