Wahlsieger Peter Magyar verfügt über eine verfassungsändernde Mehrheit. Das VG Schwerin sieht keine Antragsbefugnis zur Rettung eines Wals. Ein Pariser Strafgericht hat den Zementhersteller Lafarge wegen Terrorismusfinanzierung verurteilt. Thema des Tages Ungarn – Machtwechsel: Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben bei der unga…
Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts hoher Energiepreise auf Maßnahmen verständigt. Gewinne der Mineralölkonzerne könnten abgeschöpft werden. Auch in anderen Politikfeldern gibt es Einigungen, etwa beim Verbrenneraus. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmen verständigt, um die Effekte aktueller Krisen in de…
Eine Anwältin und vier Anwälte stehen vor der Aufnahme in die Partnerschaft bei Linklaters in Deutschland. Vollzogen werden die Ernennungen Anfang Mai. Linklaters hat für den 1. Mai dieses Jahres eine Reihe von Personalien angekündigt. Weltweit werden 37 Anwältinnen und Anwälte in die Partnerschaft der Wirtschaftskanzlei aufgenomme…
Donnerstag beschlossen, Freitag ausgefertigt: Der Bundespräsident hat das Spritpreisgesetz unterzeichnet. So richtig zufrieden ist damit keiner, Kritik und andere Ideen gab es viele, Mehrheiten dafür aber nicht. Die Reaktionen im Überblick. Der Bundesrat hat dem erst am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Spritpreispaket der Reg…
E.ON und RWE tauschen ab 2018 wechselseitig Vermögenswerte. Kleinere Versorger fechten die Freigabe durch die EU-Kommission an. Nach dem EuG entscheidet nun auch der EuGH erneut zugunsten der beiden Konzerne. Im März 2018 haben sich E.ON und RWE auf eine Neuordnung ihrer Geschäftsfelder, verteilt auf mehrere Transaktionen, verständ…
Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs stark gestiegen. Zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Kartellrechts gegensteuern. Was im Einzelnen geplant ist. Als Reaktion auf die deutlich gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs hat die Bundesregierun…
Dieter Grimm erinnert an die verfassungstheoretischen Positionen von Jürgen Habermas. Um die geplante neue “EU Inc.” gibt es schon jetzt Streit. Der EuGH wird am Dienstag entscheiden, ob ein Kirchenaustritt zur Kündigung berechtigt. Thema des Tages Jürgen Habermas: Der Philosoph Jürgen Habermas ist im Alter von 96 Jahren gestorben.…
Seit Beginn des Irankriegs sind die Preise für Benzin und Diesel massiv gestiegen. Um der Entwicklung Einhalt zu gebieten, werden nun diverse Änderungen im Kartellrecht diskutiert. Rupprecht Podszun erläutert, welche Maßnahmen sinnvoll wären. LTO: Herr Professor Podszun, nach dem Willen der Bundeswirtschaftsministerin sollen an deu…
Fleischhauer hat § 86a StGB nicht verletzt. Der Bundesrat will die Strafverteidigung durch Nicht-Juristen stark einschränken. Sind eidesstattliche Versicherungen gegen Betrug bei Prüfungen verhältnismäßig? Thema des Tages StA München – Jan Fleischhauer: Die Staatsanwaltschaft München hat ihre gegen den Journalisten Jan Fleischhauer…
Das Vergleichsportal Check24 verzichtet künftig auf Preisparitätsklauseln gegenüber Strom- und Gasversorgern. Ein langwieriges Kartellverfahren sei damit vom Tisch, so das Bundeskartellamt. Seit Juli 2025 ermittelte das Bundeskartellamt (BKartA) wegen sogenannter Bestpreisklauseln in Verträgen, die das Vergleichsportal Check24 mit …
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