In New York startet die Neuauflage des MeToo-Prozesses gegen Harvey Weinstein. Justizministerin Meißner will die AfD-Blockade des Thüringer Richterwahlausschusses umgehen. Ungarn schreibt u.a. Geschlechterbinarität in der Verfassung fest. Thema des Tages USA – Harvey Weinstein: In New York beginnt am heutigen Dienstag der neue Stra…
Aus der Minderheitsbeteiligung von Unicredit an der Commerzbank ergibt sich keine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs, meint das BKartA. Die italienische Bank hält knapp 30 Prozent der Anteile. Über Monate hinweg sammelte die Unicredit Commerzbank-Aktien ein, inzwischen hat die italienische Finanzgruppe, teilweise über Finanzins…
Der Bundestag beschloss mit Zwei-Drittel-Mehrheit die dreifache Lockerung der Schuldenbremse. Der BGH billigte die kartellrechtliche Bewertung der Marktbedeutung von Apple. Eine breite Initiative fordert Reform der juristischen Ausbildung. Thema des Tages Schuldenbremse / Sondervermögen: Mit 512 zu 206 Stimmen beschloss der Bundest…
Im April 2023 stellt das BKartA die überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple für den Wettbewerb fest. Der BGH teilt die Einschätzung. Apple unterliegt damit einer strengeren Aufsicht. Apple ist mit einer Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeskartellamts (BKartA) gescheitert, mit dem die Behörde eine überragende marktüb…
Der GBA erhob Anklage gegen Issa al Hasan wegen dreifachen Mordes. Versandapotheken dürfen Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente geben. Die Sparkasse Chemnitz darf der Partei "Freie Sachsen" das Girokonto nicht kündigen. Thema des Tages OLG Düsseldorf – Messermorde von Solingen: Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen…
Bis zu 29,99 Prozent der Commerzbank-Anteile will der italienische Wettbewerber Unicredit übernehmen. Die Beteiligung wurde nun beim BKartA zur Prüfung angemeldet. Das italienische Bankhaus Unicredit lässt den Einstieg bei der Commerzbank vom Bundeskartellamt (BKartA) prüfen. Einen Monat hat die Behörde zunächst, um sich in einer e…
Zwei Unternehmen versuchen, Kartellbußgelder von ihrem ehemaligen Geschäftsführer zurückzuholen. Der BGH legt die Sache dem EuGH vor. André Szesny analysiert den Meinungsstand. Der ehemalige Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzende einer Unternehmensgruppe der Edelstahlproduktion hatte sich von 2002 bis 2015 an einem Preiskartell b…
Das BKartA verhängt eine Geldbuße in Millionenhöhe gegen eine GmbH. Das Unternehmen will dafür einen ehemaligen Geschäftsführer in Regress nehmen. Der BGH fragt vor einer Entscheidung erst beim EuGH nach. Im Jahr 2018 verhängte das Bundeskartellamt (BKartA) Bußgelder gegen mehrere Unternehmen aus der Stahlbranche, die zwischen 2022…
In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. das Bundeskartellamt oder die Hessische Staatskanzlei Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten! Bundeskartellamt, Bonn Volljuristin bzw. Volljurist (w/m/d)* Stelle die "Compliance" im Amt siche…
Der Bundestag wird heute über migrationspolitische Entschließungsanträge der CDU/CSU abstimmen. In Goslar beginnt der Verkehrsgerichtstag. Am BGH dürfte eine Klage von Apple gegen das Bundeskartellamt abgewiesen werden. Thema des Tages Migration und Asyl: Über den Abstimmungsfahrplan für die Unionsvorschläge in Sachen Asyl und Migr…
Sie haben die Pushnachrichten abonniert.Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
Speichern
*Pflichtfeld
