Das Vergleichsportal Check24 verzichtet künftig auf Preisparitätsklauseln gegenüber Strom- und Gasversorgern. Ein langwieriges Kartellverfahren sei damit vom Tisch, so das Bundeskartellamt. Seit Juli 2025 ermittelte das Bundeskartellamt (BKartA) wegen sogenannter Bestpreisklauseln in Verträgen, die das Vergleichsportal Check24 mit …

Das Hotelbuchungsportal Booking.com muss 1.099 Betreiben von Unterkünften Schadensersatz zahlen. Das Portal hatte jahrelang unzulässige Bestpreisklauseln verwendet. Wie hoch die Schäden sind, steht noch nicht fest. Das niederländische Buchungsportal Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) Gmb…

Das neue Schiedsgericht für NS-Raubgut nimmt heute seine Arbeit auf. Die erste Entscheidung eines deutschen Commercial-Courts kommt aus Hamburg. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird den BSW-Einspruch wohl ablehnen. Thema des Tages Schiedsgericht NS-Raubkunst: Ab dem heutigen Montag kann in Deutschland ein neu eingeführtes …

Amazon, Meta, Apple: viele große Verfahren in den vergangenen Jahren beim Bundeskartellamt. An welchen Stellen werden Volljuristen dort tätig – und welche Aufgaben haben sie? Im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt (BKartA) wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von insgesamt 26 Millionen Euro verhängt, im Jahr 201…

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält Losverfahren bei der Wehrpflicht für zulässig. Ex-BSG-Präsident Rainer Schlegel gibt grünes Licht für Streichung von Grundsicherung als Sanktion. Heute soll der erste Prozess gegen René Benko enden. Thema des Tages Wehrpflicht: Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält in einem Gutachten für di…

Die beiden Biotechnologie-Unternehmen Biontech und Curevac wollen sich zusammenschließen. Das BKartA sieht keine Wettbewerbsbeschränkung und gibt grünes Licht. Aktuell sind sie noch Wettbewerber, in Zukunft wollen Biontech und Curevac gemeinsam Wirkstoffe, unter anderem zur Therapie von Krebserkrankungen, entwickeln. Das Interesse …

Auch erstmalige DSGVO-Auskunftsersuchen können laut Generalanwalt “exzessiv” sein. Der Übergang zum Beibringungsprinzip in Asylverfahren wäre laut WD-Gutachten rechtswidrig. US-Demokraten wollen Meinungsfreiheit mit neuem Gesetz schützen. Thema des Tages EuGH – Missbräuchlicher DSGVO-Schadensersatz: In seinen Schlussanträgen zu mög…

JD.com greift nach der Anteilsmehrheit bei Ceconomy, der Muttergesellschaft von Media Markt und Saturn. Das Bundeskartellamt gibt das Vorhaben nach Prüfung frei. Aus der Sicht des Bundeskartellamtes (BKartA) ergeben sich aus dem geplanten Zusammenschluss von JD.com und Ceconomy keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Der chinesische…

Jahrelang nutzte Condor Zubringerflüge der Lufthansa im Rahmen einer Sondervereinbarung. Deren Kündigung hält das BKartA für kartellrechtswidrig. Nun hat das OLG Düsseldorf entschieden. Seit Jahren streiten Condor und die Deutsche Lufthansa um eine Sondervereinbarung für Zubringerflüge. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat jü…

RTL Deutschland treibt den Rückzug aus dem Zeitschriftengeschäft voran, die Titel Gala, Brigitte und Eltern gehen an die Funke Mediengruppe. Das Bundeskartellamt hat keine Einwände. Publik wurde der Deal schon im März dieses Jahres: Der Verlag Gruner + Jahr (G+J), der seit 2021 zum Medienkonzern RTL Deutschland gehört, gibt die Zei…