Penny siegt in zweiter Instanz gegen den Verbraucherschutz wegen Rabattbezügen auf UVP. Das OLG Köln bemängelt aber fehlende Orientierungshilfen des BGH und hofft in der Revision auf Klarheit. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass der Discounter Penny in einem Prospekt die Ersparnis eines Joghurts gegenüber der unv…
Das Berliner Landgericht hat die Einziehung von neun Objekten im Wert von fast 500.000 Euro angeordnet. Die Eigentümerin sei lediglich Strohfrau ihres Lebensgefährten gewesen. Auch auf den Namen ihres Babys soll ein Objekt erworben worden sein. Das Landgericht (LG) Berlin I hat die Einziehung von neun Objekten im Wert von fast 453.…
Das Kabinett stimmte für eine fünfjährige Mindestfreiheitsstrafe beim Einsatz von K.O.-Tropfen. Milkas neue 90-Gramm-Schokoladentafel war eine Irreführung der Verbraucher. Marvin Wildhage wurde für EM-Maskottchen-Aktion verurteilt. Thema des Tages K.O.-Tropfen: Vergewaltigung und Raub unter Einsatz von K.O.-Tropfen sollen künftig m…
Politiker lassen ihren politischen Gegner von der Polizei durchsuchen. Was bizarr anmutet ist gesetzlich seit Langem vorgesehen. Weshalb im Jahr 2026 erstmals von dieser Maßnahme erfolgreich Gebrauch gemacht wird, stellt Max Schwerdtfeger dar. Olaf Scholz, Gerhard Schröder, Peter Altmaier: Sie alle mussten als Zeugen vor dem Parlam…
Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Symbolpolitik statt evidenzbasierter Strafgesetzgebung? Entgegen heftiger Kritik der Anwaltsverbände…
BGH billigte Inkasso-Sammelklagen von Kartellgeschädigten und definierte Grenzen. CDU-Rechtspolitiker Plum machte einen radikalen Reformvorschlag für die Ziviljustiz. Israel beschloss Gesetz zur strafrechtlichen Ahndung des Hamas-Überfalls. Thema des Tages BGH zu Lkw-Kartell/Sammelklage: Kartellschadensersatzansprüche können grunds…
Ein KI-Chatbot vergab großzügig nicht existierende Facharztbezeichnungen. Das OLG Hamm rechnet die Aussagen den verantwortlichen Ärzten zu – die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm darf ein Unternehmen aus Recklinghausen bestimmte Facharztbezeichnungen nicht mehr verwen…
Ein Orthopäde soll tausende intime Aufnahmen von Patientinnen gefertigt und zahlreiche Frauen ohne medizinischen Grund berührt haben. Das LG Osnabrück verhängte neben einer Haftstrafe auch ein lebenslanges Behandlungsverbot. Ein Orthopäde ist unter anderem wegen des heimlichen Fotografierens von Patientinnen und sexuellen Missbrauc…
Ein Antifa-Bericht ordnete einen sächsischen Bauunternehmer der extrem rechten Szene zu. Der BGH sieht Anhaltspunkte für ein verzerrtes Bild – und schickt den Fall zurück nach Dresden. Der Rechtsstreit um einen Bericht über mutmaßliche Verbindungen eines sächsischen Bauunternehmers in die rechte Szene muss vor dem Oberlandesgericht…
Über Jahre hinweg sprechen LKW-Hersteller ihre Verkaufspreise ab. Potenziell geschädigte Käufer dürfen ihre Schadensersatzansprüche in einer Sammelklage bündeln, so der BGH. Der Kartellsenat zieht aber eine rote Linie. Mehr als 500 Millionen Euro Schadensersatz fordern Tausende Spediteure, die zwischen 1997 und 2011 LKW bei DAF, Da…
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