Englischanteile in der Juristenausbildung finden sich an jeder Universität. Auch während des Referendariats und nach dem Berufseinstieg werden sie von vielen Kanzleien angeboten. Doch selten taugen sie etwas, meint Patrick Mustu . Englisch ist unbestritten die Lingua Franca des Wirtschaftslebens. Es wird erklärt und informiert, ver…
Politisch motivierte Kriminalität stieg laut Statistik auf ein Allzeithoch. Der EGMR sah die Versammlungsfreiheit eines Demonstranten mit Plastikvisier verletzt. Der BGH entschied über Zwangsmaßnahmen zur Entsperrung von Mobiltelefon. Thema des Tages Politisch motivierte Kriminalität: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) un…
Der BGH hat eine lange umstrittene Frage entschieden: die Polizei darf Finger unter Zwang aufs Handy legen – jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen. Ermittlungsbehörden dürfen sich unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Aufl…
Die Landesjustizminister:innen wollen über den Einsatz der erweiterten DNA-Analyse beraten. Vor 50 Jahren begann in Stammheim der Mammutprozess gegen die RAF. Wegen interner Vorwürfe lässt der IStGH-Chefermittler Karim Khan sein Amt ruhen. Thema des Tages Jumiko - DNA-Analyse: Auf der Justizministerkonferenz vom 4. - 6. Juni wird a…
Drei Täter, die ihrem Opfer mit Quarzsandhandschuhen über 30 Sekunden lang 20-mal ins Gesicht schlagen: Hier nicht von bedingtem Tötungsvorsatz auszugehen, ist abwegig, hat der BGH klargestellt und ein Urteil des LG Marburg aufgehoben. Quarzsandhandschuhe, Tötungsvorsatz und ein "Denkzettel": Klausurrelevanter kann es kaum werden. …
Verstößt TikToks Anzeigengeschäft gegen den Digital Services Act? Musterkläger im KapMuG-Schadensersatzverfahren hat zwei neue Anwälte. Neues Gesetz in Ungarn soll NGOs weiter einschränken. Thema des Tages DSA/TikTok: Einer vorläufigen Einschätzung der EU-Kommission zufolge verstößt die Videoplattform TikTok wegen intransparenter W…
Welchen Einfluss hatte die Werbekampagne "Jura ist Orange" auf ein Gutachten zum Markenschutz des "NJW-Orange"? Der BGH erklärte dem BPatG nun, wie in dieser Frage die Beweislast verteilt ist. Weil das Bundespatentgericht (BPatG) den Vortrag der Antragstellerin, die seit vielen Jahren um die Löschung der für die NJW genutzten Farbm…
Bei einem Hackerangriff haben Unbekannte persönliche Daten von rund 180.000 Kunden der Berliner Verkehrsbetriebe BVG erbeutet. Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist alarmiert. Betroffene könnten Anspruch auf Schadensersatz haben. Schock für gut 180.000 Kunden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG): Als sie in den vergangenen Tagen d…
Das BfV-Gutachten über die AfD ist nun vollständig im Netz zu finden. Das EuG rügte den Umgang der EU-Kommission mit SMSen von Ursula von der Leyen. Sitzung des U-Ausschusses zur Besetzung des OVG-NRW-Präsidentenpostens endete mit Eklat. Thema des Tages AfD-Einstufung: Mehrere rechts-nationale Medien (Cicero, Nius, Junge Freiheit u…
Ein Streit um Anteile an einem Tattoostudio eskaliert in einer blutigen Auseinandersetzung. Für eine Verurteilung wegen eines Erpressungsdelikts braucht es aber konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden, stellte das BVerfG nun klar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) kassiert. …
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