Vor dem LG Hannover begann der Korruptions-Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar G. Behörden müssen laut BGH ihre Personaldaten selbst verarbeiten. Die EU-Kommission verhängte Millionenstrafen wegen DMA-Verstößen gegen Apple und Meta. Thema des Tages LG Hannover – korrupter Staatsanwalt: Vor dem Landgericht Hannover begann der Stra…
Der Bund darf die Verwaltung der Akten seines Personals nicht einfach Landesbediensteten übertragen. Tut er es doch, kann dies einen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO begründen. Der Schaden liegt dann schon im Kontrollverlust. Die Führung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte begründet einen Schadensersatzanspruch…
Mit Konkurrenzen kann man in Klausuren nicht viel gewinnen, aber einiges verlieren. Der BGH hatte zu einer Kombination von Versuch und Vollendung in einer Raubkonstellation zu entscheiden. Fällt die Beute bei Raubdelikten geringer aus als ursprünglich geplant, tritt der damit einhergehende Versuch in Bezug auf die höhere Beute auf …
BND muss Informationen über den Corona-Ursprung nicht an den Axel-Springer-Verlag herausgeben. Das SG Hamburg stoppte den Entzug von Asylbewerberleistungen in Dublin-Fällen. Harvard zieht gegen die Sperrung von Bundeszuschüssen vor Gericht. Thema des Tages BVerwG zu Auskunftsanspruch/Corona-Ursprung: Der Bundesnachrichtendienst (BN…
Lohnt sich für Politiker:innen die Missachtung von Gerichtsurteilen? Das AG Berlin-Tiergarten verurteilte Mustafa A. zu einer Freiheitsstrafe. Der BFH entschied, dass Umzugskosten wegen eines Arbeitszimmers nicht steuerlich absetzbar sind. Thema des Tages Rechtsungehorsam: Besorgt beobachtet Wolfgang Janisch (Di-SZ) , dass in jüngs…
Im öffentlichen Ansehen rangieren sie heute harmlos in der Nähe von Freikirchen oder Scientology. Von der NS-Justiz wurden die Zeugen Jehovas scharf verfolgt, eine Entschädigung nach dem Krieg hing oft an einem seidenen Argumentationsfaden. Bis in die 1950er, wenn nicht 1960er Jahre, als es in (West-) Deutschland endlich einen beac…
Im Eiskeller-Mordprozess tauschte sich die Vorsitzende per Mail mit der Staatsanwaltschaft aus – und ließ die Verteidigung in Unkenntnis. Der BGH hob das Urteil deshalb nun auf und fand für das Verhalten der Vorsitzenden deutliche Worte. Verfahrensrügen dringen nur in ganz seltenen Fällen durch – nun war es mal wieder soweit: der B…
Ein Korruptionsermittler, der wegen Korruption verurteilt wird. Mit dem skurrilen Fall aus Frankfurt hat sich nun auch der BGH beschäftigt und die Verurteilung bestätigt – ganz abgeschlossen ist der Komplex allerdings noch nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalts bestäti…
Der Mordfall Luigi Mangione lässt in den USA eine kontroverse Debatte aufkeimen. Was sagt das deutsche Recht: Dürfen Versicherer systematisch Deckungszusagen verweigern – obwohl ein Anspruch besteht? Wann ist das ein Compliance-Fall? Anfang April 2025 gab US-Justizministerin Pam Bondi bekannt, im Fall Luigi Mangione die Todesstrafe…
Anerkannte Flüchtlinge können wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Ein Palliativmediziner soll mindestens 15 Pflegepatient:innen getötet haben. Der GB-Supreme Court stellt bei der Gleichstellung nur aufs biologische Geschlecht ab. Thema des Tages BVerwG zu Abschiebungen nach Griechenland: Flüchtlinge, die in Griechenland be…
Sie haben die Pushnachrichten abonniert.Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
Speichern
*Pflichtfeld
