Europa reguliert KI, Deutschland organisiert ihren Vollzug. Mit dem KI-MIG entsteht die institutionelle Architektur des AI Act – zwischen föderaler Aufsicht, milliardenschweren Bußgeldern und der Hoffnung auf Innovation. Analyse von Karsten Löw . Der Artificial Intelligence (AI) Act ist am 1. August 2024 in Kraft getreten und als e…
Die Linke sieht Informationsrechte der Abgeordneten verletzt. Opposition und Verbände kritisierten geplante Beschränkung von Auskunftsansprüchen. Hat der Supreme-Court seine Unabhängigkeit gezeigt oder sind das nur Alibi-Urteile? Thema des Tages BVerfG – Heizung/Informationsrechte: Die Linksfraktion im Bundestag hat beim Bundesverf…
Unicredit will die Commerzbank übernehmen, deren Management lehnt das Vorhaben ab. Der italienische Finanzkonzern droht mit personellen Veränderungen in Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank. Die Fronten im Übernahmekampf zwischen der Commerzbank und Unicredit sind, zurückhaltend formuliert, verhärtet. In den vergangenen zwei J…
Der Übernahmekampf zwischen Unicredit und der Commerzbank eskaliert. Der Betriebsratsvorsitzende der Commerzbank soll beauftragt werden, Strafanzeige zu erstatten. Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation und Irreführung. Seit zwei Jahren kauft der italienische Finanzkonzern Unicredit sukzessive Aktien der Commerzbank. Das, in…
Frasers Group hält rund ein Viertel der Aktien von Hugo Boss. Mit einem öffentlichen Übernahmeangebot will der britische Sportartikelhändler die Beteiligung ausweiten. Teams von Gleiss Lutz und White & Case sind beratend tätig. Mit einer Beteiligung von rund 26 Prozent ist die Frasers Group schon jetzt Großaktionär bei dem Modekonz…
KI wird mit historischen Daten trainiert und reproduziert so Diskriminierungen – Chefs sind dann meistens männlich und Frauen verdienen schlechter. Besonders in Bewerbungsprozessen und bei Kreditwürdigkeitsprüfungen ist das ein Problem. Andreas, Michael, Christian, Stefan, Thomas und Peter: Das sind laut einer Untersuchung der AllB…
Mit dem Digital Operational Resilience Act steigen die Compliance-Anforderungen an Unternehmen. Udo Pickartz erläutert, warum Resilienz zum Kernthema wird. Die Anforderungen an Unternehmen und ihre Compliance-Organisation haben sich erneut verschärft. Von den Aufsichtsbehörden werden nicht nur funktionierende Prozesse, sondern nach…
Das BVerfG lehnte eine Verfassungsbeschwerde gegen Waffenexporte nach Israel ab. Bayerische Verwaltungsgerichte halten Redeverbote für Björn Höcke für zulässig. Durfte der Ukrainer Heraskevych von Olympia ausgeschlossen werden? Thema des Tages BVerfG zu Rüstungsexporten nach Israel: Die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers, d…
Der BGH muss klären, wie lange die Schufa Zahlungsprobleme speichern darf. In Dresden begann der Prozess gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger. Der US-Supreme Court muss entscheiden, welche Kompetenzen der US-Präsident bei Zöllen hat. Thema des Tages BGH – Schufa-Fristen: Der Bundesgerichtshof verhandelte über Schufa-Einträge zu …
In den USA ist Shadow Trading längst ein Thema für Aufsichtsbehörden und Jurist:innen. In Europa wird diese Variante des Insiderhandels noch nicht verfolgt. Greta Niehaus hinterfragt die Gründe. Wer über vertrauliche und kursrelevante Informationen eines Unternehmens verfügt und diese nutzt, um an der Börse Gewinne zu erzielen, beg…
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