Faeser begründete die Einführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission. Journalist:innen erhoben Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Letzte-Generation-Pressetelefons. SZ muss Lindemann-Berichterstattung anpassen. Thema des Tages Asyl/Grenzkontrollen: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginne…

Der EuGH entschied in zwei Wettbewerbsverfahren pro EU-Kommission. Die Union lässt Migrationsgespräche platzen, die Ampel wünscht sich Dublin-Schnellverfahren. Ein Prozess gegen Hintermänner der 11. September-Anschläge ist in weiter Ferne. Thema des Tages EuGH zu Google-Shopping und Apple-Steuern: Zwei wichtige wettbewerbsrechtlich…

Seit Jahren streiten die EU-Kommission und Apple um viel Geld. Das EU-Organ meint, Irland habe Apple durch Steuervergünstigungen rechtswidrige Beihilfen geleistet. Diese Auffassung bestätigte der EuGH nun. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Irland dem Tech-Giganten Apple rechtswidrige Beihilfen in Höhe von etw…

BMI und BMJ haben den Ampel-Fraktionen eine "Formulierungshilfe" zur Umsetzung des Sicherheitspakets vorgelegt. BMWK hat Plan gegen asiatische Portale. Der EuGH will über Geldbußen gegen Google und Steuerreduzierung für Apple entscheiden. Thema des Tages Sicherheitspaket: Bundesinnen- und Bundesjustizministerium haben in der Nacht …

Welches Gesetz hat er schon gebrochen? Wie viele Stunden arbeitet er pro Woche? Und was hält er von Anwaltsrankings? Die dritte Ausgabe von LTO Most Wanted mit 15 Fragen an: Joachim Ponseck . Mit Tom Braegelmann hat alles begonnen. Nach ihm hat sich Incoronata Cruciano unseren Fragen gestellt und Joachim Ponseck nominiert. Ponseck …

Auf dem 74. Juristentag geht es u.a. um den Umgang mit Smartphones im Strafverfahren. Mayeul Hiéramente kritisiert, dass beim Zugriff auf Datenträger Persönlichkeitsrechte nicht angemessen geschützt seien. Der Gesetzgeber müsse handeln. Smartphones und Laptops sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie dienen dem sozialen Aust…

Der Käufer eines online erworbenen Notebooks hat ein Widerrufsrecht – und zwar selbst dann, wenn das Gerät aus vorgegebenen Standardoptionen individuell konfiguriert und zusammengebaut wurde, so das OLG Brandenburg. Stellen Sie sich vor, Sie bestellen im Internet ein Notebook und können spezielle Wünsche per Klick äußern, wollen zu…

Die StA München I erhob Anklage gegen zwei Ex-Wirecard-Vorstandsmitglieder. Laut BGH ist der merkantile Minderwert ohne Mehrwertsteuer zu berechnen. Ein US-Bundesgericht stellte fest, dass Google bei Suchmaschinen faktisch ein Monopol hat. Thema des Tages LG München I – Wirecard/von Knoop und Steidl: Die Staatsanwaltschaft München …

Google hat ein Monopol bei der Internet-Suche, urteilt ein US-Gericht. Die Entscheidung könnte den geschäftlichen Spielraum des Konzerns einengen. Doch die Konsequenzen sind noch offen. Google muss eine empfindliche Niederlage gegen US-Wettbewerbshüter einstecken. Ein Richter in Washington urteilte, der Konzern habe ein Monopol bei…

In Brandenburg ist ein System zur biometrischen Videoüberwachung in Echtzeit zum Einsatz gekommen. Auch in alten Souterrain-Wohnungen sind Feuchtigkeitsschäden ein Sachmangel. BGH bestätigt Verurteilung von syrischem Folterer. Thema des Tages Gesichtserkennung: Wie zuvor schon in anderen Bundesländern ist nun auch in Brandenburg ei…