Im Streit um Spiegel-Wirecard-Berichte über einen früheren Manager kassiert das BVerfG einen Beschluss des OLG München. Die Richter machen deutlich, dass journalistische Berichterstattung nicht an strafprozessuale Verdachtsgrade gebunden ist. Im medialen Fokus des Wirecard-Skandals stehen vor allem der Hauptangeklagte Marcus Braun,…

Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Erst machte das BVerfG ihr Hoffnung, nun weist es ihre Beschwerde ohne jede Begründung ab. Crime Pays, meint Christoph Partsch . Als herauskam, dass Donald Trump und Joe Biden nach Amtsende Regierungsakten mit nach Hause…

Auf einmal geht es ganz schnell: Am Donnerstag hat der Bundestag die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin gewählt, nur einen Tag später bestimmte der Bundesrat sie zur Vizepräsidentin des Gerichts. Der Bundesrat hat Ann-Katrin Kaufhold einstimmig zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgericht…

Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die an diesem Donnerstag erst als Verfassungsrichterin gewählt werden soll, wird wohl schon einen Tag später zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts aufsteigen. Die Verfassungsrichterwahl, die Deutschland in diesem Sommer aufwühlte, verlief in den letzten Tagen wieder in ruhigen Bahn…

Der neue SPD-Vorschlag überrascht. Statt einer Rechtsprofessorin mit Ecken und Kanten soll eine Richterin mit technischer Expertise Bundesverfassungsrichterin werden. Eine feige oder kluge Entscheidung? Und wie sicher ist ihre Wahl? "Wir haben einen Namen, und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen", sagte SPD-Fraktionsch…

Kanzler Merz denkt darüber nach, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit im Bundestag zu wählen. Das hätte zwar die aktuell vorgeschlagenen Verfassungsrichter ins Amt gebracht, wäre aber dennoch fatal, meint Felix W. Zimmermann. Die gescheiterte Wahl von Brosius-Gersdorf sei das "Ergebnis einer grundlegenden Veränderung d…

Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sollen neue Verfassungsrichter werden. BAG-Richter Spinner wird von der CDU/CSU vorgeschlagen, die beiden Rechtsprofessorinnen von der SPD. Gibt es einen Deal mit der Linken? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe besteht aus 16 Richter:innen in zwei Senate…

Im Jahr 2025 muss der Bundestag drei neue Bundesverfassungsrichter wählen. Da CDU/CSU, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr haben, müssen sie die Linkspartei ins Boot holen. Wie realistisch das ist, prognostiziert Christian Rath . Bei der Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz haben CDU/CSU, SPD und Grüne rechtzeitig…

Der Notar Dietrich Hülsemann will die starre Altersgrenze für Notare zu Fall bringen. Der Amtsverlust ab dem 70. Lebensjahr sei verfassungswidrig. An diesem Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht. Christian Rath war dabei. Wer eine gut bezahlte und interessante Arbeit hat, arbeitet gerne etwas länger. Die gesellschaftlic…

Ansprüche wegen der Wirecard-Testate von EY können nicht im KapMuG-Verfahren geltend gemacht werden. Der VfL Bochum profitiert von einem Feuerzeugwurf. Das Parlament der Republik Srpska spaltet die Justiz vom bosnischen Gesamtstaat ab. Thema des Tages BayObLG – Wirecard- KapMuG-Verfahren: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am…