Laut Medienberichten soll gegen die ehemalige Cum-Ex-"Chefermittlerin" Anne Brorhilker wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werden. Bisher prüft die Staatsanwaltschaft Aachen aber nur einen Anfangsverdacht in einem alten Fall. Es ist eine spektakuläre Schlagzeile: "Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen frühere Cu…

Wann ist die Grenze der zulässigen Verfahrensbeschleunigung seitens des Gerichts überschritten? Das BVerfG stellte dies nun mit Blick auf die Besorgnis der Befangenheit von Zivilrichtern klar. Dabei übte es auch harte Kritik am OLG München. Die Besorgnis der Befangenheit eines Zivilrichters oder einer Zivilrichterin gemäß §§ 42ff. …

Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, an dem eine zurecht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richterin mitgewirkt hatte. Ihre dienstliche Erklärung bestätigte diese Besorgnis – kommt es auf mehr an, Herr Fischer? Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein strafrechtliches Urteil des Landgerichts (LG) Traunstein im sog. Fall…

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind diverse strafrechtliche Verschärfungen vorgesehen. Thomas Fischer über Inkonsistenzen, Strafbarkeitslücken und einen Freud'schen Versprecher, der viel über das Denken der Koalitionäre aussagt. Es ist nun vollbracht. Die "grundlegende Wende" der Politik, welche ja auch stets eine des forme…

Der Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexual- oder Raubstraftat soll höher bestraft werden, fordert der Bundesrat. Reichen die vorhandenen Tatbestände wirklich nicht aus, Herr Fischer? Mit Beschluss vom 21. März 2025 ( BR-Drs. 28/25 ), über den LTO berichtete , hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert…

Zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland hat der US-Sender CBS eine Doku ausgestrahlt - ein tendenziöses und desinformatives Machwerk, meint Thomas Fischer . Aber auch die interviewten Staatsanwälte haben sich übertölpeln lassen. I. CBS "Hassrede online zu posten, kann in einem europäischen Land zu einer polizeilichen Durchsuch…

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg wird im Wahlkampf über Schlussfolgerungen und Maßnahmen gestritten. Wann ist eigentlich das "Maß voll", kann man "zu kriminell sein für das Gefängnis" und hat die Justiz versagt, Thomas Fischer ? Unter dem Schlagwort "Messer-Killer von Aschaffenburg" und der Schlagzeile "Afghane saß nicht im…

Zwei spektakuläre Wirtschafts-Strafverfahren wurden wegen Verhandlungsunfähigkeit ganz oder vorübergehend abgebrochen. Sogleich wurde die Verdächtigungs-Maschine angeworfen. Werden hier "Bosse" von der Justiz bevorzugt, Thomas Fischer ? Das Landgericht Bonn hat durch Prozessurteil (§ 260 Abs. 3 StPO) vom 24. Juni 2024 das Strafverf…

Gerichte entscheiden über Rechtsfälle durch Feststellung von Tatsachen. Wann können sie dabei auf ihre eigene "Sachkunde" zurückgreifen? Wo liegen die Erkenntnisgrenzen? Eine Frage für Thomas Fischer ? Gerichte entscheiden in der Regel über konflikthafte Rechtsfälle. Dabei geht es in den weitaus meisten Fällen – unabhängig vom Geri…

Nach der Mannheimer Messerattacke ist die politische Debatte in vollem Gange: Müssen wir das Mitsichführen von Messern verbieten? Ein allgemeines Verbot wäre gar nicht schlecht, meint Thomas Fischer – doch gleichzeitig völlig unrealistisch. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, das Waffenrecht anzupassen, um den…