Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik sind schwierig. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sprach nun zum aktuellen Stand der Dinge. Im Zuge der aufwendigen juristischen Aufarbeitung von Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen in Nordrhein-We…

Maja T. steht in Ungarn vor Gericht, nach einem Urteil kann sie rücküberstellt werden. Doch nach welchen Regeln werden Strafurteile ausländischer Gerichte in Deutschland vollstreckt? Das ist eine Frage an Thomas Fischer. Anlass der Frage ist der "Fall Maja T.". Der Person deutscher Staatsangehörigkeit wird vorgeworfen, im Februar 2…

Im Januar attackierte ein Mann in einem Aschaffenburger Park eine Kindergartengruppe. Zwei Menschen starben. Nun soll die Tat vor Gericht aufgearbeitet werden - wegen der wahrscheinlichen Schuldunfähigkeit nicht in einem klassischen Strafprozess. Neun Monate nach der tödlichen Messerattacke eines wohl psychisch kranken Mannes auf e…

Laut Medienberichten soll gegen die ehemalige Cum-Ex-"Chefermittlerin" Anne Brorhilker wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werden. Bisher prüft die Staatsanwaltschaft Aachen aber nur einen Anfangsverdacht in einem alten Fall. Es ist eine spektakuläre Schlagzeile: "Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen frühere Cu…

Wann ist die Grenze der zulässigen Verfahrensbeschleunigung seitens des Gerichts überschritten? Das BVerfG stellte dies nun mit Blick auf die Besorgnis der Befangenheit von Zivilrichtern klar. Dabei übte es auch harte Kritik am OLG München. Die Besorgnis der Befangenheit eines Zivilrichters oder einer Zivilrichterin gemäß §§ 42ff. …

Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, an dem eine zurecht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richterin mitgewirkt hatte. Ihre dienstliche Erklärung bestätigte diese Besorgnis – kommt es auf mehr an, Herr Fischer? Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein strafrechtliches Urteil des Landgerichts (LG) Traunstein im sog. Fall…

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind diverse strafrechtliche Verschärfungen vorgesehen. Thomas Fischer über Inkonsistenzen, Strafbarkeitslücken und einen Freud'schen Versprecher, der viel über das Denken der Koalitionäre aussagt. Es ist nun vollbracht. Die "grundlegende Wende" der Politik, welche ja auch stets eine des forme…

Der Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexual- oder Raubstraftat soll höher bestraft werden, fordert der Bundesrat. Reichen die vorhandenen Tatbestände wirklich nicht aus, Herr Fischer? Mit Beschluss vom 21. März 2025 ( BR-Drs. 28/25 ), über den LTO berichtete , hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert…

Zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland hat der US-Sender CBS eine Doku ausgestrahlt - ein tendenziöses und desinformatives Machwerk, meint Thomas Fischer . Aber auch die interviewten Staatsanwälte haben sich übertölpeln lassen. I. CBS "Hassrede online zu posten, kann in einem europäischen Land zu einer polizeilichen Durchsuch…

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg wird im Wahlkampf über Schlussfolgerungen und Maßnahmen gestritten. Wann ist eigentlich das "Maß voll", kann man "zu kriminell sein für das Gefängnis" und hat die Justiz versagt, Thomas Fischer ? Unter dem Schlagwort "Messer-Killer von Aschaffenburg" und der Schlagzeile "Afghane saß nicht im…