... es ist die reitende Richterin als Ersatz. Ersatz für den Sachverständigen, dessen Einschätzung die Richterin wegen 41 Jahren Reiterfahrung nicht folgen wollte und eigenmächtig den Reitplatz begutachtete. Doch ihr Urteil hielt nicht. Sachverständige spielen eine entscheidende Rolle in Gerichtsverfahren, um komplexe technisch...
Der Bundespräsident muss keine Informationen über erfolgte Begnadigungen geben. Kosten wegen Disziplinarverfahren sind laut BFH steuermindernd. Bundesanwaltschaft erhob Anklage wegen Fortführung der verbotenen Nazi-Organisation Combat 18. Thema des Tages OVG Berlin-BB zu Auskunftsanspruch über Begnadigungen: Der Bundesp...
Nicaragua hat Deutschland wegen Genozid-Unterstützung beim IGH verklagt. An diesem Montag wird Jens Rommel zum Generalbundesanwalt ernannt. NRW-Justizminister Limbach kann den OVG-Präsidentenposten mit seiner Favoritin besetzen. Thema des Tages IGH – Krieg in Gaza/Behilfe zum Völkermord: Nicaragua wirft Deutschland eine...
Ein Thüringer Landkreis verpflichtet Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit. Der Bundesrat wird beim CanG wohl den Vermittlungsausschuss anrufen. Das BVerfG weist einen Antrag der "Partei" zur EP-Wahl-Hürde als unzulässig zurück. Thema des Tages Asyl/Arbeitspflicht: Für täglich vier Stunden Reinigungs- und Hausmeistertät...
Union progressiver Juden fordert per Verfassungsklage eine unabhängige Finanzierung. Bundesregierung legte Gesetzentwurf zu BPolG-Reform vor. Vorübergehender BeA-Ausfall darf nicht selbst verursacht worden sein. Thema des Tages BVerfG – liberale Juden: Die Union Progressiver Juden (UPJ) will mit einer Verfassungsbeschwe...
Noch ist die Ampel-Mehrheit für die Cannabis-Abstimmung am Freitag nicht sicher. Der BGH erlaubte dem Bundeskartellamt, Betriebsgeheimnisse von Google an Konkurrenten zu geben. US-Tinder-Nutzer klagen gegen das Suchtpotenzial der App. Thema des Tages Cannabis: Noch ist nicht sicher, ob die Ampel-Koalition am Freitag im ...
Apotheken sollen das kostenlose Corona-Medikament Paxlovid ins Ausland weiterverkauft haben. In der vergangenen Woche hat der IGH über die Völkermord-Klage gegen Israel verhandelt. Soll das BVerfG Björn Höcke Grundrechte entziehen? Thema des Tages Corona-Medikamente-Betrug: Wie die Mo-SZ (Markus Grill/Klaus Ott) ber...
Das LAG Hessen ebnete den Weg für den Bahnstreik. Das BVerfG beanstandete eine Auslieferung in die Türkei, weil ein Video-Strafprozess drohte. Die einstige Begnadigung von Polens Ex-Innenminister Kaminski (PiS) wurde jetzt für ungültig erklärt. Thema des Tages LAG Hessen zu GDL-Streik: Am späten Dienstagabend lehnte das...
Krisen und Massenverfahren erhöhen die Arbeitsbelastung für die Staatsanwaltschaften. Ex-Reemtsma-Entführer Drach wurde wieder verurteilt, diesmal wegen Überfällen. Das BVerfG lehnte eine Verfassungsbeschwerde von Oligarch Usmanow ab. Thema des Tages Überlastete Staatsanwaltschaften: Die Zahl der Ermittlungsverfahren ha...
Die Reuß-Gruppe wird wegen Umsturzplänen vor drei OLGs angeklagt. Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte einen Anwalt wegen Penisuntersuchungen. Sebastian Kurz wurde im Falschaussage-Prozess belastet. Thema des Tages OLGs Frankfurt/Stuttgart/München – Umsturzpläne/Reuß: Die Bundesanwaltschaft hat laut unbestätigten Med...
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