Um die FDP umzustimmen, präsentierte Arbeitsminister Heil einen Kompromissvorschlag. Eine Jumiko-AG schlägt Änderungen von Art 93 und 94 GG vor. Die Regierungskoalition einigt sich auf das weitere Verfahren zur Cannabis-Legalisierung. Thema des Tages Lieferketten und Menschenrechte: Bundesjustizminister Marco Buschmann...
Mein Lamborghini, meine Balenciaga-Sneaker, mein Anwalt? Rapper prahlen in ihren Songtexten gerne mit Statussymbolen. Dr. Max Schwerdtfeger und Jakob Schwerdtfeger beobachten, dass auch Strafverteidiger den Gangster-Status schmücken sollen. Rapper haben eine besondere Beziehung zum Strafrecht. Viele von ihnen inszenier...
Ihr Ziel war es, sich an den Fußballtoren mit Sekundenkleber festzukleben und mit Kabelbindern festzubinden. Nun sind drei Klimaaktivisten der Protestgruppe "Letzte Generation" wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Nach einer Protestaktion während eines Fußballspiels in der Münchner Allianz Arena sind drei Klimaaktivisten...
FC Bayern-Trainer Julian Nagelsmann kommt nach seinem verbalen Ausraster nach der Niederlage gegen Borussia Mönchengladbach gegen Referee Walz mit einem blauen Auge davon. Gegen Union Berlin steht der Bayern-Trainer an der Seitenlinie. Bayern Münchens Trainer Julian Nagelsmann ist nach seinem verbalen Ausraster am vergangenen B...
Während in Israel die umstrittene Justizreform ihren Weg geht, übte Staatsgast Marco Buschmann nur leise Kritik. Am LG Bonn wird eine Schadensersatzforderung des Solarworld-Insolvenzverwalters verhandelt. Iran verurteilte Deutsch-Iraner zum Tode. Thema des Tages Israel – Justizreform: Die israelische Knesset hat in der ...
Der Bundespräsident hat Rechtsprofessor Martin Eifert zum Verfassungsrichter ernannt. Dem Gesundheitsministerium missglückt eine Gesetzesaktualisierung zu neuen psychoaktiven Stoffen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt strategisch. Thema des Tages BVerfG-Richter Eifert: Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmei...
Ein Mann wurde in Georgia (USA) inhaftiert, weil ihn eine Biometrie-Software verwechselte. Welt-Herausgeber Stefan Aust erwirkt eine Verfügung gegen eine Collage des Satirikers. Das Aufenthaltsverbot in Lützerath ist rechtens. Thema des Tages USA – Biometrie/Falschverdächtigung: Im US-Bundesstaat Georgia wurde der 28-jä...
Der Streit um die Vermarktung der Karikatur "The Real Badman & Robben" muss neu verhandelt werden. Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, in dem das OLG München entschieden hat, dass der FC Bayern keine Urheberrechte verletzt hat. Ein langjähriger Rechtsstreit zwischen dem FC Bayern und einem Grafiker wegen Karikaturen der früheren...
Kann ein Profisportler für eine Verletzung sanktioniert werden, die er sich in der Freizeit zuzieht? Zwei Juristen sind sich nach dem Ski-Unfall von Nationaltorhüter Manuel Neuer einig. Profisportler müssen keine rechtlichen Konsequenzen durch ihren Club befürchten, wenn sie sich bei einer Tätigkeit verletzten, die nicht im unm...
Die Union beantragt Änderungen im StGB, damit Klimaaktivist:innen härter bestraft werden. Gegen drei frühere Manager der Maple-Bank wurden Freiheitsstrafen verhängt. Am LG Berlin begann Prozessserie wegen Händlergebühren für Kartenzahlung. Thema des Tages Strafbarkeit von Klimaaktivist:innen : Die CDU/CSU-Fraktion im Bun...
Sie haben die Pushnachrichten abonniert.Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
Speichern
*Pflichtfeld