Das Bundeskartellamt sieht Amazon als Schlüsselspieler im E-Commerce und hat es unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der BGH stärkt den deutschen Kartellhütern nun den Rücken. Auch in Italien gerät Amazon unter Druck. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rechtsstreit des Bundeskartellamts (BKartA) mit Amazon a...
Am BVerfG begann die Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit der Bundestags-Wahlrechtsreform. Björn Höcke will den historischen Kontext der benutzten SA-Parole nicht gekannt haben. Das britische Parlament stimmte dem Ruanda-Gesetz zu. Thema des Tages BVerfG – Bundestags-Wahlrecht: Am Bundesverfassungsgericht begann di...
Deutschland hat Anfang 2024 auf einen Schlag 60.000 neue ehrenamtliche Richterinnen und Richter bekommen. Sind darunter auch Extremisten? Rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. LTO hat bundesweit nachgefragt. Kaum im Amt, schon der erste Zwischenfall. Gleich im Februar 2024 musste das Landgericht Braunschweig in ei...
Opfer von DDR-Zwangsdoping haben laut BVerwG keinen Entschädigungsanspruch. Bei unfriedlichen Protesten gilt laut BVerwG das Polizeirecht, nicht das Versammlungsgesetz. Der Elvis-Act von Tennessee schützt Gesangsstimmen vor KI-Imitation. Thema des Tages BVerwG zu Zwangsdoping: Frühere DDR-Sportler:innen, die Opfer von Z...
Fußballprofi Antonio Rüdiger wehrt sich gegen den Vorwurf, eine IS-Geste verbreitet zu haben. Der Normenkontrollrat schildert, warum der Sozialstaat so komplex ist. Die EU-Kommission leitet Verfahren gegen Digitalkonzerne ein. Thema des Tages StA Berlin – Rüdiger vs. Reichelt: Fußballnationalspieler Antonio Rüdiger hat ...
Seit kurzem hat die EU neue Waffen im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße von Tech-Konzernen. Nun zeigt die EU-Kommission, dass sie bereit ist, diese einzusetzen. Gezielt wird auf US-Konzernriesen. Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, den Google-Mutterkonzern Alphabet sowie gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta. E...
Der Freiburger Oberbürgermeister rief in den Sozialen Medien dazu auf, rechtsextremen Parteien keine Stimme zu geben. Solche Äußerungen wollte der AfD-Kreisverband für die Zukunft gerichtlich untersagen lassen, scheiterte damit aber. Träger politischer Ämter dürfen in dieser Funktion nicht vor politischen Konkurrenten warnen od...
Der EuGH erklärt die Pflicht zur Abgabe von zwei Fingerabdrücken auf dem Personalausweis für grundsätzlich zulässig. Die Bundesregierung will das Nachweisgesetz ändern. Annweiler muss seine Stadthalle an die AfD vermieten. Thema des Tages EuGH zu biometrischen Personalausweisen: Der Europäische Gerichtshof hat entschie...
CDU will Streichung von Grundsicherung bei Ablehnung von Jobangebot. OLG Hamburg wertete Texte der Kabarettistin Monika Gruber als boshafte, aber zulässige Meinungsäußerungen. VG Berlin verbietet Social Media-Postings eines Polizisten. Thema des Tages Bürgergeld-Sanktionen: Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlic...
2019 hatte die Marketing-Abteilung der Stadt Bielefeld eine Million Euro Preisgeld ausgelobt: Wer beweist, dass es Bielefeld wirklich nicht gibt, sollte gewinnen. Vier Jahre später musste ein Gericht klarstellen: Das war ein Scherz. Die Belohnung wollte der Mann einklagen, weil er bewiesen haben wollte, dass es Bielefeld nicht ...
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