Regierungskommission veröffentlicht Bericht zu Abtreibungen, Eizellspenden und Leihmüttern. Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. In dieser Woche beginnt der Volksverhetzungsprozess gegen Björn Höcke (AfD). Thema des Tages Schwangerschaftsabbruch / Fortpflanzungsmedizin: Am heutigen Montag will di...
Ein Anwalt bekam von Juris weiterhin Werbemails, obwohl er mehrmals widersprochen hatte. Für ihn ein Verstoß gegen die DSGVO – aber gibt es auch Schadensersatz? Das Landgericht war sich unsicher und fragte den EuGH. Ob die Antworten helfen? Mehrmals sendete ein Rechtsanwalt eine Widerspruchserklärung an die juristische Datenban...
Dennis Voigt ist Rechtsanwalt und berät Unternehmen im Datenschutzrecht. Wie Aufsichtsbehörden ticken und wie sich deren Handeln seit Inkrafttreten der DSGVO gewandelt hat, erzählt er bei Irgendwas mit Recht . Inwieweit hängen Datenschutz und Datensicherheit zusammen? Was genau ist die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden?...
Auch aus Buchstaben und Zahlen bestehende TC-Strings fallen unter die DSGVO. Das LG Frankfurt/M. will Uli Hoeneß im "Sommermärchen"-Prozess hören. Südafrika hat beim IGH einen neuen Eilantrag zu humanitärer Hilfe in Gaza eingereicht. Thema des Tages EuGH zu personalisierter Onlinewerbung: Auf Vorlage eines belgischen G...
Ein EuGH-Urteil, das große Bedeutung für die Online-Werbebranche haben dürfte: In seiner Entscheidung präzisiert das Gericht den Begriff der "personenbezogenen Daten" und den Bereich der Verantwortlichen nach der DSGVO. In seinem Urteil vom Donnerstag (Az. C-604/22) beschäftigte sich der EuGH mit dem Thema Datenverarbeitung zum...
Viele geflüchtete Menschen erhalten künftig kaum mehr Bargeld. Angeblichen Pull-Faktoren und Geldüberweisungen in die Heimat soll so entgegengetreten werden. Matthias Eichfeld hat sich das (datenschutz-)rechtlich angeschaut. In Hamburg wird seit Mitte Februar die sog. Bezahlkarte an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerbe...
CDU/CSU verlässt die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des BVerfG. Bundestag stimmt heute über das Cannabisgesetz ab. LG Göttingen verurteilte Universitätsprofessor, der Doktorandin per Rohrstock bestrafte. Thema des Tages Resilienz des BVerfG: Die CDU/CSU hat die Gespräche über eine Grundgesetzänderung...
Muss der Immobilienkonzern das DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen? Der Fall liegt nun wieder beim LG. Die Landesdatenschutzbeauftragte ist zuversichtlich, die Unternehmensanwälte stellen sich auf ein langes Verfahren ein. Der Rechtsstreit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen den Immob...
Weil auf den Bestell-Buttons von Meta "Abonnieren" bzw. nicht "zahlungspflichtig bestellen" stand, muss der Internetkonzern seinen Abo-Kunden womöglich alle bereits eingezogenen Zahlungen zurückerstatten. Sämtliche bereits abgeschlossenen Instagram- und Facebook-Abonnements seien unwirksam, weil sie gegen Verbraucherschutzvorga...
Stephan Harbarth gibt Einblicke in die BVerfG-Kandidatenfindung. Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zur Entschärfung bei Kinderpornografie. Das BVerfG erinnerte an Vorgaben zur Verständigung im Strafverfahren. Thema des Tages BVerfG-Richterwahl: Der Tsp (Jost Müller-Neuhof) gibt einen Einblick in den Ab...
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