Das Braunschweiger Strafverfahren zu Volkswagens "Dieselgate" ist komplex und langwierig. Knapp eineinhalb Jahre nach dem Auftakt kommt es zu einer neuerlichen Verzögerung. Der erste große Strafprozess zur Aufarbeitung der VW-Dieselaffäre in Deutschland verzögert sich weiter. Das Landgericht Braunschweig kündigte am Montag ...

Ende 2021 hätte Deutschland die Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen müssen. Nun wird es noch länger dauern, denn der Bundesrat hat den aktuellen Gesetzesentwurf blockiert. Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt dort am Freitag nicht die er...

Elon Musk geht mit seinem Twitter-Übernahmeplan ein hohes Risiko ein. Auch rechtlich ist der Fall brisant. US-Kläger werfen Musk Marktmanipulation und Wertpapierbetrug vor. Auch die SEC hat sich eingeschaltet. Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Einstieg von Tech-Milliardär Elon Musk als Großinvestor bei Twitter unter die Lupe ge...

Eine Corona-Infektion steht der kurzfristigen Fortsetzung des Diesel-Strafprozesses gegen vier ehemalige Manager von VW im Weg. Das Gericht will die Beweisaufnahme Mitte April fortsetzen. Der Diesel-Strafprozess gegen vier frühere Führungskräfte von Volkswagen wird erst nach Ostern fortgesetzt. Wegen der Corona-Erkrankung eines...

Die Kommission hatte Schadstoff-Grenzwerte für Diesel-PKW faktisch gelockert. Etwa die Stadt Paris klagte daher, weil sie glaubte, nun keine Fahrverbote mehr verhängen zu dürfen. Irrtum meint der EuGH. Die Städte können selbst entscheiden. Im Streit um die Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastests hat der Europäische G...

Der BGH hat einige Grundsatzfragen im Dieselskandal bereits geklärt, außerdem konnten viele Verfahren außergerichtlich beigelegt werden. Was ist also in Sachen Abgasaffäre noch offen? Hier eine Übersicht. Hunderttausende Einzelvergleiche mit Kund:innen sind geschlossen , Grundsatzfragen geklärt - aber die zivilrechtliche Auf...

Seit mehr als drei Jahren wird vor dem OLG Braunschweig ein Musterprozess zu Anlegerklagen in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhandelt. Das Gericht hat nun einen Hinweisbeschluss zur ausschlaggebenden Ad-hoc-Informationspflicht erlassen. In einem milliardenschweren Musterprozess von Investoren zur Volkswagen-Dieselaffäre ...

Der EuGH verhandelt darüber, ob ein EU-Haftbefehl aus Polen noch verpflichtend sein kann. Das LG Berlin erklärt Negativzinsen auf Girokonten für unzulässig. In Russland droht der NGO Memorial das gerichtliche Aus. Thema des Tages EuGH – EU-Haftbefehl/Polen: Der Europäische Gerichtshof verhandelt am heutigen Dienstag übe...

Im großen VW-Dieselprozess sind die ersten Wochen vorüber. Ganz so turbulent wie im Vorfeld erwartet ist die Verhandlung zum Abgasbetrug bisher nicht, es fehlt die Hauptfigur Martin Winterkorn. Dennoch kommt keine Langeweile auf. Es ist ein Prozessdrama ohne Hauptdarsteller. Während ausgerechnet der frühere VW-Chef Martin Winte...

Die Angeklagten im Prozess um Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen von Volkswagen schildern ihre Erinnerungen und weisen die Hauptverantwortung jeweils von sich. Am 5. Oktober soll die Befragung durch die Strafkammer beginnen. Im Betrugsprozess zur VW-Dieselaffäre hat ein ehemaliger Manager zwei Mitangeklagten “wahrheit...