Die Vorschläge der Regierungskommission heizen die Debatte um die Legalisierung von Abtreibungen an. Wer wird nach einem eventuellen AfD-Wahlsieg in Thüringen begnadigt? Uli Hoeneß sagte im sogenannten "Sommermärchen"-Prozess aus. Thema des Tages Schwangerschaftsabbruch: Die von der Bundesregierung eingesetzte "Kommissi...
Eine Regierungs-Arbeitsgruppe empfiehlt die Erhöhung des im Straßenverkehr geltenden THC-Grenzwerts. Bund und Länder einigten sich zur Videoverhandlung. BMJ Buschmann hat einen Entwurf zur Änderung von Artt. 93 und 94 GG vorgelegt. Thema des Tages Cannabis und Straßenverkehr: Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetz...
Darf man Nationalspieler Antonio Rüdiger wegen seiner Tauhid-Finger-Geste in Verbindung mit Islamismus bringen? Nein sagen Rüdiger und der DFB, die Strafanzeige gegen Julian Reichelt erstattet haben. Yves Georg zu den Erfolgsaussichten. Vor rund zwei Wochen, zum Beginn des Ramadan (11. März), veröffentlichte der deutsche N...
Der britische High Court räumt der US-Regierung eine neue Frist ein, Garantien zu Julian Assange abzugeben. Der Deutsche Anwaltverein will Mord und Totschlag neu definieren. Eine dopinggeschädigte Ex-DDR-Kanutin begehrt Rehabilitation. Thema des Tages Großbritannien – Julian Assange: Am Londoner High Court of Justice h...
Gemäßigtes Glaubensbekenntnis oder eine "Ideologie, die [...] Frauen steinigt"? Wegen eines Tweets über die Zeigefinger-Geste von Antonio Rüdiger stellt der Fußball-Nationalspieler nun Strafanzeige gegen Ex-Bild-Chef Julian Reichelt. Nationalspieler Antonio Rüdiger und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) gehen juristisch gegen den ...
Fußballprofi Antonio Rüdiger wehrt sich gegen den Vorwurf, eine IS-Geste verbreitet zu haben. Der Normenkontrollrat schildert, warum der Sozialstaat so komplex ist. Die EU-Kommission leitet Verfahren gegen Digitalkonzerne ein. Thema des Tages StA Berlin – Rüdiger vs. Reichelt: Fußballnationalspieler Antonio Rüdiger hat ...
Das OVG NRW verhandelt ab morgen über die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall. Die SPD kritisiert Justizminister Buschmanns Vorschlag zu Kinderehen. An deutschen Gerichten werden immer wieder Lügendetektoren eingesetzt. Thema des Tages OVG NRW – Verdachtsfall AfD: Am morgigen Dienstag beginnt die Verhan...
Auch aus Buchstaben und Zahlen bestehende TC-Strings fallen unter die DSGVO. Das LG Frankfurt/M. will Uli Hoeneß im "Sommermärchen"-Prozess hören. Südafrika hat beim IGH einen neuen Eilantrag zu humanitärer Hilfe in Gaza eingereicht. Thema des Tages EuGH zu personalisierter Onlinewerbung: Auf Vorlage eines belgischen G...
Donald Trump darf an den Vorwahlen in Colorado teilnehmen. Am LG Frankfurt/M. hat der Steuerhinterziehungs-Prozess gegen Ex-DFB-Spitzenfunktionäre angefangen. Apple muss wegen Wettbewerbsverstößen 1,8 Milliarden Euro zahlen. Thema des Tages USA – Trump/Wahlausschluss: Ex-US-Präsident Donald Trump darf nun doch an den r...
Die Hintergründe einer dubiosen Millionenzahlung rund um die Fußball-WM 2006 bleiben wohl für immer im Dunkeln. Vor Gericht wird nun aber immerhin geklärt, ob die Summe vom DFB falsch deklariert worden ist. Am Montag beginnt der Prozess gegen drei ehemalige DFB-Funktionäre. Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main geht es...
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