Regierungskommission veröffentlicht Bericht zu Abtreibungen, Eizellspenden und Leihmüttern. Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. In dieser Woche beginnt der Volksverhetzungsprozess gegen Björn Höcke (AfD). Thema des Tages Schwangerschaftsabbruch / Fortpflanzungsmedizin: Am heutigen Montag will di...
Der EuGH erklärt die Pflicht zur Abgabe von zwei Fingerabdrücken auf dem Personalausweis für grundsätzlich zulässig. Die Bundesregierung will das Nachweisgesetz ändern. Annweiler muss seine Stadthalle an die AfD vermieten. Thema des Tages EuGH zu biometrischen Personalausweisen: Der Europäische Gerichtshof hat entschie...
Der EP-Rechtsausschuss will am EuGH klären lassen, ob die Freigabe von EU-Fördergeldern für Ungarn rechtens war. Am OVG Münster hat die Verhandlung um die Einstufung der AfD begonnen. Auch das LAG Hessen billigte den jüngsten GDL-Streik. Thema des Tages EU/Ungarn - Rechtsstaat und EU-Gelder: Mit großer Mehrheit hat sich...
Nicaragua hat Deutschland wegen Genozid-Unterstützung beim IGH verklagt. An diesem Montag wird Jens Rommel zum Generalbundesanwalt ernannt. NRW-Justizminister Limbach kann den OVG-Präsidentenposten mit seiner Favoritin besetzen. Thema des Tages IGH – Krieg in Gaza/Behilfe zum Völkermord: Nicaragua wirft Deutschland eine...
Auf der Jahrespressekonferenz des BFH wurden auch neue Urteile vorgestellt. Am LG Hamburg siegte Privatdozent Vosgerau mit einem nebensächlichen Antrag gegen Correctiv. Eine Kriegsbeteiligung beginnt erst mit der Beteiligung an Gefechten. Thema des Tages BFH-Jahres-PK / Berliner Testament / Managementbeteiligungen: Auf ...
Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals in Deutschland. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrte er sich schon in allen Instanzen und nun auch noch beim BVerfG. Auch dort blieb er erfolglos. Der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger ist im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung au...
Die Landesinnenminister:innen fordern kurz vor der BT-Abstimmung einen Stopp des Cannabisgesetzes. Das OVG NRW muss im AfD-Verfahren auch V-Leute in der AfD mitbedenken. Neuer Schirach-Film stellt einen Vergewaltigungsprozess dar. Thema des Tages Cannabis: Wenige Tage vor der geplanten Bundestags-Abstimmung zum Cannabis...
Hat Staatsanwalt seinen Sohn beim Schlafwandeln missbraucht? Niederländisches Gericht untersagte die Lieferung von Kampfjet-Ersatzteilen wegen Gaza-Krieg. Freshfields zahlte Cum-Ex-Anwalt Ulf Johannemann zwei Millionen Euro. Thema des Tages LG Lübeck – Missbrauch beim Schlafwandeln: Am morgigen Mittwoch will das Landger...
Neue EuGH-Rechtsprechung kann laut EuGH eine geänderte Rechtslage darstellen. Jan Böhmermann muss die Nutzung seines Bildes für satirische Werbung dulden. Der US-Supreme Court verhandelte über den Ausschluss Donald Trumps von einer Vorwahl. Thema des Tages EuGH zu Asylfolgeantrag: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof...
Das VG Köln bestätigte die Einstufung der AfD-Jugendorganisation als "gesichert rechtsextremistisch". Kronzeuge Oliver Bellenhaus kam im Wirecard-Prozess aus der U-Haft frei. US-Berufungsgericht lehnte Immunität für Donald Trump ab. Thema des Tages VG Köln zu JA-Einstufung: Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ...
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