Vor dem LG Halle begann der Prozess gegen Björn Höcke (AfD). Die StA Koblenz stellte das Verfahren gegen Ex-Landrat Pföhler (CDU) im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal ein. Die BAW ermittelt gegen mutmaßliche Russland-Spione. Thema des Tages LG Halle – Björn Höcke: Vor dem Landgericht Halle hat der Strafproz...
Die Corona-Pandemie hat viele Hotels und Gaststätten hart getroffen. Zwei Hotels aus Bremen wollten von der Stadt dafür entschädigt werden. Der BGH sieht dafür keinen Grund. Im Streit um eine Entschädigung für Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie sind die Betreiber zweier Hotels vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheiter...
Mehr Gerichtsverfahren sollen digital ablaufen, so der Plan des Bundesjustizministers Marco Buschmann. Ein wichtiges Gesetzesvorhaben dazu steckt im Vermittlungsausschuss. Nun gibt es eine Einigung. Was bringt sie? Mehr Videoverhandlung an deutschen Gerichten, das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs aus dem Bundesjustizministeriu...
Eine Richterin hatte in der Pandemie einem Pfarrer Zugang zu einem Pflegeheim verschafft. Nun begann der Strafprozess gegen sie am LG Gera wegen Rechtsbeugung. Denn der Pfarrer ist der Vater der Richterin. Die angeklagte ehemalige Proberichterin redet an diesem Montag zum Prozessauftakt am Landgericht (LG) Gera nicht: Anna ...
Der Bundespräsident muss keine Informationen über erfolgte Begnadigungen geben. Kosten wegen Disziplinarverfahren sind laut BFH steuermindernd. Bundesanwaltschaft erhob Anklage wegen Fortführung der verbotenen Nazi-Organisation Combat 18. Thema des Tages OVG Berlin-BB zu Auskunftsanspruch über Begnadigungen: Der Bundesp...
Das BVerfG verhandelte über zwei Organklagen der AfD-Bundestagsfraktion. Minister Lauterbach will mit einer Protokollerklärung die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindern. Der BGH wendet Klagewelle gegen private Krankenversicherungen ab. Thema des Tages BVerfG – AfD-Ausschussvorsitze: Das Bundesverfassungsgerich...
Wer bezahlt bei einem Arbeitsausfall wegen behördlich angeordneter Quarantäne während der Corona-Pandemie, wenn die infizierte Person keine Symptome hat? Zu dieser Frage fällte das BAG am Mittwoch ein Grundsatzurteil. Arbeitgeber:innen müssen ihren Beschäftigten den Lohn weiterbezahlen, wenn sie während der Corona-Pandemie nach...
Durch eine Mediation können Parteien ihre Konflikte einvernehmlich beilegen – ohne Gang zum Gericht. Durch das Verfahren führt ein Mediator. Doch was muss man dafür mitbringen und wie arbeiten Mediatoren? Wo Menschen zusammentreffen, entstehen Konflikte. In manchen Fällen lässt sich der Gang zum Gericht nicht vermeiden. Gericht...
Am Montag ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses um die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls mittels Telekommunikationsüberwachung. Diese ist bisher nur befristet erlaubt. Sollte das geändert werden? Am Montag befasste sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit einem Gesetzentwurf ...
Großbrände auf Containerschiffen, Havarien, Blockade des Suez-Kanals: Bei den Hamburger Transportrechtlern Jan Albers und Tristan Exner landen krasse Fälle auf dem Schreibtisch. Im Interview berichten sie davon. LTO: Herr Exner, Herr Dr. Albers, täglich werden tausende Tonnen Waren auf der ganzen Welt transportiert – dennoch ...
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