AG München sah bei der Letzten Generation erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. BVerwG hält Ausweisung von im Ausland befindlichen Ausländern für unmöglich. Cum-Ex-Prozess gegen Ex-Freshfields-Anwalt beginnt am 9. September. Thema des Tages AG München – "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung: ...
Fußballprofis brauchen eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen, damit ihr Vertrag verlängert wird. Daran ändert auch ein Saisonabbruch wegen der Corona-Pandemie nichts, urteilte das BAG. Ein Profifußballer muss in einer Saison auf eine Mindestanzahl von Spieleinsätzen kommen, damit sein Vertrag verlängert wird. Durch die Pandemie ...
Unter Applaus und Jubel seiner Anhänger erscheint der wegen Volksverhetzung angeklagte Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi am AG in Plön. Am Abend wurde er freigesprochen. Im Prozess wegen Volksverhetzung ist der Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Amtsgericht im schles...
Der EuGH verhandelt über die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen. Das LG FFM hat einen Ex-Oberstaatsanwalt zu 6 Jahren Haft verurteilt. Das Finanzministerium will Tax Law-Kliniken erlauben. Thema des Tages EuGH – Vorratsdatenspeicherung/Urheberrecht: Der Europäische Gerichtshof verhandel...
Vermittlungsausschuss einigte sich auf geändertes Hinweisgeberschutzgesetz. Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Ton-Dokumentation der Hauptverhandlung. BGH hält studentische Tax Law Clinic für unzulässig. Thema des Tages Whistleblowing: Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag ein geändertes Hinweisgeberschutzgesetz ...
Die Lufthansa gerät während der Corona-Pandemie in eine existenzielle Krise und erfährt staatliche Unterstützung. Die EU-Kommission genehmigt die Beihilfen – nach Ansicht des EuG allerdings zu Unrecht. Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nach Ansic...
Ein Arbeitnehmer musste seine Urlaubstage nach Kontakt mit einem Corona-infizierten Kollegen in Quarantäne verbringen, die Urlaubstage bekam er aber nicht zurück. Das lässt auch das EU-Recht zu, meint der Generalanwalt am EuGH. Wer seinen Urlaub in Quarantäne verbringen muss, bekommt die entsprechenden Tage nicht wieder gutges...
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage gegen eine Richterin erhoben. Sie hatte einem Pfarrer in der Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft. Das Problem: Pfarrer und Richterin sind Vater und Tochter. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage gegen eine Richterin am Landgericht (LG) Gera ...
Bei einem Ausflug nach Hamburg kann der "Cirque du Soleil"-Besuch als Höhepunkt nicht durch eine mehrstündige Stadtrundfahrt ersetzt werden. In dem Fall ging es zwar nur um 320 Euro, aber auch eine grundsätzliche Entscheidung. Wer eine "Fahrt ins Blaue" bucht, lässt dem Veranstalter bei der Reisegestaltung erst einmal freie Han...
Der Idee, das Interesse Jugendlicher an Kulturveranstaltungen zu wecken, geht die Bundesregierung mit dem Projekt Kulturpass nach. Neben SAP als Softwareentwickler sind auch drei Kanzleien beteiligt. Wer im Jahr 2023 volljährig wird, gehört zur Zielgruppe für den Kulturpass. 200 Euro darf jeder Neu-Erwachsene für Theater, Kino,...
*Pflichtfeld
