Das BVerfG beendete die Verhandlung über das neue Bundestags-Wahlrecht. Heute verhandelt das BVerfG über die Polizeikosten bei Risikofußballspielen. CDU-MdB Thomas Heilmann hat neuen Eilantrag gegen eine BT-Abstimmung eingereicht. Thema des Tages BVerfG – Bundestags-Wahlrecht: Am Bundesverfassungsgericht wurde die Verha...
Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag einen Beschluss zum neuen Konsumcannabisgesetz (KCa...
Das Bundeskartellamt sieht Amazon als Schlüsselspieler im E-Commerce und hat es unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der BGH stärkt den deutschen Kartellhütern nun den Rücken. Auch in Italien gerät Amazon unter Druck. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rechtsstreit des Bundeskartellamts (BKartA) mit Amazon a...
Am BVerfG begann die Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit der Bundestags-Wahlrechtsreform. Björn Höcke will den historischen Kontext der benutzten SA-Parole nicht gekannt haben. Das britische Parlament stimmte dem Ruanda-Gesetz zu. Thema des Tages BVerfG – Bundestags-Wahlrecht: Am Bundesverfassungsgericht begann di...
Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament an China weitergegeben haben. Rufe nach Konsequenzen auch für Krah werden laut. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat am Montag neben den drei bereits bekanntgewordenen Personen noch einen wei...
BMJ Buschmann legte einen Referentenentwurf zum Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften vor. Cum-Ex-Chef-Ermittlerin Brorhilker verlässt die Justiz. BGH hebt die "nicht geringe" Menge Cannabis nicht an. Thema des Tages Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften: LTO (Markus Sehl) ...
Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss festgesetzt, ab wann von einer "nicht geringen Menge...
Der Bundesgerichtshof hatte der Süddeutschen Zeitung gestattet, wörtlich aus den Olearius-Tagebüchern zu zitieren. Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Bankier vor dem Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg. Der Hamburger Bankier Christian Olearius ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung von Pass...
Trotz Einigung zu Quick Freeze – Hessen fordert im Bundesrat Vorratsdatenspeicherung. Landgericht Bamberg beanstandet Preiserhöhungs-Praxis von McFit. Strafgericht auf Sizilien stellt Verfahren gegen Seenotretter des Schiffs Iuventa ein. Thema des Tages Vorratsdatenspeicherung: Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung...
Ob Anwälte ein erfolgsabhängiges Honorar vereinbaren dürfen, ist ein altes Streitthema. 1956 bestätigte der BGH den Anspruch eines amerikanischen Rechtsanwalts – in einer äußerst heiklen Angelegenheit. Die "Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte" (RAGebO) vom 21. April 1944 brachte auf den ersten Blick en...
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