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  • Hintergründe, 07.01.2015

    Mit dem wahrscheinlichen Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza wird die Debatte zum Rauswurf der Griechen aus dem Euroraum salonfähig. Um die Details würden sich notfalls "findige Juristen" kümmern, wird die Bundesregierung zitiert. Aber auch die findigsten Gedankenspiele ändern nichts daran, dass ein einseitiger Rauswurf Grieche...

  • Hintergründe, 15.07.2015

    Der Westen hat sich im Atomstreit mit dem Iran geeinigt. Gerade für die deutsche Exportwirtschaft bietet die Einigung Grund zur Hoffnung, aber keinen Freifahrtschein, meint Viktor Winkler . Politiker neigen zur Übertreibung. Historisch soll sein, was jetzt beschlossen worden ist; ein Symbol für die Kraft der Diplomatie; ein Ma...

  • Hintergründe, 15.07.2015

    In Karlsruhe sprach Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Tätigkeit des Löschbeirats von Google. Seit dem Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" seien etwa 280.000 Löschanträge gestellt und 40 Prozent bewilligt worden. Vor gut einem Jahr schuf der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem weitreichenden U...

  • Hintergründe, 23.10.2015

    Unternehmen, die ein Kartell organisatorisch unterstützen, müssen auch dann ein Bußgeld zahlen, wenn sie auf dem kartellierten Markt selbst gar nicht tätig sind. Was das für Dienstleister und Berater heißt, weiß Nico Just . Mit ihrem Urteil bestätigen die Europarichter die EU-Kommission. Diese hatte im November 2009 ein Bußgel...

  • Hintergründe, 09.03.2015

    Das EuG hat am Montag die Untersagung der geplanten Fusion zwischen der Deutschen Börse und der New Yorker Börse NYSE Euronext vor drei Jahren bestätigt. Für den ursprünglich geplanten Zusammenschluss hat das Urteil inzwischen keine Bedeutung mehr, weiß Nico Just . Für andere Pläne der Deutsche Börse AG sehr wohl. Schon das ur...

  • Studium & Referendariat, 30.11.2015

    An der Universität Marburg gibt es ein Trial-Monitoring-Programm: Studenten beobachten internationale Gerichtsverfahren. Sie sind auch dabei, wenn ab Dezember der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher wieder aufgenommen wird. Wenn ab dem 1. Dezember am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gegen den ehemaligen ruandisch...

  • Hintergründe, 13.02.2015

    Polnische Bauarbeiter dürfen ihre Lohnansprüche an eine finnische Gewerkschaft abtreten und für sich einklagen lassen. Außerdem können allgemeinverbindliche Tarifverträge den Mindestlohn definieren. Mit diesem Urteil beginnt der EuGH, im Bereich des Mindestlohns eine wichtige Rolle zu spielen. Welche Relevanz die Entscheidung für D...

  • Hintergründe, 19.02.2015

    "Die Griechen haben Frau Merkel abgewählt", hieß es nach der Wahl der Syriza. Tatsächlich bestimmt derzeit die deutsche Regierung über griechische Sozialreformen – aber auch die griechische über die Verwendung deutscher Steuergelder. Das schürt Stereotype und schafft Nährboden für nationalstaatliche Kleinkrämerei, meint Thorsten ...

  • Feuilleton, 20.11.2015

    Die Nürnberger Prozesse arbeiteten das Verbrecherregime des Dritten Reichs in allen gesellschaftlichen Schichten mit ungekannter Gründlichkeit auf. Nur zu einem Verfahren gegen Presseorgane kam es nie. Warum, erklärt Eike Fesefeldt . Die Nürnberger Prozesse und damit gewissermaßen das Völkerstrafrecht selbst, feiert sein 70te...