BASF beteiligt sich an den Vattenfall-Windparks Nordlicht 1 und 2. Der Chemiekonzern übernimmt knapp die Hälfte der Anteile. Neben CMS und DLA Piper ist auch ein Team von Flick Gocke Schaumburg involviert. Man kennt sich. Schon 2021 hat sich die BASF eine Minderheitsbeteiligung an einem Windpark von Vattenfall gesichert. Dama...
Am BVerfG begann die Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit der Bundestags-Wahlrechtsreform. Björn Höcke will den historischen Kontext der benutzten SA-Parole nicht gekannt haben. Das britische Parlament stimmte dem Ruanda-Gesetz zu. Thema des Tages BVerfG – Bundestags-Wahlrecht: Am Bundesverfassungsgericht begann di...
Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe. Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben. Am zweiten Tag kommen dann die Geschichtsbücher zum Einsatz. Björn Höcke trägt sie, lock...
Die Ampel-Koalition hat im Vorjahr das Wahlrecht reformiert. Doch war das verfassungsgemäß? Am Dienstag verhandelte darüber das Bundesverfassungsgericht – mit viel politischer Prominenz. Christian Rath berichtet aus Karlsruhe. Die Ampel-Koalition hat im März 2023 das Wahlrecht grundlegend geändert. Eine breite Front von K...
Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwälten festhalten. Das Instrument rechtssicher zu machen, ist ein guter Ansatz. Denn er kann Staatsanwälte in ihrer Verantwortung stärken. Im Endspurt dieser Legislaturperiode kommt ein Dauerbrenner-Thema der Justiz auf die Berliner ...
Die Empörung nach der Farbattacke auf das Wahrzeichen der Hauptstadt war groß und die Reinigungsarbeiten dauerten lang. Nun gibt es ein erstes Urteil. Das Amtsgericht (AG) Berlin-Tiergarten hat drei Mitglieder der "Letzten Generation" wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Form eines Farbanschlags auf das Brandenburge...
Die drei Streifen sind das Markenzeichen von Adidas. Einige Nike-Hosen haben aber auch Streifen – deshalb sieht Adidas eine zu große Ähnlichkeit beim Design. Das OLG Düsseldorf verhandelt jetzt im Berufungsverfahren. Wie viele in einer bestimmten Form angeordnete Streifen dürfen auf einer Nike-Hose zu sehen sein? Mit dieser...
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Einige Hinterbliebene wehren sich nun juristisch dagegen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt , doch die Hinterbliebenen wollen das nicht akzeptieren. In z...
Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament an China weitergegeben haben. Rufe nach Konsequenzen auch für Krah werden laut. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat am Montag neben den drei bereits bekanntgewordenen Personen noch einen wei...
KapMuG-Verfahren sind lang und kompliziert. Das soll sich ändern. Kurze Fristen, Stärkung der Oberlandesgerichte, zugeschnittene Feststellungsziele, weniger Beteiligte und verstärkte Digitalisierung sind die Mittel der Wahl. Die Bundesregierung will das Kapitalanleger-Musterverfahren beschleunigen und entschlacken. Das ist das ...
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