Das gab es noch nie: Gleich drei Oberlandesgerichte verhandeln parallel über eine bisher unbekannte Terrororganisation. Den Start macht am 29. April das Oberlandesgericht Stuttgart. "Stammheim" ist geradezu zum Synonym für große Terror-Prozesse gegen die RAF geworden. Auch das erste Verfahren gegen mutmaßliche Verschwörer um ...
Fast sieben Jahre nach Beschlagnahme des Seenotrettungsschiffs "Iuventa" ist das Strafverfahren gegen die damalige Crew eingestellt worden. Dies entschied ein Gericht in Trapani auf Sizilien. Es ging um Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Seit August 2017 liegt die Iuventa, das Schiff der deutschen Seerettungs-NGO "Jugend rett...
Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Eigentlich wollten sich Wettanbieter und Spieler hierüber außergerichtlich einigen. Jetzt muss aber doch der BGH entscheiden. Mehrere Spieler verklagen derzeit Wettanbieter. Sie fordern Rückerstattung ihrer Verluste, weil die Anbieter nic...
Im Februar wurde die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette festgenommen. In der U-Haft galten für sie bislang strenge Regeln: Unter anderem Videoüberwachung in der Zelle und Isolationshaft. Das hat sich nun geändert. Die Haftbedingungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette im Frauengefängnis Vechta in Niedersachsen si...
In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. der BfDI oder der Rheinisch-Bergische Kreis Eure Verstärkung. Und übrigens: auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten! Simmons & Simmons, München Rechtsanwalt für den Bereich Patent Litigat...
Ein symbolkräftiges Zeichen des ukrainischen Widerstandes beschäftigt derzeit das EuG: Kann der Slogan "Russian warship, go f**k yourself" als Marke geschützt werden? Weshalb das kompliziert ist, schildern Robert Taeger und Nico Kuhlmann . Am ersten Tag des Krieges versuchten russische Kräfte, eine kleine ukrainische Ins...
Bei Verstößen gegen das Cannabisgesetz drohen Bußgelder – von 5 bis zu 30.000 Euro. Umsetzen müssen das die Länder. Eine Befragung zeigt: Die Höhe der Geldbuße könnte künftig stark davon abhängen, wo man erwischt wird. Am 1. April ist in Deutschland eine Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft getreten – mit im Gepäck: Zah...
Manche Fluggäste gegen Geldzahlung schneller durch die Sicherheitskontrolle zu schleusen, ist laut einem LTO -Gastbeitrag eine strafbare Ungleichbehandlung. Wo und wie können Benachteiligte auf gleich schnelle Wartezeiten klagen? Während "normale" Fluggäste gern mal eine halbe Stunde vor der Sicherheitskontrolle anstehen müs...
Thomas Willaschek verlässt D+B Rechtsanwälte und steigt bei Luther ein. Sein Wechsel mitsamt Team wird zum 1. Juni dieses Jahres vollzogen. Luther verstärkt die Beratung im Bereich Health Care & Life Science mit einem weiteren Partner. Dr. Thomas Willaschek wird sich der Berliner Niederlassung anschließen. Gemeinsam mit ihm...
Männer werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert. In einem Fall aus Hessen wies das BSG verfassungsrechtliche Einwände nun zurück. Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten w...
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