Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei. Es waren zwei intensive Tage in Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ging es um das vor gut einem Jahr...
In vier Strafverfahren ist der 77-Jährigen angeklagt, u.a. in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol. Muss das Verfahren eingestellt werden, weil Trump Immunität genießt? Darüber verhandelt am Donnerstag der Supreme Court. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Tr...
Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel nun keinen Asylantrag mehr stellen. Daniel Thym mit einer Einordnung. LTO: Herr Professor Thym, das britische Parlament hat einen neuen Asylpakt beschlossen. Was ist dari...
Der Arbeitsrechtler Jens Günther schließt sich Mitte des Jahres Seitz an. Gemeinsam mit ihm wechseln drei Associates aus seinen Team bei Gleiss Lutz. Seitz verstärkt sich in München. Das aktuell rund 40-köpfige Arbeitsrechtsteam in der bayerischen Landeshauptstadt wächst zum 1. Juni um Dr. Jens Günther, der als Partner eins...
Das BVerfG beendete die Verhandlung über das neue Bundestags-Wahlrecht. Heute verhandelt das BVerfG über die Polizeikosten bei Risikofußballspielen. CDU-MdB Thomas Heilmann hat neuen Eilantrag gegen eine BT-Abstimmung eingereicht. Thema des Tages BVerfG – Bundestags-Wahlrecht: Am Bundesverfassungsgericht wurde die Verha...
Der Vorsänger der BVB-Ultras verpasste 2019 das Revierderby wegen eines Aufenthaltsverbots für die Dortmunder City. Seine Klage hiergegen wies das BVerwG nun endgültig ab. Die Begründung ist überaus examensrelevant. Borussia Dortmund und Schalke 04 sind Erzrivalen. Die Schadenfreude im Fall einer Niederlage des anderen Teams ka...
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst. Nach langem Ringen gibt es einen mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Liefe...
Die Partnerschaft von Eversheds Sutherland wächst in Kürze um 40 Anwältinnen und Anwälte. Drei der anstehenden Beförderungen betreffen die deutschen Standorte der Kanzlei. Neue Gesichter für die Partnerschaft von Eversheds Sutherland . Jens Binding, Isabel Strecker und Merle Templin aus den Büros in Düsseldorf und Hamburg ge...
Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Politiker Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Das Ergebnis: Krah bleibt Spitzenkandidat für die Europawahl. Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchu...
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun stellt er erneut einen Eilantrag in Karlsruhe – es geht um den Klimaschutz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungs...
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