In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. der Landkreis Leer oder die Universität Erlangen-Nürnberg Eure Verstärkung. Und übrigens: auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten! KARST RECHTSANWÄLTE, Mainz Arbeitsrecht – Rechtsanwälte (...
Alle News, Jobs und Hintergründe zu NEON gibt es hier.
Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden geschützt werden? Darüber wollen Ampel und Union bald sprechen. Das BMJ stellt hierfür als Gesprächsgrundlage einen Gesetzesentwurf und Diskussionspunkte vor, die LTO vorliegen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Bundesverfa...
Bald endet für Cannabis-Konsumenten die Kriminalisierung. Für die Autofahrer unter ihnen dürfte sich die Lage nur wenig entspannen. Eine Expertengruppe plädiert für einen THC-Grenzwert, der mit 0,2 Promille Alkohol vergleichbar ist. Verkehrsrechtler und - politiker , Rechtsmediziner und zuletzt sogar der ADAC : Nicht e...
Ein Mann mit nekrophiler Neigung malträtiert eine Frau mit einem Hammer, um sich an ihrer Leiche sexuell zu befriedigen. Am Ende überlebt sie, weil der Täter von ihr ablässt und Hilfe holt. Ein strafbefreiender Rücktritt? Es ist ein furchtbarer Fall, den der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu würdigen hatt...
Opfer von DDR-Zwangsdoping haben laut BVerwG keinen Entschädigungsanspruch. Bei unfriedlichen Protesten gilt laut BVerwG das Polizeirecht, nicht das Versammlungsgesetz. Der Elvis-Act von Tennessee schützt Gesangsstimmen vor KI-Imitation. Thema des Tages BVerwG zu Zwangsdoping: Frühere DDR-Sportler:innen, die Opfer von Z...
Das staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder "politische Verfolgung" noch einen "Willkürakt" dar. Deshalb erhalten zwangsgedopte Sportler keine Entschädigung, entschied jetzt das BVerwG. In der ehemaligen DDR waren Hochleistungs- und Nachwuchssportler im staatlichen Auftrag systematisch gedopt...
Der Staatsrechtler Vosgerau sowie ein weiterer Teilnehmer des Potsdamer Treffens sind gegen Passagen des Correctiv-Berichts vorgegangen. Jetzt sprach das OLG Hamburg das letzte Wort und betont dabei die öffentliche Bedeutung der Recherche. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat eine sofortige Beschwerde des Staatsrechtlers...
Als zweiter Angeklagter im Wirecard-Prozess erwägt nun auch Stephan von Erffa ein Geständnis abzulegen. Im Gegenzug stellt das Gericht eine verkürzte Haftstrafe in Aussicht, aber nur unter einer Voraussetzung. Neben Markus Braun, ehemaliger Vorstandschef von Wirecard, und Oliver Bellenhaus, früherer Vertreter in Dubai, hielt s...
Gegen den AfD-Bundesparteitag 2016 versammelten sich Hunderte Menschen, teilweise vermummt und mit Pyrotechnik. Das war zwar keine Verhinderungsblockade, einkesseln durfte die Polizei sie trotzdem, entschied das BVerwG. Eine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor die Polizei polizeirechtliche ...
Sie haben die Pushnachrichten abonniert.Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
Speichern
*Pflichtfeld