Ein Mann mit nekrophiler Neigung malträtiert eine Frau mit einem Hammer, um sich an ihrer Leiche sexuell zu befriedigen. Am Ende überlebt sie, weil der Täter von ihr ablässt und Hilfe holt. Ein strafbefreiender Rücktritt? Es ist ein furchtbarer Fall, den der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu würdigen hatt...
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Opfer von DDR-Zwangsdoping haben laut BVerwG keinen Entschädigungsanspruch. Bei unfriedlichen Protesten gilt laut BVerwG das Polizeirecht, nicht das Versammlungsgesetz. Der Elvis-Act von Tennessee schützt Gesangsstimmen vor KI-Imitation. Thema des Tages BVerwG zu Zwangsdoping: Frühere DDR-Sportler:innen, die Opfer von Z...
Das staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder "politische Verfolgung" noch einen "Willkürakt" dar. Deshalb erhalten zwangsgedopte Sportler keine Entschädigung, entschied jetzt das BVerwG. In der ehemaligen DDR waren Hochleistungs- und Nachwuchssportler im staatlichen Auftrag systematisch gedopt...
Der Staatsrechtler Vosgerau sowie ein weiterer Teilnehmer des Potsdamer Treffens sind gegen Passagen des Correctiv-Berichts vorgegangen. Jetzt sprach das OLG Hamburg das letzte Wort und betont dabei die öffentliche Bedeutung der Recherche. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat eine sofortige Beschwerde des Staatsrechtlers...
Als zweiter Angeklagter im Wirecard-Prozess erwägt nun auch Stephan von Erffa ein Geständnis abzulegen. Im Gegenzug stellt das Gericht eine verkürzte Haftstrafe in Aussicht, aber nur unter einer Voraussetzung. Neben Markus Braun, ehemaliger Vorstandschef von Wirecard, und Oliver Bellenhaus, früherer Vertreter in Dubai, hielt s...
Gegen den AfD-Bundesparteitag 2016 versammelten sich Hunderte Menschen, teilweise vermummt und mit Pyrotechnik. Das war zwar keine Verhinderungsblockade, einkesseln durfte die Polizei sie trotzdem, entschied das BVerwG. Eine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor die Polizei polizeirechtliche ...
Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW hat ein unterlegener Mitbewerber Verfassungsbeschwerde am BVerfG eingereicht. NRW-Justizminister Limbach kann die Stelle damit noch immer nicht besetzen. Ein Gerichtssprecher aus Karlsruhe teilte am Mittwoch mit, dass ein unterlegener Mitbewerber im Streit um die Bese...
Deutsche Gerichte haben illegale Online-Glücksspielanbieter bereits in zahlreichen Fällen zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt. Die Fälle sind ein heißer Kandidat für Examensklausuren. Zeit, sie einmal durchzuexerzieren. Schon unzählige Gerichte haben entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen übe...
Wer innerorts mit über 100 Kilometern pro Stunde Autos überholt und über Kreuzungen rast, dessen Fahrzeug darf die Polizei einkassieren, so das VG Neustadt, das damit die "kaum zu überbietende Ignoranz" eines Rasers würdigte. Wenn mehrere Bußgeldbescheide und polizeiliche Ansprachen einen Verkehrssünder nicht zur Einsicht bring...
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