BMJ Buschmann legte einen Referentenentwurf zum Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften vor. Cum-Ex-Chef-Ermittlerin Brorhilker verlässt die Justiz. BGH hebt die "nicht geringe" Menge Cannabis nicht an. Thema des Tages Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften: LTO (Markus Sehl) ...
In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das ändern. Wenn bei deutschen Staatsanwälten das Telefon klingelt, kann es in seltenen Fällen besonders heikel werden. Dann nämlic...
Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss festgesetzt, ab wann von einer "nicht geringen Menge...
Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal Anne Brorhilker hat gekündigt und richtet zu ihrem Ausstieg deutliche Worte an die Justiz. Den Kampf gegen die Finanzkriminalität will sie aber weiterführen – nur nicht mehr an der Seite des Staates. Anne Brorhilker hat am Montagvormittag um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis geb...
Jan Heuer ist Arbeitsrechtler in einer Boutique in Düsseldorf. Wie er dazu kam und was bei Spielerverträgen mit Fußballern wichtig ist, erzählt er bei "Irgendwas mit Recht". Die aktuelle Folge von "Irgendwann mit Recht" dreht sich um das Arbeitsrecht. Dr. Jan Heuer ist Anwalt in der auf das Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei ...
Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen Spionage-Verdachts festnehmen lassen. Sie sollen Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Forschung in Erfahrung gebracht und anschließend mit einem chinesischen Geheimdienst geteilt haben. Beamte des Bundeskriminalamts haben am Montag drei deutsche Staatsangehörige in Bad Homburg un...
2024 werden die Rechtsanwender mit zahlreichen gesetzlichen Neuregelungen konfrontiert. Das „Heizungsgesetz“, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), gehört zu den meistdiskutierten Reformvorhaben der Koalition. Mit der Cannabis-Legalisierung ergeben sich unzählige rechtspraktische Fragen. Zahlreiche Änderungen gehen über Rec...
Der Bundesgerichtshof hatte der Süddeutschen Zeitung gestattet, wörtlich aus den Olearius-Tagebüchern zu zitieren. Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Bankier vor dem Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg. Der Hamburger Bankier Christian Olearius ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung von Pass...
Die Geschichte Südafrikas hat den Apartheidbegriff geprägt. Mittlerweile wird Apartheid nahezu inflationär verwendet, um extreme Ungleichheit zu beschreiben. Eine Abgrenzung zum tatsächlichen Rechtsgehalt ist erforderlich, meint Lisa Wiese . Apartheid ist ein aufgeladener Begriff, durchtränkt von Geschichte, Politik und Emot...
Bardehle Pagenberg hat sich in den Niederlassungen München, Hamburg und Düsseldorf verstärkt. Drei Rechtsanwältinnen und zwei Patentanwältinnen haben sich der Kanzlei angeschlossen. Die Teams an den deutschen Standorten von Bardehle Pagenberg wachsen weiter. Hintergrund ist die steigende Zahl der Fälle am neuen Einheitlic...
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