Das BVerfG beendete die Verhandlung über das neue Bundestags-Wahlrecht. Heute verhandelt das BVerfG über die Polizeikosten bei Risikofußballspielen. CDU-MdB Thomas Heilmann hat neuen Eilantrag gegen eine BT-Abstimmung eingereicht. Thema des Tages BVerfG – Bundestags-Wahlrecht: Am Bundesverfassungsgericht wurde die Verha...
Der Vorsänger der BVB-Ultras verpasste 2019 das Revierderby wegen eines Aufenthaltsverbots für die Dortmunder City. Seine Klage hiergegen wies das BVerwG nun endgültig ab. Die Begründung ist überaus examensrelevant. Borussia Dortmund und Schalke 04 sind Erzrivalen. Die Schadenfreude im Fall einer Niederlage des anderen Teams ka...
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst. Nach langem Ringen gibt es einen mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Liefe...
Die Partnerschaft von Eversheds Sutherland wächst in Kürze um 40 Anwältinnen und Anwälte. Drei der anstehenden Beförderungen betreffen die deutschen Standorte der Kanzlei. Neue Gesichter für die Partnerschaft von Eversheds Sutherland . Jens Binding, Isabel Strecker und Merle Templin aus den Büros in Düsseldorf und Hamburg ge...
Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Politiker Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Das Ergebnis: Krah bleibt Spitzenkandidat für die Europawahl. Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchu...
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun stellt er erneut einen Eilantrag in Karlsruhe – es geht um den Klimaschutz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungs...
Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag einen Beschluss zum neuen Konsumcannabisgesetz (KCa...
Das Bundeskartellamt sieht Amazon als Schlüsselspieler im E-Commerce und hat es unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der BGH stärkt den deutschen Kartellhütern nun den Rücken. Auch in Italien gerät Amazon unter Druck. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rechtsstreit des Bundeskartellamts (BKartA) mit Amazon a...
Gewappnet mit Empathie, Geschick und tiefen juristischen Kenntnissen im Strafrecht steht der Strafverteidiger dem Beschuldigten zur Seite. Lena Forberger erklärt, was den Beruf so spannend macht und wer zur Ausübung qualifiziert ist. Wenn beschuldigte Personen die Hilfe eines Strafverteidigers benötigen, ist die Situation o...
BASF beteiligt sich an den Vattenfall-Windparks Nordlicht 1 und 2. Der Chemiekonzern übernimmt knapp die Hälfte der Anteile. Neben CMS und DLA Piper ist auch ein Team von Flick Gocke Schaumburg involviert. Man kennt sich. Schon 2021 hat sich die BASF eine Minderheitsbeteiligung an einem Windpark von Vattenfall gesichert. Dama...
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