Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Spürhunde, die jeden einzelnen Rucksack schnüffelnd überprüfen, Demonstrationen vor dem G...
Konnten Kanzleien Einfluss auf ihre Bewertungen in Juve -Rankings nehmen? Der Verlag bestätigt interne Untersuchungen und nennt einen Grund für die Einladung zur redaktionellen Mitgestaltung. Ein am Mittwoch veröffentlichter Transparenzhinweis des Kölner Juve -Verlags liefert den Kritikern von Kanzlei- und Anwaltsrankings...
Was tun, wenn Richter gegen Grundsätze der Verfassung verstoßen? In Berlin gab es wenig rechtliche Handhabe – bis jetzt. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag eine Verfassungsänderung und führt damit die Richteranklage ein. Berliner Richter sollen künftig leichter aus ihrem Amt entfernt werden können, wenn sie s...
Die Koblenzer Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage gegen den Ex-Landrat oder den technischen Einsatzleiter. Sie sahen keinen hinreichenden Tatverdacht für fahrlässige Tötung – trotz zögerlicher Warnungen in der Flutnacht. Infolge der Flutkatastrophe im Sommer 2021 starben in Rheinland-Pfalz 136 Menschen. Ein Mensch wird noch...
Strikte Unabhängigkeit und aufwändige Recherchen sind Attribute mit denen der Juve-Verlag seine im Markt sehr beliebten Kanzleirankings anpreist. Ein Transparenzhinweis der Redaktion lässt genau daran Zweifel aufkommen. Anwalts- und Kanzleirankings polarisieren. Wer einen der begehrten Plätze ergattert hat, findet sie großartig...
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Deutsch-Russen wegen Spionageverdachts in Bayern festgenommen und deren Wohnungen durchsucht. Sie sollen im Auftrag Russlands US-Militärbasen ausspioniert und Anschläge in Deutschland geplant haben. Die Polizei hat am Mittwoch in Bayern zwei Männer festgenommen, die wegen des Spionageverdachts (§...
Der Thüringer AfD-Landeschef nahm am Donnerstag im LG Halle auf der Anklagebank Platz. Ihm wird vorgeworfen, vorsätzlich eine verbotene SA-Parole verwendet zu haben. Um welche Taten es geht, worauf es ankommt und was Höcke potenziell droht. Vor dem Landgericht (LG) Halle hat am Donnerstag der erste Verhandlungstag im Prozes...
Das EuG bestätigte die Ablehnung der Marke "Pablo Escobar" wegen Verstoßes gegen die guten Sitten. Vor dem KG Berlin wies der Angeklagte die Spionage-Vorwürfe zurück. Vorschläge zur Resilienz der Demokratie in Thüringen vorgestellt. Thema des Tages EuG zu "Pablo Escobar": Das Gericht der Europäischen Union entschied, da...
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland steht ab diesem Donnerstag wegen eines Internet-Links vor Gericht. Er kann auf einen Freispruch hoffen. Wie es zu dem Verfahren kam, hat Christian Rath verfolgt. Radio Dreyeckland (RDL) ist ein kleiner, aber berühmter Radiosender aus Freiburg. RDL war das erste Alternativradio in Deutschl...
Wer einen Anspruch auf Rückgabe von NS-Raubkunst hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Hierzu hat das Justizministerium nun einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Neue Auskunftsansprüche und Verjährungsregeln sollen helfen. Bis heute wurden Zehntausende Kunstwerke, die die Nazis den verfolgten Juden weggenommen hab...
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