Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen. de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Fri, 22 Mar 2019 04:56:09 +0100 https://www.lto.de/ Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen https://www.lto.de/ https://www.lto.de/typo3conf/ext/lto/Resources/Public/Images/logo-wo-text.png Influencer-Marketing vor dem LG Karlsruhe: Ein schwammiges Geschäft https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-13o3818-influencer-pamela-reif-schleichwerbung-unlauterer-wettbewerb/?r=rss <p>Die Influencerin Pamela Reif muss ihre Posts in Zukunft als Werbung kennzeichnen. Auch solche, die sie "privat" hochlädt. Denn eine Differenzierung zwischen privat und geschäftlich sei gar nicht möglich, so das LG Karlsruhe.</p> Thu, 21 Mar 2019 18:23:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-13o3818-influencer-pamela-reif-schleichwerbung-unlauterer-wettbewerb/?r=rss Rechtsstreit um "Die unendliche Geschichte": Sieg für die Erben von Michael Ende https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-29u210518-die-unendliche-geschichte-michael-ende-verwertungsrechte-literatur/?r=rss <p>Das letzte Kapitel in einem Rechtsstreit um den Jugendbuchklassiker "Die unendliche Geschichte" ist vollendet. Im Prozess um Vermarktungsrechte entschied das OLG München am Donnerstag im Sinne der Erben des Erfolgsautors Michael Ende.</p> Thu, 21 Mar 2019 17:09:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-29u210518-die-unendliche-geschichte-michael-ende-verwertungsrechte-literatur/?r=rss Trotz umstrittener Flüchtlingspolitik: Italiens Innenminister Salvini wird nicht angeklagt https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/italien-innenminister-salvini-fluechtlingsboote-immunitaet-senat/?r=rss <p>Italiens Innenminister Matteo Salvini muss sich für die Festsetzung von Flüchtlingsbooten nicht vor Gericht verantworten. Der italienische Senat lehnte die Aufhebung der Immunität des Hardliners ab, wie am Mittwoch bekannt wurde.</p> Thu, 21 Mar 2019 16:48:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/italien-innenminister-salvini-fluechtlingsboote-immunitaet-senat/?r=rss BVerwG verweigert presserechtlichen Auskunftsanspruch: Redaktionelle Tätigkeit nur "schmückendes Beiwerk" https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-7c2617-presserecht-auskunftsanspruch-redaktionelle-taetigkeit-pressevertreter/?r=rss <p>Wer einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen will, muss Pressevertreter sein. Dazu zählt nicht, wer außerpublizistische Zwecke verfolgt und die eigentliche Redaktionsarbeit nur als schmückendes Beiwerk betreibt, so das BVerwG.</p> Thu, 21 Mar 2019 16:28:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-7c2617-presserecht-auskunftsanspruch-redaktionelle-taetigkeit-pressevertreter/?r=rss Erste Frau an der Spitze des DAV: Edith Kindermann ist neue Präsidentin https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dav-neue-praesidentin-edith-kindermann-nachfolgerin-ulrich-schellenberg/?r=rss <p>Am Donnerstag wählte der Vorstand des DAV die Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur neuen Präsidentin. Die Juristin aus Bremen tritt damit als erste Präsidentin das Amt an der Spitze des DAV an.&nbsp;</p> Thu, 21 Mar 2019 13:56:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dav-neue-praesidentin-edith-kindermann-nachfolgerin-ulrich-schellenberg/?r=rss Wegen Rechtsbeugung angeklagt: Ex-Richter soll bewusst Verjährung abgewartet haben https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/richter-angeklagt-rechtsbeugung-arbeitsbelastung-justiz/?r=rss <p>Ein Richter soll Hunderte Verfahren bewusst nicht bearbeitet und stattdessen deren Verjährung abgewartet haben. So habe er sich die von ihm als zu viel empfundene Arbeit erleichtern wollen, glaubt die nun anklagende StA.</p> Thu, 21 Mar 2019 10:53:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/richter-angeklagt-rechtsbeugung-arbeitsbelastung-justiz/?r=rss UN-Kriegsverbrechertribunal erhöht Strafe: Lebenslang für Karadzic https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/un-kriegsverbrechertribunal-radovan-karadzic-lebenslang-berufung-strafmass/?r=rss <p>Der Hauptverantwortliche für den Völkermord von Srebrenica, der Ex-Serbenführer Radovan Karadzic, muss lebenslang hinter Gitter. In der Berufung erhöhte das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen das Strafmaß für den 73-Jährigen.</p> Wed, 20 Mar 2019 18:43:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/un-kriegsverbrechertribunal-radovan-karadzic-lebenslang-berufung-strafmass/?r=rss VG München zum Untersagungsbescheid: Gefährdet Lasertag die Jugend? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-m18k-17-3701-lasertag-ab-14-jahren-jugendschutz-bescheid/?r=rss <p>Die Frage, ob und bis zu welchem Alter das Lasertag-Spielen schädliche Auswirkungen haben kann, beschäftigt gerade das VG München. Ist es nun Kriegsspiel oder einfach ein Spaß für die ganze Familie?</p> Wed, 20 Mar 2019 18:01:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-m18k-17-3701-lasertag-ab-14-jahren-jugendschutz-bescheid/?r=rss Organstreitverfahren nicht geeignet: BVerfG lehnt AfD-Antrag gegen Parteienfinanzierung ab https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvq91-18-afd-antrag-parteienfinanzierung-unzulaessig/?r=rss <p>Das BVerfG lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung&nbsp;ab: Der Organstreit biete gar nicht die Möglichkeit, die angepeilten Antragsziele zu erreichen, so die Karlsruher Richter.</p> Wed, 20 Mar 2019 16:48:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvq91-18-afd-antrag-parteienfinanzierung-unzulaessig/?r=rss OLG Stuttgart: Bundesweit erste Musterfeststellungsklage unzulässig https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-6mk1-18-erste-musterfeststellungsklage-bundesweit-unzulaessig/?r=rss <p>Die erste Iteration der im vergangenen Jahr neu geschaffenen Musterfeststellungsklage ist gescheitert. Der klagende Verein ist keine "qualifizierte Einrichtung", entschied das OLG Stuttgart.<br /> &nbsp;</p> Wed, 20 Mar 2019 14:01:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-6mk1-18-erste-musterfeststellungsklage-bundesweit-unzulaessig/?r=rss Neues Verfahren in Brüssel vorgestellt: Ein "Grundwerte-Check-up" für EU-Staaten? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-staaten-grundwerte-check-up-artikel-7-verfahren-rechtsstaatlichkeit-polen-ungarn/?r=rss <p>Um über die Einhaltung von Grundwerten in der EU zu wachen, planen Deutschland und Belgien die Einführung eines "Check-Ups" für alle Staaten. Polen knüpft seine Teilnahme daran an Bedingungen.</p> Wed, 20 Mar 2019 09:10:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-staaten-grundwerte-check-up-artikel-7-verfahren-rechtsstaatlichkeit-polen-ungarn/?r=rss Modeste-Transfer vor dem LG Köln: Ehemaliger Weltmeister Cannavaro soll aussagen https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-fc-koeln-streit-provision-vermittlung-modeste-china-zeuge-cannavaro/?r=rss <p>Das LG Köln hat im Streit um den Transfer des Fußballprofis Anthony Modeste von Köln nach China noch offene Fragen. Deshalb soll der ehemalige italienische Fußballweltmeister Fabio Cannvaro als Zeuge vernommen werden.</p> Tue, 19 Mar 2019 17:44:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-fc-koeln-streit-provision-vermittlung-modeste-china-zeuge-cannavaro/?r=rss Eckpunkte sollen bis Sommer stehen: Berliner Senat arbeitet an Mietendeckel https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-senat-mietendeckel-initiative-juristisch-zulaessig-gesetzentwurf/?r=rss <p>Kommt nun Bewegung in die Diskussion um einen Mietendeckel in Berlin? Der Senat will die rechtlichen Fragen des Vorhabens klären und bis Sommer einen Plan für ein mögliches Gesetzesvorhaben vorlegen.</p> Tue, 19 Mar 2019 16:54:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-senat-mietendeckel-initiative-juristisch-zulaessig-gesetzentwurf/?r=rss Teilerfolg für Jemeniten vor OVG Münster: Deutschland soll US-Drohneneinsätze kontrollieren https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-muenster-4a1361-15-drohnen-einsaetze-usa-ramstein-voelkerrecht-kontrolle/?r=rss <p>Die Bundesregierung bekommt Hausaufgaben vom OVG Münster: Künftig muss sie durch geeignete Maßnahmen die US-Drohneneinsätze via Ramstein kontrollieren. Ob das Urteil aber wirklich mehr Schutz für Zivilisten bedeutet, ist fraglich.</p> Tue, 19 Mar 2019 14:40:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-muenster-4a1361-15-drohnen-einsaetze-usa-ramstein-voelkerrecht-kontrolle/?r=rss EuGH zu illegaler Einreise: Binnengrenze ist keine Außengrenze https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c444-17-kontrolle-binnengrenze-rueckfuehrung-drittstaatsangehoeriger-keine-aussengrenze/?r=rss <p>In Frankreich galt 2016 der Ausnahmezustand und es wurden vorrübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Dadurch werden die Grenzen aber nicht zu Außengrenzen im Sinne der Rückführungsrichtline, entschied der EuGH.</p> Tue, 19 Mar 2019 14:14:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c444-17-kontrolle-binnengrenze-rueckfuehrung-drittstaatsangehoeriger-keine-aussengrenze/?r=rss BGH zu Häufigkeitsdefinitionen im Aufklärungsgespräch: "Zu Risiken und Nebenwirkungen..." https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr117-18-aufklaerung-arzt-op-haeufigkeit-definition-beipackzettel/?r=rss <p>Was genau bedeutet "gelegentlich", wenn es um medizinische Risiken geht? Häufig? Oder doch eher selten? Und müssen sich Ärzte bei der Aufklärung auf Beipackzettel-Definitionen stützen? Ein Patient sah das so, scheiterte damit vor dem BGH.</p> Tue, 19 Mar 2019 10:58:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr117-18-aufklaerung-arzt-op-haeufigkeit-definition-beipackzettel/?r=rss Vorschlag zu Urheberrechtsschutz: CDU will Uploadfilter national verhindern https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cdu-vorschlag-uploadfilter-urheberrecht-schutz-lizenzen-plattformen/?r=rss <p>Die CDU trägt den Protesten gegen die auf EU-Ebene geplanten Uploadfilter Rechnung und präsentiert nun einen Vorschlag, mit dem man die umstrittenen Werkzeuge vermeiden will - allerdings im nationalen Rahmen.</p> Mon, 18 Mar 2019 17:45:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cdu-vorschlag-uploadfilter-urheberrecht-schutz-lizenzen-plattformen/?r=rss OVG RP zur Zuverlässigkeit von Bordellbetreibern: U-Häftling scheitert mit Antrag für drei Bordelle https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-rp-6b1017319ovg-erlaubnis-bordellbetrieb-zuverlaessigkeit-prostitution/?r=rss <p>Ein mehrfach vorbestrafter Mann, der in U-Haft sitzt, ist mit seinem Antrag für den Betrieb dreier Bordelle gescheitert. Die gegebenen Umstände ließen an der Zuverlässigkeit des Mannes zweifeln, ein Gewerbe zu betreiben, so das OVG RP.</p> Fri, 15 Mar 2019 17:59:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-rp-6b1017319ovg-erlaubnis-bordellbetrieb-zuverlaessigkeit-prostitution/?r=rss Aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten: USA verweigert Ermittlern vom IStGH die Einreise https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-istgh-ermittler-einreiseverbot-sanktionen-us-soldaten-kriegsverbrechen/?r=rss <p>Die USA machen seit längerer Zeit Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof - aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten. Jetzt gehen sie direkt gegen die Juristen aus Den Haag vor.</p> Fri, 15 Mar 2019 17:30:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-istgh-ermittler-einreiseverbot-sanktionen-us-soldaten-kriegsverbrechen/?r=rss Zwei Stunden vor Abflug da, trotzdem Flug verpasst: Keine Eigeninitiative: AG München kürzt Schadensersatz https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-154c263618-reiserecht-verpasster-hinflug-warteschlange-flughafen-mitverschulden/?r=rss <p>Eine Familie aus Thüringen stellte sich zwei Stunden vor Abflug in die Schlange am Check-In Schalter. Den Flug verpassten sie trotzdem. Schuld daran seien sowohl der Reiseveranstalter als auch die Familie, so das AG München.</p> Fri, 15 Mar 2019 15:46:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-154c263618-reiserecht-verpasster-hinflug-warteschlange-flughafen-mitverschulden/?r=rss Protestaktion am Kölner Hauptbahnhof: Freispruch für TTIP-Aktivistin aufgehoben https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-1rvs22723323418-koeln-hauptbahnhof-ttip-aktivisten-demonstration-hausfriedensbruch/?r=rss <p>Das OLG Köln hat einen Freispruch für eine TTIP-Aktivistin aufgehoben. Anders als die Kollegen am LG, entschieden die Richter am OLG, dass auch das unbefugte Betreten einer Empore am Kölner Hauptbahnhof Hausfriedensbruch sein kann.</p> Thu, 14 Mar 2019 15:00:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-1rvs22723323418-koeln-hauptbahnhof-ttip-aktivisten-demonstration-hausfriedensbruch/?r=rss EuGH zur Mehrwertsteuerbefreiung für Fahrschullehrer: Fahrschule ist keine Hochschule https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c44917-fahrschule-hochschulunterricht-mehrwertsteuer-befreiung-steuern/?r=rss <p>Fahrschulunterricht bereitet genauso sehr auf das Leben vor wie die Schule, argumentierte eine deutsche Fahrschule, um in den Genuss einer Mehrwertsteuerbefreiung zu kommen. Der EuGH erkannte aber doch den ein oder anderen Unterschied. &nbsp;</p> Thu, 14 Mar 2019 11:52:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c44917-fahrschule-hochschulunterricht-mehrwertsteuer-befreiung-steuern/?r=rss Brandenburg: Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/brandenburg-landtag-beschliesst-polizeigesetz-buerger-freiheit-terrorismus/?r=rss <p>Über neue Befugnisse für die Polizei hatte sich die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg tief zerstritten. Nun hat der Landtag das neue PolG aber verabschiedet – ohne Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Messengerdiensten.</p> Wed, 13 Mar 2019 18:45:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/brandenburg-landtag-beschliesst-polizeigesetz-buerger-freiheit-terrorismus/?r=rss Beamtenbund zieht erneut nach Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/tarifeinheitsgesetz-verfassungsbeschwerde-beamtenbund-gewerkschaften-koalitionsfreiheit/?r=rss <p>Vor eineinhalb Jahren war der Beamtenbund mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinsatzgesetz noch gescheitert; jetzt versucht es die Gewerkschaft erneut. Der Gesetzgeber habe die damaligen Vorgaben aus Karlsruhe nicht umgesetzt.</p> Wed, 13 Mar 2019 17:28:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/tarifeinheitsgesetz-verfassungsbeschwerde-beamtenbund-gewerkschaften-koalitionsfreiheit/?r=rss OLG Frankfurt a.M. zur Leihmutterschaft: Genetische Mutter darf Kind adoptieren https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-am-main-1uf7118-leihmutterschaft-kind-adoption/?r=rss <p>Eine Frau darf ihr durch eine Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind nun doch adoptieren. Die Vermittlung sei nicht gesetzeswidrig&nbsp;und ein entsprechendes Verbot damit aber verfassungswidrig, entschied das OLG Frankfurt a.M.</p> Wed, 13 Mar 2019 16:23:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-am-main-1uf7118-leihmutterschaft-kind-adoption/?r=rss BFH verneint Kindergeld neben Erwerbstätigkeit: Weiterbildung ist keine Ausbildung https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-iii-r-26-18-bfh-kindergeld-ausbildung-weiterbildung/?r=rss <p>Kindergeld kann bis zum vollendeten 25. Lebensjahr bezahlt werden. Dies allerdings nur, wenn das Kind in der Ausbildung ist. Eine nebenberufliche Ausbildung schließt den Anspruch aus, so der BFH.</p> Wed, 13 Mar 2019 14:33:30 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-iii-r-26-18-bfh-kindergeld-ausbildung-weiterbildung/?r=rss Koalition will Ausschluss betreuter Menschen abschaffen: Das inklusive Wahlrecht kann kommen https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wahlrecht-menschen-behinderung-betreuung-ausschluss-abschaffen/?r=rss <p>Seit Jahren schon sollen die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft werden. Ein Urteil des BVerfG brachte die Koalition nun zum Handeln – für das "vornehmste Recht im demokratischen Staat."</p> Wed, 13 Mar 2019 13:29:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wahlrecht-menschen-behinderung-betreuung-ausschluss-abschaffen/?r=rss Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt: Spotify wirft Apple unfairen Wettbewerb vor https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spotify-beschwerde-eu-kommission-apple-unfairer-wettbewerb/?r=rss <p>Streaming-Anbieter wie Spotify und Netflix kritisieren schon länger, dass sie bei Abo-Abschlüssen auf dem iPhone einen Teil der Erlöse an Apple abgeben müssten. Jetzt hat Spotify genug und schaltet die EU-Kommission ein.</p> Wed, 13 Mar 2019 12:27:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spotify-beschwerde-eu-kommission-apple-unfairer-wettbewerb/?r=rss Keine Rechtsgrundlage für Kennzeichenerfassung: Verwaltungsgericht stoppt Streckenradar https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hannover-7a849-19-streckenradar-rechtsgrundlage-gestoppt-raser/?r=rss <p>Das bundesweit erste Streckenradar muss zwei Monate nach Inbetriebnahme erstmal wieder abgeschaltet werden. Das Verwaltungsgericht Hannover sah keine ausreichende Rechtsgrundlage für das System.</p> Tue, 12 Mar 2019 18:00:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hannover-7a849-19-streckenradar-rechtsgrundlage-gestoppt-raser/?r=rss BGH zu Gerichtsstand Chemnitz: Prozess gegen Syrer bleibt in Sachsen https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-2ars6919-prozess-totschlag-chemnitz-bleibt-in-sachsen/?r=rss <p>Nach dem Tod von Daniel H. wütete ein rechter Mob in Chemnitz. Der Prozess gegen die angeklagten Asylbewerber muss laut BGH aber nicht in ein anderes Bundesland verlegt werden. Das LG Chemnitz könne unbeeindruckt und angstfrei urteilen.</p> Tue, 12 Mar 2019 17:30:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-2ars6919-prozess-totschlag-chemnitz-bleibt-in-sachsen/?r=rss