Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Die juristische Presseschau vom 14. August 2026: Haftbefehl gegen Maximilian Krah / Klimaanpassung ins GG? / Anzeige wegen Smart Glasses

Fri, 14 Aug 2026 07:25:00 +0200

Weil der AfD-Abgeordnete bei Prozesskosten säumig war, wurde ein Haftbefehl erlassen. Umweltminister Schneider (SPD) will, dass die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe eingestuft wird. Ist der Verkauf von Smart Glasses strafbar?

Die juristische Presseschau vom 13. August 2026: 732 Seiten Reform der Nachrichtendienste / Trumps Pläne zur Behinderung der Briefwahl gestoppt / Kartellamt billigt 50 + 1-Regel

Thu, 13 Aug 2026 07:25:00 +0200

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. US-Richterin weitet Stopp der Briefwahlreform auf alle Bundesstaaten aus. Kartellamt billigt Schutz vor Investoren im Profifußball.

Die juristische Presseschau vom 12. August 2026: Neue Befugnisse der Nachrichtendienste? / Todesstrafe für Assad / Haber-Verfahren grundrechtswidrig?

Wed, 12 Aug 2026 07:25:00 +0200

Die Bundesregierung will heute den Gesetzentwurf zu BND- und BfV-Befugnissen beschließen. Ein syrisches Gericht verurteilte den Ex-Diktator in Abwesenheit zum Tode. Gutachten kritisiert die Verfassungsschutzabfrage vor Kultur-Förderungen.

Die juristische Presseschau vom 11. August 2026: BVerwG zu antisemitischem Soldaten / Klagen gegen die Landarztquote / András Baka soll ungarischer Präsident werden

Tue, 11 Aug 2026 07:25:00 +0200

Ein Bundeswehrsoldat, der sich antisemitisch äußerte, wurde aus dem Dienstverhältnis entfernt. 28 Medizinstudierende klagen gegen die Vorgaben der Landarztquote. Der Ex-Richter András Baka soll heute ungarischer Staatspräsident werden.

Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. August 2026: Beugehaft gegen Lina E. / KI-Nutzung am VGH Kassel / Trumps neuer Justizminister

Mon, 10 Aug 2026 07:25:00 +0200

Die Antifaschistin Lina E. will Verfassungsbeschwerde gegen ihre Beugehaft erheben. Ein Vorlagebeschluss an den EuGH zeigt Risiken von gerichtlichen KI-Recherchen. Todd Blanche wurde als neuer US-Justizminister bestätigt.

Die juristische Presseschau vom 7. August 2026: Lebenslang für München-Attentäter / BVerfG fordert Tempo bei Wahlprüfung / Drohne am Leipziger Flughafen

Fri, 07 Aug 2026 07:25:00 +0200

Das OLG München verurteilte Farhad N. wegen seines Attentats auf eine ver.di-Demo. Das BVerfG mahnt eine schnellere Prüfung der Einsprüche im Bundestags-Wahlprüfungsausschuss an. Der GBA übernimmt die Ermittlungen zur Sprengstoffdrohne.

Die juristische Presseschau vom 6. August 2026: Urteil zur "Letzten Verteidigungswelle" / Prozess um Münchner Demo-Anschlag vor Abschluss / Folgen von Ceuta?

Thu, 06 Aug 2026 07:25:00 +0200

Das OLG Hamburg verurteilte Mitglieder der rechts-terroristischen "Letzten Verteidigungswelle" zu Haftstrafen. Morgen wird das Urteil zum islamistischen Anschlag von München erwartet. Der Ansturm auf Ceuta führt zu Diskussionen in der EU.

Die juristische Presseschau vom 5. August 2026: Rentenpfändung bei Hanno Berger / Zeugnisverweigerung für Forschende? / Martin Löffler im Zwielicht

Wed, 05 Aug 2026 07:25:00 +0200

Das OLG Frankfurt/M. billigt die Rentenpfändung bei Häftling Berger. Rechtsprofessoren sehen strafprozessuale Schutzlücke für kriminologische Forschungen. Die SZ beleuchtet die ambivalente Rolle des Presserechtlers Martin Löffler.

Die juristische Presseschau vom 4. August 2026: BGH zu Rechtsbeugung / Tausend Jurist:innen für AfD-Verbot / KI-Überwachung im öffentlichen Raum

Tue, 04 Aug 2026 07:25:00 +0200

BGH hebt Verurteilung einer Proberichterin auf, die in Rechtssache ihres Vaters entschieden hatte. RAV-Appell für Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wird zunehmend unterstützt. Berlin will KI-basierte Videotechnik erproben.

Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. August 2026: Kein Jugendstrafrecht für Gefährder? / GEMA-Erfolg gegen Musik-KI-App Suno / BVerfG stoppt Untersuchung von Richterin

Mon, 03 Aug 2026 07:25:00 +0200

Nach dem CSD-Anschlag wird weiter über schärfere Regeln für Gefährder gestritten. Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA siegt gegen die KI-Musik-App Suno. Ein renitenter Zuständigkeits-Streit trägt nicht den Verdacht der Dienstunfähigkeit.