Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen. de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Mon, 25 Mar 2019 23:41:27 +0100 https://www.lto.de/ Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen https://www.lto.de/ https://www.lto.de/typo3conf/ext/lto/Resources/Public/Images/logo-wo-text.png LG Frankfurt verneint Amtshaftungsanspruch: Land Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-am-main-204o30718-schadensersatz-mieter-land-unwirksame-mietpreisbremse/?r=rss <p>Zwei Mieter aus Frankfurt konnten gegen das Land Hessen keinen Erfolg verbuchen. Sie verlangten Schadensersatz, weil sie zu viel Miete zahlten - und Schuld daran auch die unwirksame Mietpreisbremse sei.</p> Mon, 25 Mar 2019 18:22:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-am-main-204o30718-schadensersatz-mieter-land-unwirksame-mietpreisbremse/?r=rss OLG Stuttgart beklagt vermeidbare Belastung: Urteile "für die Papiertonne" https://www.lto.de/recht/justiz/j/olg-stuttgart-belastung-verfahren-diesel-staatsschutz-urteile-papiertonne/?r=rss <p>Das OLG Stuttgart zählt so viele Berufungsverfahren wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Für die hohe Belastung sorgten vor allem Diesel- und Staatsschutzverfahren, dabei seien viele davon vermeidbar.</p> Mon, 25 Mar 2019 18:08:00 +0100 https://www.lto.de/recht/justiz/j/olg-stuttgart-belastung-verfahren-diesel-staatsschutz-urteile-papiertonne/?r=rss Polnisches Verfassungsgericht bestätigt PiS-Reform: Landesjustizrat darf vom Parlament gewählt werden https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polen-verfassungsgericht-justizreform-richter-ernennung-verfassungsgemaess/?r=rss <p>Seit der polnischen Justizreform werden die Mitglieder der Kammer für die Richterernennung nicht mehr von der Richterschaft, sondern vom Parlament gewählt. Einen Verstoß gegen die Verfassung konnte das Verfassungsgericht darin nicht erkennen.</p> Mon, 25 Mar 2019 17:22:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polen-verfassungsgericht-justizreform-richter-ernennung-verfassungsgemaess/?r=rss Musterverfahren gegen VW: Wer wusste wann von Dieselgate? https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/olg-braunschweig-volkswagen-porsche-musterverfahren-kapmug-informationspflicht-bereichsleiter/?r=rss <p>Nach fast viermonatiger Unterbrechung wird seit Montag das Musterverfahren der VW-Investoren gegen den Konzern fortgesetzt. Er startete mit einem Dämpfer für Volkswagen und dessen Hauptaktionär Porsche.</p> Mon, 25 Mar 2019 14:30:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/olg-braunschweig-volkswagen-porsche-musterverfahren-kapmug-informationspflicht-bereichsleiter/?r=rss OLG Frankfurt a. M. stoppt Kernsanierung: Anwälte müssen in Ruhe arbeiten können https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-am-main-2u319-anwalt-kanzlei-miete-duldung-sanierung/?r=rss <p>Zu laut, zu staubig und zu viel Erschütterung – eine Anwaltskanzlei hat sich erfolgreich gegen die Sanierung durch ihren Vermieter gewehrt. Geistige Tätigkeiten müssten ungestört durchgeführt werden können, entschied das OLG Frankfurt a.M.</p> Mon, 25 Mar 2019 14:26:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-am-main-2u319-anwalt-kanzlei-miete-duldung-sanierung/?r=rss BVerwG verhandelt zu Kosten für Polizeieinsätze: Wer zahlt für den Spaß? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-fussball-polizei-einsaetze-gebuehren-bremen-dfl-bundesliga/?r=rss <p>Fußball ist in Deutschland Volkssport. Aber soll deshalb die Allgemeinheit dafür zahlen? Bremen verlangt, dass die DFL sich an den Kosten eines Polizeieinsatzes für ein Hochrisiko-Spiel beteiligt. Nun muss das BVerwG entscheiden.</p> Mon, 25 Mar 2019 12:48:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-fussball-polizei-einsaetze-gebuehren-bremen-dfl-bundesliga/?r=rss DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen: "Strafgerichte arbeiten am Anschlag" https://www.lto.de/recht/justiz/j/untersuchungshaft-entlassungen-ueberlange-verfahen-statistik-deutscher-richterbund/?r=rss <p>Nach aktuellen Zahlen des deutschen Richterbundes gibt es immer mehr Fälle, in denen Verdächtige wegen überlanger Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Häufig liege das an der steigenden Komplexität der Prozesse.</p> Mon, 25 Mar 2019 12:23:00 +0100 https://www.lto.de/recht/justiz/j/untersuchungshaft-entlassungen-ueberlange-verfahen-statistik-deutscher-richterbund/?r=rss Milbank / Gleiss Lutz: Smith & Nephew erwirbt Brainlab-Geschäftsbereich https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/milbank-gleiss-lutz-smith-nephew-erwerb-geschaeftsbereich-brainlab/?r=rss <p>Das Medizintechnikunternehmen Smith &amp; Nephew hat den Geschäftsbereich Gelenkrekonstruktion von Brainlab erworben. Milbank war Rechtsberater von Smith &amp; Nephew, während Gleiss Lutz Brainlab beim Verkauf beraten hat.</p> Mon, 25 Mar 2019 11:31:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/milbank-gleiss-lutz-smith-nephew-erwerb-geschaeftsbereich-brainlab/?r=rss Anwaltliches Gesellschaftsrecht: … und es bewegt sich doch! https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/anwaltliches-gesellschaftsrechts-reform-gesetzentwurf-dav/?r=rss <p>Ein Gesetzentwurf des DAV schlägt umfassende Reformen des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vor. Nicht schlecht für den Anfang - aber er kneift genau dort, wo es am wichtigsten wäre, meint <em>Volker Römermann</em>.</p> Mon, 25 Mar 2019 10:35:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/anwaltliches-gesellschaftsrechts-reform-gesetzentwurf-dav/?r=rss Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. März 2019: Drohende Verjährung in Cum-Ex-Fällen / Schadenersatzklagen gegen Boeing / Vergesellschaftung nach Art. 15 GG https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2019-03-23-25-drohende-verjaehrung-cum-ex-schadenersatzklagen-gegen-boeing-vergesellschaftung-nach-art-15-gg/?r=rss <p>Straftaten im Cum-Ex-Steuerskandal könnten vor Ermittlungsende verjähren. Außerdem in der Presseschau: Der Luftfahrtkonzern Boeing sieht sich Klagen gegenüber und die Sozialisierung nach Art. 15 Grundgesetz wird weiter diskutiert.</p> Mon, 25 Mar 2019 07:20:00 +0100 https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2019-03-23-25-drohende-verjaehrung-cum-ex-schadenersatzklagen-gegen-boeing-vergesellschaftung-nach-art-15-gg/?r=rss Recht auf Wahrheit: Gegen das Verschwindenlassen https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/internationaler-tag-des-rechts-auf-wahrheit-verschwinden-lassen-menschenrecht/?r=rss <p>Auf den ersten Blick scheint der 24. März nur wieder einer dieser merkwürdigen UN-Aktionstage zu sein. Bei näherem Hinsehen gilt er der Forderung, mit dem Habeas Corpus das vielleicht älteste Menschenrecht überhaupt zu verteidigen.</p> Sun, 24 Mar 2019 10:50:00 +0100 https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/internationaler-tag-des-rechts-auf-wahrheit-verschwinden-lassen-menschenrecht/?r=rss "Tatort Zukunft": Ein Uni-Seminar im Knast https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/tatort-zukunft-fu-berlin-jva-tegel-seminar-im-gefaengnis-uni-vollzug/?r=rss <p>Zusammen mit zwei Hochschulen organisiert ein Berliner Verein Lehrveranstaltungen in der JVA Tegel. Jurastudenten treffen dabei auf gefangene Studenten – eine besondere Situation. Die Teilnahme können sie sich sogar anrechnen lassen.</p> Sat, 23 Mar 2019 10:50:00 +0100 https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/tatort-zukunft-fu-berlin-jva-tegel-seminar-im-gefaengnis-uni-vollzug/?r=rss Nachdem er sich auf einen "bombigen Urlaub" freute: Airline muss zurückgelassenen Fluggast entschädigen https://www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-duesseldorf-42c31018-bombiger-urlaub-fluggastrechte-entschaedigung/?r=rss <p>Die Vorfreude auf einen "bombigen Urlaub" hätte ein Mann am Check-In-Schalter wohl besser für sich behalten, denn die Airline ließ ihn deswegen am Flughafen zurück. Zu Unrecht, wie das AG Düsseldorf nun entschied.</p> Fri, 22 Mar 2019 16:47:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-duesseldorf-42c31018-bombiger-urlaub-fluggastrechte-entschaedigung/?r=rss Whistleblower-Schutz in Europa und Deutschland: Wird aus "gut gemeint" auch "gut gemacht"? https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/whistleblower-richtlinie-eu-konflikt-geschaeftsgeheimnis-schutz-deutschland-verabschiedung-gesetz/?r=rss <p>Im neuen GeschGehG werden Hinweisgeber privilegiert, aber Abweichungen von der EU-Whistleblower-Richtlinie drohen. Diese kann sogar den in Deutschland schon vorhandenen Schutz von Hinweisgebern abschwächen, meinen <em>Thomas Sonnenberg</em> und <em>Peter Rempp</em>.</p> Fri, 22 Mar 2019 15:19:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/whistleblower-richtlinie-eu-konflikt-geschaeftsgeheimnis-schutz-deutschland-verabschiedung-gesetz/?r=rss Bundestagsbeschluss: Auch ein "Forum Recht" für Leipzig https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/projekt-forum-recht-rechtsstaat-karlsruhe-leipzig-bundestag/?r=rss <p>Das "Forum Recht" kommt nach Leipzig. Nachdem der Bundestag das Projekt bereits in Karlsruhe genehmigte, machte er am Freitag auch den Weg für Leipzig frei. Die Kosten für den Erlebnispark in Sachsen sollen aber deutlich geringer ausfallen.</p> Fri, 22 Mar 2019 14:34:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/projekt-forum-recht-rechtsstaat-karlsruhe-leipzig-bundestag/?r=rss Clifford Chance: Gleichstellungsaktivist wird Global Head of Inclusion https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/clifford-chance-gleichstellung-tiernan-brady-leitung-diversity-inklusion/?r=rss <p>Clifford Chance macht ernst mit dem Thema Gleichstellung. Die Kanzlei besetzt erstmals die Position eines "Head of Inclusion" und hat dazu Tiernan Brady gewonnen, einen international bekannten Aktivisten.</p> Fri, 22 Mar 2019 14:01:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/clifford-chance-gleichstellung-tiernan-brady-leitung-diversity-inklusion/?r=rss Interview zur Dokumentation von Strafprozessen: "Es ist an der Zeit" https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/graf-schlicker-dokumentaion-aufzeichnung-strafprozess-audio-visuell/?r=rss <p>Marie Luise Graf-Schlicker, Ex-Abteilungsleiterin im Justizministerium, fordert die audio-visuelle Aufzeichnung von Strafprozessen. Am morgigen Samstag spricht sie in Regensburg auf dem Strafverteidigertag.</p> Fri, 22 Mar 2019 12:42:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/graf-schlicker-dokumentaion-aufzeichnung-strafprozess-audio-visuell/?r=rss Wertpapiergeschäft in der Blockchain: "Dematerialisiert und trotzdem rechtsverbindlich" https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/wertpapiergeschaeft-blockchain-siemens-contintental-commerzbank-gsk-stockmann-interview-regulierung/?r=rss <p>Erstmals wurde in Deutschland die Blockchain für ein Wertpapiergeschäft genutzt - und das, obwohl Krypto-Wertpapiere im deutschen Privatrecht gar nicht vorgesehen sind. <em>Johannes Blassl</em> über diese und weitere rechtliche Herausforderungen.</p> Fri, 22 Mar 2019 10:27:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/wertpapiergeschaeft-blockchain-siemens-contintental-commerzbank-gsk-stockmann-interview-regulierung/?r=rss Die juristische Presseschau vom 22. März 2019:: EuGH zu Vergabeverfahren bei Notdiensten / Reform des Verbandsklagerechts / DAV hat neue Präsidentin https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2019-03-21-rettungsdienste-influencer-dav/?r=rss <p>Der EuGH hat zu Vergabeverfahren bei Rettungsdiensten geurteilt. Außerdem in der Presseschau: Reform des Verbandsklagerechts, welche Influencer-Posts haben kommerziellen Charakter, und: Edith Kindermann ist neue DAV-Präsidentin.</p> Fri, 22 Mar 2019 07:20:00 +0100 https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2019-03-21-rettungsdienste-influencer-dav/?r=rss Influencer-Marketing vor dem LG Karlsruhe: Ein schwammiges Geschäft https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-13o3818-influencer-pamela-reif-schleichwerbung-unlauterer-wettbewerb/?r=rss <p>Die Influencerin Pamela Reif muss ihre Posts in Zukunft als Werbung kennzeichnen. Auch solche, die sie "privat" hochlädt. Denn eine Differenzierung zwischen privat und geschäftlich sei gar nicht möglich, so das LG Karlsruhe.</p> Thu, 21 Mar 2019 18:23:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-13o3818-influencer-pamela-reif-schleichwerbung-unlauterer-wettbewerb/?r=rss Rechtsstreit um "Die unendliche Geschichte": Sieg für die Erben von Michael Ende https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-29u210518-die-unendliche-geschichte-michael-ende-verwertungsrechte-literatur/?r=rss <p>Das letzte Kapitel in einem Rechtsstreit um den Jugendbuchklassiker "Die unendliche Geschichte" ist vollendet. Im Prozess um Vermarktungsrechte entschied das OLG München am Donnerstag im Sinne der Erben des Erfolgsautors Michael Ende.</p> Thu, 21 Mar 2019 17:09:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-29u210518-die-unendliche-geschichte-michael-ende-verwertungsrechte-literatur/?r=rss Greenberg Traurig / Luther: Deutsche Wohnen kauft großes Immobilienportfolio https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/greenberg-traurig-luther-deutsche-wohnen-akelius-portfolio-immobilien/?r=rss <p>Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen erwirbt ein Portfolio mit rund 2.850 Wohn- und 100 Gewerbeeinheiten von Akelius. Der Kaufpreis liegt bei 685 Millionen Euro. Greenberg Traurig und Luther beraten rechtlich.</p> Thu, 21 Mar 2019 17:03:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/greenberg-traurig-luther-deutsche-wohnen-akelius-portfolio-immobilien/?r=rss Trotz umstrittener Flüchtlingspolitik: Italiens Innenminister Salvini wird nicht angeklagt https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/italien-innenminister-salvini-fluechtlingsboote-immunitaet-senat/?r=rss <p>Italiens Innenminister Matteo Salvini muss sich für die Festsetzung von Flüchtlingsbooten nicht vor Gericht verantworten. Der italienische Senat lehnte die Aufhebung der Immunität des Hardliners ab, wie am Mittwoch bekannt wurde.</p> Thu, 21 Mar 2019 16:48:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/italien-innenminister-salvini-fluechtlingsboote-immunitaet-senat/?r=rss BVerwG verweigert presserechtlichen Auskunftsanspruch: Redaktionelle Tätigkeit nur "schmückendes Beiwerk" https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-7c2617-presserecht-auskunftsanspruch-redaktionelle-taetigkeit-pressevertreter/?r=rss <p>Wer einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen will, muss Pressevertreter sein. Dazu zählt nicht, wer außerpublizistische Zwecke verfolgt und die eigentliche Redaktionsarbeit nur als schmückendes Beiwerk betreibt, so das BVerwG.</p> Thu, 21 Mar 2019 16:28:00 +0100 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-7c2617-presserecht-auskunftsanspruch-redaktionelle-taetigkeit-pressevertreter/?r=rss EuGH zum Vergaberecht: Auf der Suche nach dem richtigen Retter https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-46517-vergaberecht-rettungsdienst-solingen-krankentransport-gemeinnuetzige-organisation/?r=rss <p>Gemeinnützige Organisation oder privater Anbieter? Bei der Beauftragung von Rettungsdiensten geht es um viel Geld. <em>Hendrik Röwekamp</em> zu einem wegweisenden Urteil aus Luxemburg, das eine Menge Streit im deutschen Vergaberecht klären wird.</p> Thu, 21 Mar 2019 15:49:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-46517-vergaberecht-rettungsdienst-solingen-krankentransport-gemeinnuetzige-organisation/?r=rss SKW Schwarz: Partnerzugang in Frankfurt https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/swk-schwarz-goetz-schneider-rothhaar-medienrecht-partner-frankfurt-fuhrmann-wallenfels/?r=rss <p>Der Urheber- und Medienrechtler Götz Schneider-Rothhaar steigt zum April als Partner bei SKW Schwarz in Frankfurt ein. Er kommt vom lokalen Wettbewerber Fuhrmann Wallenfels; mit ihm wechselt die Anwältin Esther Noske.</p> Thu, 21 Mar 2019 14:11:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/swk-schwarz-goetz-schneider-rothhaar-medienrecht-partner-frankfurt-fuhrmann-wallenfels/?r=rss Erste Frau an der Spitze des DAV: Edith Kindermann ist neue Präsidentin https://www.lto.de/recht/juristen/b/dav-neue-praesidentin-edith-kindermann-nachfolgerin-ulrich-schellenberg/?r=rss <p>Am Donnerstag wählte der Vorstand des DAV die Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur neuen Präsidentin. Die Juristin aus Bremen tritt damit als erste Präsidentin das Amt an der Spitze des DAV an.&nbsp;</p> Thu, 21 Mar 2019 13:56:00 +0100 https://www.lto.de/recht/juristen/b/dav-neue-praesidentin-edith-kindermann-nachfolgerin-ulrich-schellenberg/?r=rss Chemnitzer Strafprozess um tödliche Messerattacke: Müssen Richter ihre Einstellung zu Flüchtlingen offenlegen? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafprozess-syrer-chemnitz-verteidigerin-richter-fragenkatalog-politische-einstellung-ausforschung/?r=rss <p>Zum Prozessauftakt gegen den Syrer, dem der Tod von Daniel H. in Chemnitz zur Last gelegt wird, fragte die Verteidigerin, ob die Richter mit AfD oder Rechtsextremen sympathisieren. Antworten wird sie wohl nicht kriegen, meint <em>David Ullenboom</em>.</p> Thu, 21 Mar 2019 13:25:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafprozess-syrer-chemnitz-verteidigerin-richter-fragenkatalog-politische-einstellung-ausforschung/?r=rss Unterstützung aus dem Bundesjustizministerium: Längere Regelstudienzeit für Jurastudenten https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/jurastudium-regelstudienzeit-bafoeg-bundesrat-gesetz-barley/?r=rss <p>Ein Semester mehr sollen Jurastudenten bekommen, um das Studium in Regelstudienzeit abschließen zu können. Das bedeutet auch ein Semester mehr Geld nach dem BAföG. Bundesjustizministerin Barley findet das nur fair.</p> Thu, 21 Mar 2019 12:59:00 +0100 https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/jurastudium-regelstudienzeit-bafoeg-bundesrat-gesetz-barley/?r=rss SZA Schilling Zutt & Anschütz: Ex-Chefsyndikus der Allianz steigt als Of Counsel ein https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/sza-schilling-zutt-anschuetz-peter-hemeling-of-counsel-muenchen-gesellschaftsrecht-corporate-governance/?r=rss <p>Vor kurzem hat SZA Schilling Zutt &amp; Anschütz bekannt gegeben, einen Standort in München zu eröffnen. Nun teilt die Kanzlei mit, dass sie dafür einen prominenten Neuzugang gewonnen hat: Peter Hemeling, ehemaliger Chefsyndikus der Allianz.</p> Thu, 21 Mar 2019 11:00:00 +0100 https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/sza-schilling-zutt-anschuetz-peter-hemeling-of-counsel-muenchen-gesellschaftsrecht-corporate-governance/?r=rss