Im Streit um Frage, ob der TÜV Süd für den Dammbruch in Brasilien verantwortlich ist, fordern Opfer und Angehörige mehr als 580 Millionen Euro Entschädigungen. NGOs verlangen strafrechtliche Schritte. Der TÜV weist die Vorwürfe zurück.
Wenn Host Provider Kenntnis von einem verletzenden Inhalt haben, müssen sie sicherstellen, dass sinngleiche Posts nicht veröffentlicht werden, so das OLG. Laut Künast sind solche weitreichenden Prüfpflichten wichtig im Kampf gegen Rechts.
Zwei Kölner Eheleute dürfen die Straße vor ihrer Haustür nicht mehr betreten oder befahren. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft, entschied das AG Köln. Dabei hätte ein Notwegerecht womöglich geholfen.
Im "Kampf um das Recht" können auch derbe Äußerungen durchaus zulässig sein, stellte das BVerfG zugunsten einer Anwältin fest. Deren Verfassungsbeschwerde nahm es aber trotzdem nicht zur Entscheidung an.
Wenn's beim Unfall scheppert, profitiert der Geschädigte davon, dass der Verursacher das sogenannte Werkstattrisiko trägt und danach umfangreich haftet. Der BGH hat nun konkretisiert, wie weit die Haftung in bestimmten Konstellationen reicht.
Einen Zivilprozess, der entscheidend für sein Firmenimperium sein könnte, nutzt Ex-US-Präsident Donald Trump, um erneut gegen den Richter und die Generalstaatsanwältin auszuteilen.
Man "muss" man keine Urteile auswendig lernen, um das Examen zu bestehen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Wie up to date sind Sie derzeit? Testen Sie hier Ihr Wissen.
Wer die Räum- und Streupflicht für ein Grundstück auf eine Fachfirma überträgt, sollte auch im Auge behalten, dass diese ihrer Arbeit nachkommt. Tut sie es nicht, muss man ggf. selbst ran, so das LG Köln.